Politik

Schäuble stellt Steuersenkung nach der Wahl in Aussicht

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat für die Zeit nach der Bundestagswahl eine Steuersenkung von 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.
04.12.2016 03:06
Lesezeit: 1 min

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat für die Zeit nach der Bundestagswahl eine Steuersenkung von 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Obwohl seit der vergangenen Wahl keine Steuern erhöht worden seien, sei der Anteil der Steuern an der Wirtschaftsleistung dank der guten Konjunktur gestiegen, sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". "Deswegen können wir die Steuern um 15 Milliarden Euro senken." Vor allem gehe es dabei "um eine Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen bei der Lohn- und Einkommensteuer".

Zudem will Schäuble - sollte die Union an der Regierung bleiben - den Solidaritätszuschlag bis 2030 abschaffen: "Mein Vorschlag ist: Wir schmelzen den Soli von 5,5 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer ab 2020 jedes Jahr um 0,5 Prozentpunkte ab. Dann ist er 2030 weg. Das ist für die Bundesfinanzen schmerzlich, das sind jedes Jahr fast zwei Milliarden Euro weniger."

Neue Schulden soll es laut Schäuble dennoch nicht geben. "Keine neuen Schulden aufzunehmen hat sich als richtig erwiesen. Das hält uns auch in Zukunft handlungsfähig."

Schäuble kritisierte zugleich das Rentenkonzept von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Eine Festschreibung des Rentenniveaus auf 46 Prozent sei nicht realistisch. "Das Konzept der Arbeitsministerin ist unausgereift." Mit der Lebenserwartung müsse auch das Renteneintrittsalter steigen.

"Bis 2030 steigt das Renteneintrittsalter jedes Jahr um ein bis zwei Monate bis auf 67", führte Schäuble aus. "Aber das reicht nicht. Wir werden diese Erhöhung auch nach 2030 fortführen müssen. Alles andere ist der jüngeren Generation nicht zuzumuten."

Zur Finanzierung der Angleichung von Renten in Ost- und Westdeutschland sagte Schäuble: "Ganz sicher wird das nicht einfach aus Steuermitteln beglichen. Die Angleichung der Ost-Renten ist schon jetzt Teil des beitragsfinanzierten Rentensystems. Im Übrigen schießen wir schon jetzt jährlich sehr viel Steuergeld zur Rente zu."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Arbeitsmarkt: Top-Berufe, die es vor 20 Jahren noch nicht gab
31.03.2025

Eine Studie von LinkedIn zeigt, wie Künstliche Intelligenz (KI) neue Jobs und Fähigkeiten schafft, Karrieren und Arbeitswelt verändert:...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie: Kurs knickt nach Orcel-Aussage deutlich ein
31.03.2025

Die Commerzbank-Aktie muss nach einer starken Rallye einen Rückschlag hinnehmen. Unicredit-Chef Andrea Orcel hatte zuvor einen möglichen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU vor Herausforderungen: Handelskriege könnten die Wirtschaft belasten – der Ausweg heißt Binnenmarkt
31.03.2025

Die protektionistischen Maßnahmen der USA und mögliche Handelskonflikte belasten die EU-Wirtschaft. Experten wie Mario Draghi fordern...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Betonblock: Lego verklagt Hersteller von Anti-Terror-Betonklötzen
31.03.2025

Lego verklagt das niederländische Unternehmen Betonblock. Die Anti-Terror-Blöcke des Herstellers erinnerten zu sehr an die...

DWN
Technologie
Technologie Neue EU-Vorschriften: Plug-in-Hybriden drohen deutlich höhere CO2-Emissionen
31.03.2025

Mit der Einführung neuer, verschärfter Emissionsmessungen für Plug-in-Hybride (PHEVs) wird die Umweltbilanz dieser Fahrzeuge erheblich...

DWN
Politik
Politik Marine Le Pen wegen Veruntreuung zu Fußfesseln verurteilt - FN-Chef Bardella: "Hinrichtung der französischen Demokratie"
31.03.2025

Marine Le Pen wurde in Paris wegen der mutmaßlichen Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament schuldig gesprochen - das...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerk mit Speicher: Für wen sich die Investition wirklich lohnt
31.03.2025

Balkonkraftwerk mit Speicher: eigenen Strom gewinnen, speichern und so Geld sparen. Doch so einfach ist es leider nicht, zumindest nicht...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Der Handelskrieg gefährdet die US-Ausnahmestellung
31.03.2025

Da Investitionen nach neuen Möglichkeiten abseits der zuletzt florierenden US-Finanzmärkte suchen, wird an der Wall Street diskutiert, ob...