Politik

Analysten: TTIP hat unter Donald Trump keine Chance

Lesezeit: 3 min
09.11.2016 23:27
Die HSH Nordbank erwartet unter Donald Trump das Ende der umstrittenen Freihandelsabkommen.
Analysten: TTIP hat unter Donald Trump keine Chance

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In einem interessanten Kommentar beleuchtet die HSH Nordbank all jene Bereiche, denen unter der Ägide Donald Trumps künftig große Anpassungen bevorstehen könnten:

Hard Trump oder soft Trump?

Das Unglaubliche ist wahr geworden. Ähnlich wie beim Brexit-Votum im Juni hatten die Märkte am Vortag der Wahl noch auf einen Sieg der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gesetzt: steigende Kurse an den Aktienmärkten, ein etwas stärkerer Dollar und rückläufige Risikoaufschläge waren die Folge. Heute, nachdem der Republikaner Donald Trump die erforderlichen 270 Wahlmännerstimmen auf sich vereinigt hat, kehrt sich alles ins Gegenteil um. Am schärfsten sind die Einbrüche an einigen asiatischen Aktienmärkten. Darüber hinaus erscheinen die Reaktionen derzeit noch vergleichsweise moderat.

Hinter den Marktreaktionen steht die Frage aller Fragen: Wie gefährlich ist Trump für die US-Wirtschaft, den Zusammenhalt der US-Bürger, die Weltwirtschaft und die globale Sicherheit? Oder anders gefragt: Wird die Unberechenbarkeit von Trump von den jahrhundertealten Institutionen der USA aufgefangen?

Ein entscheidender Aspekt ist die Außenhandelspolitik. Angesichts der Wahlkampfrhetorik gegen jegliche Handelsabkommen dürfte das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU unter Trump keine Chance auf Realisierung haben. Selbst wenn Präsident Obama noch das Wunder gelingen sollte, das Abkommen bis zum Ende des Jahres zu verabschieden, dürfte die Ratifizierung von einer Regierung Trump blockiert werden. Die noch ausstehende Ratifizierung des TPP-Freihandelsabkommens (USA - Asien ex China) dürfte ebenfalls ausfallen.

Eine noch spannendere Frage ist, ob Trump seine Ankündigung wahrmacht, das NAFTA-Abkommen (seit 1994 bestehende Freihandelszone zwischen USA, Mexiko und Kanada) aufzukündigen und Zölle von bis zu 35% auf Importe aus Mexiko zu erheben. Angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtung amerikanischer Unternehmen mit Mexiko in Form von grenzüberschreitenden Wertschöpfungsketten wäre das Ende der Nafta ein Schock für Unternehmen und Märkte. Eine wahrscheinlichere Variante ist es, dass Trump Verhandlungen über Veränderungen von NAFTA anstrebt.

Auch die Drohung gegenüber China, Importe aus dem Reich der Mitte mit einem Zollsatz von bis zu 45% zu belegen, hätte bei Verwirklichung für zahlreiche namhafte US-Unternehmen dramatische negative Konsequenzen. Disruptiv würde ebenfalls ein Ausstieg aus der Welthandelsorganisation wirken, den der kommende Präsident ebenfalls thematisiert hat. Will sich Trump tatsächlich mit Corporate America so extrem anlegen, zumal dies auch den Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen mit sich bringen würde? Das ist schwer zu glauben. Insgesamt ist aber mit einem Schwenk zu mehr Protektionismus zu rechnen, der das Wachstumspotenzial der USA dauerhaft senken dürfte. Dies hätte auch negativen Folgen für die Weltwirtschaft und damit natürlich auch für Europa.

Eine grundsätzliche Frage im Zusammenhang mit der Außenhandelspolitik ist, wie viele Befugnisse ein US-Präsident hat. Kann er ohne die Zustimmung des Kongresses Handelsabkommen außer Kraft setzen? Die US-Verfassung gibt darauf keine eindeutige Antwort. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt in jedem Fall, dass in der Vergangenheit US-Präsidenten häufig Entscheidungen im Alleingang getroffen haben. Ein Beispiel ist das 1995 von dem damaligen Präsidenten Bill Clinton im Alleingang geschnürte Hilfspaket für Mexiko in Höhe von 20 Mrd. US-Dollar. Damit hat sich Clinton per „Executive Order“ über den Kongress hinweggesetzt, der gegen die Hilfe für das Nachbarland gestimmt hatte. Die Aufkündigung eines Handelsabkommens hat es seit 1866 nicht mehr gegeben, aber grundsätzlich hat der Nafta-Vertrag eine Kündigungsklausel, die Trump aktivieren könnte. In der Außenpolitik dürfte zudem das kürzlich erreichte Abkommen mit dem Iran auf der Kippe stehen.

Noch viel wichtiger ist jedoch, wie Trump zur NATO steht. Von ursprünglichen Ankündigungen, sich aus der NATO zu verabschieden, rückte der Immobilienunternehmer zwar ab. Gleichzeitig ließ er durchblicken, dass Europa im Ernstfall nicht auf die Hilfe von Amerika setzen sollte. Was würde passieren, wenn es in Europa zum Bündnisfall kommt?

Der Wahlkampf hat mehr als in der Vergangenheit das Land gespalten. Der gewählte Präsident Trump hat dazu ganz wesentlich beigetragen. Dabei verläuft die Spaltung zwischen der weißen Arbeiterschicht und der weißen Rentnergeneration auf der einen Seite und den so genannten Hispanics, Afro-Americans und jungen Akademikerinnen auf der anderen Seite. Dies birgt erhebliches Potenzial für Konflikte. Diese Konflikte würden insbesondere dann aufbrechen, falls Trump seine Ankündigung wahrmachen sollte, das für sozial Schwache wichtige Krankenversicherungssystem Obamacare rückgängig zu machen und vor allem wenn die Regierung mit Abschiebungen von illegalen Einwanderern in ihre Heimatländer im großen Stil beginnen sollten.

Insgesamt herrscht eine große Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung in den USA. Gleichzeitig ist zu bedenken, dass Amerika über lang erprobte Institutionen verfügt und als eine der ältesten Demokratien der Welt schon weitaus schwierigere Situationen gemeistert hat. Man denke nur zurück an die Zeit des kalten Krieges. In dieser ohnehin angespannten Situation wählten die Amerikaner Ronald Reagan und viele Kommentatoren sahen das Ende der Welt voraus. Richard Nixon wiederum ist ein Beispiel dafür, wie die amerikanische Demokratie auch in der Lage ist, mit nicht entschuldbaren Verfehlungen ihres Staatschefs umzugehen. Die USA wird daher auch mit einem Präsidenten Trump umgehen können.

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