In Großbritannien sollen Ermittlungsbehörden die Möglichkeit bekommen, auch ohne richterliche Genehmigung Informationen über E-Mail-Korrespondenzen, besuchte Webseiten, Telefongespräche und SMS zu erhalten – und das in Echtzeit, wie BBC berichtet. „Eine Attacke auf die Privatsphäre“ nennt Nick Pickles, Leiter der NGO Big Brother Watch, das Vorhaben.
Damit wolle die Regierung entschiedener gegen Terrorismus und allgemein gegen Kriminalität vorgehen. „Es ist lebensnotwendig, dass Polizei und Sicherheitsdienste unter bestimmten Umständen Zugriff auf Kommunikationsdaten erhalten, um schwere Verbrechen und Fälle von Terrorismus zu untersuchen und die Öffentlichkeit zu schützen“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. Bürgerrechtler sehen das Gesetz als tiefen Eingriff in die Privatsphäre.
David Davis, Abgeordneter der Konservativen, findet das Gesetz sei „eine unnötige Ausweitung der Möglichkeiten des Staates normale Menschen auszuspionieren“. Hierbei gehe es nicht darum Terroristen und Kriminelle zu beobachten. Mit diesem Gesetz, das angeblich bei der Regierungserklärung der Queen im Mai verkündet werden soll, werde jeder unbescholtene Bürger zum Ziel der Überwachung. Schon 2006 wollte die Labour-Regierung ein ähnliches Gesetz auf den Weg bringen, doch dieses wurde aufgrund der breiten Proteste nicht verwirklicht.
Das neue Gesetz unterscheide sich darin, dass es nicht möglich sei, Inhalte von Nachrichten oder Gesprächen einzusehen. Jedoch kann die britische Überwachungsbehörde (GCHQ) „live“ verfolgen wer wann mit wen spreche und welche Webseiten im Internet besucht werden.
Das sei ein „bislang beispielloser Schritt, mit dem Großbritannien die Art von Überwachung einführt, auf die auch Iran und China zurückgreifen“, argumentiert Pickles. Zumal das Gesetz auch negative Auswirkungen auf Internet-Unternehmen habe, denn auf diese kommen hohe Kosten zu.
