FPÖ schließt Fünf-Jahres-Vertrag mit Partei von Putin

Lesezeit: 1 min
19.12.2016 14:01
Die FPÖ schließt überraschend ein Abkommen mit der Partei Einiges Russland von Präsident Putin.
FPÖ schließt Fünf-Jahres-Vertrag mit Partei von Putin

Die FPÖ hat einen Fünf-Jahres-Vertrag mit der Partei von Wladimir Putin unterzeichnet. Die Presse schreibt: "Die beiden Parteien vereinbaren demnach unter anderem, regelmäßig über aktuelle Fragen zur Situation in Russland und Österreich zu beraten und Erfahrungen in Bereichen wie Parteiaufbau, Jugendpolitik und Gesetzgebung auszutauschen. Unterstützt werden soll zudem die Entwicklung der Zusammenarbeit im Wirtschafts- und Handelsbereich."

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die österreichischen Regierung nun bei den Russland-Sanktionen unter Druck geraten könnte: Vizekanzler Mitterlehner von der ÖVP sagte der Presse, er sei "immer gegen die Sanktionen" gewesen. Allerdings hat Österreich der Verlängerung beim EU-Gipfel am Freitag ohne weitere Einwände zugestimmt. Sowohl die SPÖ als auch die ÖVP sind in der Wählergunst so zurückgefallen, dass sie der FPÖ Avancen zu einer Regierungsbeteiligung machen. Mitterlehner kritisierte den Trip der FPÖ-Spitze nach Moskau auch nur halbherzig und krisierte lediglich, dass die Reise zu einem "unsensiblen Zeitpunkt" stattgefunden habe.

Die Kronen-Zeitung hat Details zu dem Vertrag:

Die FPÖ schildert die Aktion in einer Pressemitteilung:

Vor wenigen Wochen war eine Delegation unter FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in den USA und hatte ein Treffen mit Michael Flynn und anderen hochrangigen US-Politikern. Im Trump Tower wurde in einer Freundesrunde der Sieg des neuen US-Präsidenten Donald Trump verfolgt.

Heute unterzeichnete eine FPÖ-Delegation unter Obmann HC Strache in Moskau ein Arbeitsübereinkommen mit der Partei Einiges Russland von Präsident Vladimir Putin im Beisein des Vizepräsidenten der Duma, Petr Tolstoy, des Stv. Generalsekretärs Sergey Zheleznyak und anderen russischen Duma-Abgeordneten und Spitzenpolitikern. Begleitet wurde HC Strache von seiner Ehefrau Philippa, Norbert Hofer, Harald Vilimsky, Dr. Johannes Hübner, David Lasar, Mag. Johann Gudenus, Detlev Wimmer und weiteren Exponenten der FPÖ.

Die FPÖ gewinnt international weiter an Einfluss. Ein Schulterschluss zwischen den USA und Russland ist Strache besonders wichtig, "um eine diplomatische Befriedung der Konflikte in Syrien und auf der Krim zu erreichen und die für die Wirtschaft schädlichen und letztendlich nutzlosen Sanktionen zu streichen. Politik hat den Menschen zu dienen und soll nicht geopolitische Machtspiele betreiben. Die FPÖ betätigt sich als neutraler und verlässlicher Vermittler und Partner im Sinne einer Friedensstiftung!"

Im Rahmen des Moskaubesuches der FPÖ-Delegation fand zudem ein Treffen mit dem russischen Oberrabiner Berel Lazar statt.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Telefonica: Europas viertgrößter Telekom-Konzern in der Schuldenspirale, die EZB hängt als Gläubiger mit drin

Um seine massiven Schulden zu tilgen, plant Telefonica einen spektakulären Rückzug aus allen Märkten Lateinamerikas. Doch die dringend...

DWN
Deutschland
Deutschland Während Ungelernte kommen: 180.000 Akademiker und Fachkräfte verlassen Deutschland jedes Jahr

Rund 180.000 gut ausgebildete Fachkräfte oder Akademiker verlassen Deutschland jedes Jahr. Anstatt ständig den Zuzug ausländischer...

DWN
Technologie
Technologie Beginnt die Abkopplung der Supermächte? Huawei baut erstmals Handy ohne US-Bauteile

Das neueste Handy des chinesischen Herstellers Huawei kommt ganz ohne in den USA gefertigte Chips aus. Es könnte das erste Anzeichen für...

DWN
Technologie
Technologie Flixbus stellt einzige Strecke mit E-Fernbus ein

Flixbus stellt nach rund einem Jahr den Betrieb mit Elektrobussen ein. Das Elektrobusse nicht wettbewerbsfähig sind, hatte sich zuvor...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Protestwelle im Irak bedroht Öl-Infrastruktur des Landes

Die derzeit laufende Protestwelle im Irak wird sich offenbar gegen die Ölinfrastruktur des Landes richten, in die vor allem China...

DWN
Finanzen
Finanzen Japans Regierung versucht Rezession mit riesigem Kreditprogramm abzuwenden

Seit Monaten schwächt sich die Produktion und der Export des Landes ab. Nun versucht die Regierung mit dutzenden Milliarden gegenzuhalten.

DWN
Politik
Politik Stellvertreterkrieg in Libyen: Türkei schickt Waffen an die Regierung, Russland und Frankreich unterstützen Milizenführer Haftar

Keine zehn Jahre nach dem Krieg Großbritanniens, Frankreichs und der USA gegen Gaddafi bildet sich Libyen als bedeutendster...

DWN
Politik
Politik Neue US-Behörde soll Länder vom Kauf chinesischer Technologie abhalten

Der Handelskrieg wird um eine Facette reicher. Eine neu geschaffene US-Behörde soll, ausgestattet mit einem Milliarden-Budget, Länder...

DWN
Finanzen
Finanzen Flucht in den Dollar: Syriens Währung fällt auf Rekord-Tief

Der Kurs der syrischen Lira ist Anfang der Woche auf ein neues historisches Tief gesunken. Hintergrund ist nicht zuletzt die Krise im...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weißrussland ruft Serbien zu Beitritt in die Eurasische Wirtschaftsunion auf

Serbien hat bereits ein Abkommen mit der euroasiatischen Wirtschaftsunion (EAWU) unterzeichnet - der Konkurrenzorganisation zur EU. Jetzt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Afrikaner gründen größte Freihandelszone seit Entstehung der WTO

Das neu geschaffene Freihandelsabkommen AfCFTA wird mehr als 1,2 Milliarden Menschen umfassen und deutschen Firmen den Einstieg auf dem...

DWN
Politik
Politik Moral predigen, Macht ausüben: Die Herrschaft der internationalen Organisationen

Eine neue Art von Akteuren spielt auf der Bühne der globalen Machtkämpfe mit. Doch ihnen und den etablierten internationalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Lebens- und Rentenversicherungen: Die Luft wird dünn, Finanzaufsicht kündigt Intervention an

Die Situation bei den deutschen Lebens- und Rentenversicherungen spitzt sich weiter zu. Ursächlich dafür ist die seit Jahren betriebene...

DWN
Finanzen
Finanzen Anatomie einer Jahrhundert-Blase, Teil 2: Wie Wirtschaft und Gesellschaft in den 2000er-Jahren in Schieflage gerieten

Mit Beginn der Jahrtausendwende begann für Millionen Menschen in den westlichen Gesellschaften der Kampf gegen den sozialen Abstieg.

celtra_fin_Interscroller