Politik

Chefanklägerin: Mögliche US-Kriegsverbrechen in Afghanistan

Lesezeit: 1 min
16.11.2016 02:19
US-Soldaten und Agenten des US-Geheimdienstes CIA sollen nach Einschätzung internationaler Ermittler in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen haben.
Chefanklägerin: Mögliche US-Kriegsverbrechen in Afghanistan

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

US-Soldaten und Agenten des US-Geheimdienstes CIA sollen nach Einschätzung internationaler Ermittler in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen haben. Dies geht laut Reuters aus einer umfassenden Untersuchung zu den Geschehnissen in Afghanistan seit dem Mai 2003 hervor, deren Ergebnisse die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), Fatou Bensouda, am Montagabend in Den Haag veröffentlichte.

Demnach gebe es "eine vernünftige Grundlage zu glauben", dass Angehörige der afghanischen Regierungstruppen, Taliban-Kämpfer und deren Verbündete, aber auch US-Soldaten und CIA-Agenten in Afghanistan Kriegsverbrechen begingen. Die Taliban und deren Verbündete seien höchstwahrscheinlich für den Tod von rund 17.000 Zivilisten zwischen 2007 und Ende 2015 verantwortlich, indem sie zahlreiche Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser und Moscheen verübten, sagte Bensouda.

Erstmals aber beleuchtete die Chefanklägerin im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen auch im Detail die Rolle der US-Streitkräfte. Auf Grundlage der Untersuchungen kam Bensouda zu dem Ergebnis, dass Angehörige der US-Streitkräfte auf afghanischem Boden mindestens 61 Gefangene mit Folter, Misshandlungen oder durch Verletzung ihrer Menschenwürde gequält haben könnten. Womöglich seien überdies mindestens 27 Häftlinge von CIA-Agenten misshandelt worden, nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Geheimgefängnissen in Polen, Rumänien und Litauen.

Bei den Verhören hätten Angehörige der US-Streitkräfte und der CIA vermutlich auf Techniken zurückgegriffen, die "auf die Verübung des Kriegsverbrechens Folter hinauslaufen". Es handele sich nicht um Einzelfälle, sondern offenbar um das Ergebnis einer vorsätzlich betriebenen Politik. Sie werde demnächst entscheiden, ob sie umfassende Ermittlungen beantragen werde, sagte Bensouda.

Die Sprecherin des US-Außenamts wies die Vorwürfe am Dienstag zurück. "Wir glauben nicht", dass die Anschuldigungen "gerechtfertigt oder angemessen" seien, erklärte Elizabeth Trudeau. Im Übrigen würden die USA selbst gegen Verstöße vorgehen.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington waren die US-Streitkräfte in Afghanistan einmarschiert und hatten die radikalislamischen Taliban von der Macht vertrieben. Im Zuge des von dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush eingeleiteten weltweiten Kampfes gegen den Terror hatte die CIA in Afghanistan und einigen europäischen Ländern geheime Gefängnisse eingerichtet, in denen Terrorverdächtige festgesetzt und verhört wurden.

Die Bush-Regierung erlaubte sogenannte erweiterte Verhörtechniken, zu denen auch die Foltermethode des Waterboarding gehörte. US-Präsident Barack Obama stoppte dies mit seinem Amtsantritt im Januar 2009.

Sollte Bensouda umfassende Ermittlungen beantragen, so würde der seit 2002 tätige Internationale Strafgerichtshof Neuland betreten und die bisher wohl komplexesten und umstrittensten Untersuchungen zu leisten haben. Die USA haben das Römische Statut zur Gründung des Gerichtshofs in Den Haag aber nicht ratifiziert; es gilt als unwahrscheinlich, dass sie bei Ermittlungen kooperieren, die US-Soldaten am Ende vor Gericht bringen könnten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Bargeldobergrenze: Sinnvolle Geldwäschebekämpfung oder erste Etappe der Bargeld-Abschaffung?
02.03.2024

Barzahlungen ade? Transaktionen über 10.000 Euro sollen künftig nicht mehr bar abgewickelt werden dürfen. Darauf haben sich das...

DWN
Politik
Politik Gas-Notfallplan überflüssig? Regierung setzt dennoch auf neues LNG-Terminal in Rügen
02.03.2024

Zuletzt war von einer Entspannung der Gasversorgungslage die Rede. Trotzdem hält der Bund an der Gas-Alarmstufe wie auch am Rügener...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Künstliche Intelligenz: Unternehmen sind zu zögerlich
02.03.2024

Trotz der vielen Chancen von KI-Technologie stehen vor allem kleinere Unternehmen vor Herausforderungen wie Datenqualität und auch...

DWN
Technologie
Technologie 5G-Netz: Mehrheit der Mobilfunk-Kunden weiterhin skeptisch
02.03.2024

5G verspricht stabile Verbindungen und eine deutlich schnellere Datenübertragung als die Vorgängertechnologie. Ein dicker Vorteil für...

DWN
Politik
Politik "Zeit läuft davon": Wirtschaft fordert von Scholz schnelle Entlastungen und Reformen
01.03.2024

Die deutsche Wirtschaft klagt über hohe finanzielle Belastungen und andere Wachstumshemmnisse. Der Forderungskatalog der Verbände an den...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Rekord in greifbarer Nähe - DAX erneut mit Bestmarke
01.03.2024

Der deutsche Leitindex DAX hat im Freitagshandel das siebte Rekordhoch in Folge erobert - und auch der Goldpreis ist von seinem Allzeithoch...

DWN
Panorama
Panorama Die 4-Tage-Arbeitswoche: Steigert sie die Produktivität um 40 Prozent?
01.03.2024

Der allgemein verbreitete Wunsch deutscher Arbeitnehmer könnte zur Realität werden: Viele mittelständische Unternehmen testen schon...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX vor 18.000 Punkten - ist es an der Zeit, aus dem Markt auszusteigen?
01.03.2024

Der deutsche Leitindex nähert sich der Marke von 18.000 Punkten. Der Bullenmarkt hat Dimensionen erreicht, die irrational wirken. Ist es...