Umstrittener Vertrag: EU und Kanada unterzeichnen CETA

 

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30.10.2016 18:08
Die EU und Kanada haben am Sonntag das CETA-Handelsabkommen unterzeichnet. Die Gegner wollen sich jedoch noch nicht geschlagen geben.
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Nach einer tagelangen Hängepartie haben die EU und Kanada das umstrittene Handelsabkommen CETA unterzeichnet. Kanadas Premierminister Justin Trudeau und die Spitzenvertreter der EU setzten am Sonntag in Brüssel mit dreitägiger Verspätung ihre Unterschriften unter den Vertrag. Das jahrelang verhandelte Abkommen war zuvor fast an Belgien gescheitert. Der Weg bis zum vollständigen Inkrafttreten von CETA ist aber immer noch lang.

Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte warnt die EU-Staaten vor einer Unterzeichnung und fordert die europäischen Regierungen auf, ein Referendum zu CETA abzuhalten.

Für die EU unterzeichneten Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie der slowakische Regierungschef Robert Fico als amtierender EU-Ratsvorsitzender. Ursprünglich war dies bereits am Donnerstag geplant gewesen, das Gipfeltreffen scheiterte jedoch zunächst am Widerstand der belgischen Wallonie.

In Nachverhandlungen wurde dann ein Kompromiss erzielt, der unter anderem Zugeständnisse bei den umstrittenen Schiedsgerichten und dem Schutz der Landwirtschaft vorsieht. Der Regierungschef der Wallonie, Paul Magnette, verkündete, mit der erreichten Zusatzerklärung sei der Vertrag nun „gerechter als das alte CETA“.

Am Samstag unterzeichnete Belgien dann als letztes EU-Mitglied das Abkommen. Die kanadische Regierung äußerte sich erleichtert über die Zustimmung der EU-Staaten. „Großartige Neuigkeit“, schrieb Trudeau im Online-Dienst Twitter. Am Sonntag verzögerte sich die Unterzeichnung dann aber noch einmal um zwei Stunden - diesmal wegen der Kanadier. Wegen einer Flugzeugpanne kam Trudeau verspätet in Brüssel an.

CETA soll im Handel zwischen der EU und Kanada 99 Prozent der derzeitigen Zölle abschaffen. Als nächster Schritt wird der Handelspakt nun dem Europaparlament zur Ratifizierung vorgelegt. Erst dann können die ausschließlich unter EU-Kompetenz fallenden Teile des Abkommens vorläufig in Kraft gesetzt werden.

Damit das Abkommen komplett und dauerhaft in Kraft treten kann, müssen aber auch die nationalen Parlamente zustimmen. Eine Frist dafür gibt es nicht. In Deutschland liegt die Ratifizierung beim Bundestag. Ob auch der Bundesrat zustimmen muss, ist noch nicht abschließend geklärt.

Das Bundesverfassungsgericht musste sich am Wochenende bereits mit neuen Eilanträgen von CETA-Kritikern befassen. Eine Sprecherin des höchsten deutschen Gerichts bestätigte am Sonntag den Eingang eines Eilantrags der drei Organisationen Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie.

Am Freitag hatte bereits die Linke einen Eilantrag gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommen eingereicht. Die Anträge würden „mit der gebotenen Eilbedürftigkeit geprüft“, sagte die Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts.

Die Karlsruher Richter hatten CETA vor zwei Wochen unter Auflagen vorläufig gebilligt. Dem Urteil zufolge kann die Bundesregierung das Abkommen wie unterdessen geschehen unterzeichnen, wenn sichergestellt ist, dass Deutschland aus CETA wieder aussteigen kann - falls es dazu durch ein späteres Karlsruher Urteil gezwungen wird.

Die Linke sieht diese Auflage nicht hinreichend erfüllt.

Luxemburg und Österreich forderten nach dem CETA-Debakel zudem einen Neustart der Verhandlungen mit den USA über das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Die europäische Handelspolitik könne nicht „so wie bisher“ weitermachen, sagte Österreichs Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner der Zeitung Die Welt. Nötig sei ein „Neustart mit einem anderen Verhandlungsmandat“.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte vor allem mehr Transparenz. Zur „Verkrampfung der vergangenen Tage“ habe „maßgeblich die anfängliche Geheimhaltung“ bei TTIP beigetragen.

Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte, die Verhandlungen seien noch nicht am Ende. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte laut FAZ, dass das TTIP durchaus noch Chancen habe. Die Gespräche würden im Januar wieder aufgenommen, sollte es dann schon einen neuen Präsidenten in den USA geben.

Für Kanada ist das Abkommen mit der EU wichtig, um die Abhängigkeit von den USA als wichtigsten Handelspartner zu verringern. Nach einer Zustimmung des EU-Parlaments könnte Ceta Anfang kommenden Jahres vorläufig in Kraft gesetzt werden. Allerdings ist zur vollständigen Umsetzung die Zustimmung von mehreren Dutzend nationalen und regionalen Parlamenten nötig.

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