Es wird eng: FBI ermittelt erneut gegen Hillary Clinton

 

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28.10.2016 23:06
Das FBI nimmt überraschend die Ermittlungen gegen Hillary Clinton auf. Für Clinton könnte es sehr unangenehm werden - wenn sich nämlich Anhaltspunkte für Steuerbetrug ergeben.
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Eineinhalb Wochen vor den US-Wahlen gerät die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wegen ihrer E-Mail-Affäre erneut unter Druck. Die Bundespolizei FBI gab am Freitag bekannt, sich nochmals mit der regelwidrigen Handhabung des Mailverkehrs durch die Ex-Außenministerin zu befassen, da neue Mails aufgetaucht seien. Clintons Rivale Donald Trump lobte das FBI für seinen "Mut", die eigentlich beendeten Untersuchungen wiederaufzunehmen. Er äußerte aber die Hoffnung, dass nun endlich "der Gerechtigkeit genüge getan" werde.

Die New York Times berichtet, dass die neu aufgetauchten Mails, von denen das FBI spricht, bei den Ermittlungen gegen den wegen Sex-Mails zurückgetretenen Abgeordneten Anthony Weiner gefunden worden sein sollen. Weiner war kurzzeitig der Mann von Clintons engster Vertrauter Huma Abedin. Das FBI untersucht laut NYT ein Handy, mit dem Weiner Nachrichten mit einem 15-Jährigen Mädchen in North Carolina ausgetauscht hatte.

Clinton hatte in ihrer vierjährigen Amtszeit als Außenministerin unter Verstoß gegen die geltenden Regeln private und damit unzureichend geschützte Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt. FBI-Direktor James Comey erteilte ihr dafür im Juli zum damaligen Abschluss der Untersuchungen eine scharfe Rüge, indem er ihr "extreme Nachlässigkeit" vorwarf.

Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten sah der FBI-Chef damals jedoch nicht. Aufgrund der Empfehlungen Comeys verzichtete das Justizministerium daraufhin auf ein Ermittlungsverfahren gegen Clinton. Allerdings hatte die Einstellung einen schalen Beigeschmack: Bill Clinton hatte unmittelbar vor der Entscheidung die US-Justizministerin zu einem zufälligen Plausch auf einem Flughafenfeld getroffen.

Am Freitag teilte FBI-Chef Comey in einem Brief an den Kongress mit, seine Behörde habe von weiteren E-Mails erfahren, "die für unsere Untersuchung relevant zu sein scheinen". Ermittler würden nun prüfen, ob diese neu aufgetauchten Mails möglicherweise als vertraulich eingestufte Informationen enthielten, hieß es in dem von republikanischen Parlamentariern veröffentlichten Schreiben.

Comey hatte im Juli mitgeteilt, dass unter den 30.000 E-Mails, die Clinton nachträglich an ihr früheres Ministerium übermittelt hatte, 110 mit als vertraulich eingestuftem Inhalt gewesen seien. Acht Mailsequenzen hätten sogar Informationen der höchsten Geheimhaltungsstufe "Top Secret" enthalten.

Clinton äußerte sich am Freitag zunächst nicht zu den neuen Untersuchungen des FBI. Sie hat ihren damaligen Umgang mit den Mails wiederholt als "Fehler" bezeichnet. Die Bundespolizei werde am Ende wie bereits vor einigen Monaten keine Anklage gegen Clinton empfehlen, erklärte ihr Wahlkampf-Manager John Podesta am Freitag. "Das FBI schuldet dem amerikanischen Volk sofort Aufklärung über alle Details zu dem, was es untersucht", schrieb Podesta laut Reuters. "Wir sind zuversichtlich, dass dies keine anderen Schlussfolgerungen erbringen wird als die, zu denen das FBI im Juli gelangt ist", erklärte Podesta weiter.

Das Problem der nunmehrigen Ermittlungen könnte für Clinton darin bestehen, dass über Wikileaks in den vergangenen Monaten ein klareres Bild über die Verquickung der Privatinteressen der Clinton-Familie mit ihre öffentlichen Ämtern zu gewinnen war. So zahlte der König von Marokko einen Millionenbeitrag an die Stiftung,

Der Wall Street-Analyst und Investor Charles Ortel hat sich aus steuertechnischer Hinsicht mit der seit Monaten ins Gerede gekommenen Clinton-Foundation beschäftigt. Er hat sich zu diesem Zweck als Finanz-Analyst in alle verfügbaren Zahlen der Stiftung eingearbeitet und kommt zu einem vernichtenden Urteil: Die Stiftung verfolge keine gemeinnützigen Zwecke wie behauptet, sondern sei ein „Mammut-Spendenbetrug“, wie Ortel in seinem Bericht schreibt. Die Stiftung habe keine Anrecht auf Steuerbefreiung wie andere NGOs. Im Grunde müssten die meisten Zahlungen als Einkünfte der Clintons versteuert werden, weil die „Spenden“ nicht für wohltätige Zwecke verwendet wurden, sondern direkt in die Taschen der Clinton-Familie gewandert seien.

Interessanterweise greift das Wall Street Journal diesen Ansatz am Freitag in einem Meinungsbeitrag auf und fragt, warum die Steuerbehörde nicht längst gegen Clinton ermittle. Das WSJ bezieht sich auf Aussagen eines Mitarbeiters der Stiftung, der die Aktivitäten der vorgeblich gemeinnützigen Stiftung als "Clinton AG" beschreibt. Im Unterschied zu echt philantropischer Arbeit ist jede kommerzielle Tätigkeit in den USA steuerpflichtig.

Clinton selbst hatte das Thema gegen Trump angezogen. Sie warf dem schillernden Immobilien-Unternehmer vor, keine Steuern gezahlt zu haben und damit die Amerikaner um Einkünfte geprellt zu haben. Trump dürfte im Hinblick auf Steuerhinterziehung allerdings ein vergleichsweise reines Gewissen haben: Seine Firmen und er selbst werden jährlich kontrolliert - was sich in diesem Fall als Vorteil erweisen könnte.

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