Technologie

Apple und Irland klagen gegen EU wegen Milliarden-Steuern

Lesezeit: 2 min
19.12.2016 15:02
Irland soll nach dem Willen der EU-Kommission über 13 Milliarden Euro von Apple bekommen - will das Geld aber gar nicht. Das Land und der iPhone-Konzern ziehen nun gegen die Steuernachforderung vor Gericht. Die Brüsseler Wettbewerbshüter beharren auf ihrer Position.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die dpa berichtet:

Apple und Irland wehren sich wie angekündigt vor Gericht gegen die aus Brüssel geforderte Steuernachzahlung von mehr als 13 Milliarden Euro. Die EU-Kommission habe die relevanten Fakten missverstanden und mische sich in die nationale Souveränität in Steuerfragen ein, erklärte das irische Finanzministerium am Montag. Das Land habe dem iPhone-Konzern keinerlei Vorzugsbehandlung gewährt. Die Brüsseler Behörde gibt sich dennoch zuversichtlich.

Die EU-Kommission hatte Ende August nach jahrelanger Prüfung entschieden, dass die Steuer-Vereinbarungen von Apple in Irland aus ihrer Sicht eine illegale staatliche Beihilfe darstellen. Deswegen sollen rund 13 Milliarden Euro plus Zinsen nachgezahlt werden.

Apple-Finanzchef Luca Maestri warf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor, eine politische Agenda zu verfolgen. «Was die Kommission hier macht, ist eine Schande für europäische Bürger, sie sollte sich schämen», sagte er der Tageszeitung «Die Welt».

Schon nach der Entscheidung im Spätsommer hatte Apple-Chef Tim Cook die Nachforderung als «politischen Mist» kritisiert. Sowohl Apple als auch Irland hatten Widerstand dagegen angekündigt. «Es war von Beginn dieses Falls klar, dass der Ausgang vorbestimmt war», erklärte der Konzern am Montag. Die Kommission habe nachträglich die Regeln geändert und jahrzehntelange Steuerpraxis missachtet. Apple sei der größte Steuerzahler weltweit, und auch in den USA und Irland.

«Die Kommission wird ihre Entscheidung vor Gericht verteidigen», sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Nach Einschätzung der Wettbewerbshüter bekam Apple besonders günstige Steuer-Konditionen in Irland, weil das Land den Konzern als Arbeitgeber gewinnen wollte. Apple habe deutlich weniger als den für alle geltende Satz von 12,5 Prozent gezahlt - für die Handelsfirma Apple Sales International sank die Körperschaftssteuer demnach etwa auf bis zu 0,005 Prozent. Apple erklärte, die Zahl sei aus der Luft gegriffen.

In Irland landet das Geld aus dem internationalen Verkauf von Apple-Geräten. Der iPhone-Konzern argumentiert, es müsse in den USA versteuert werden, weil dort unter anderem durch Entwicklungsarbeit der Wert geschaffen werde. Das Geld sei auf dem Weg zum US-Fiskus nur in Irland geparkt.

US-Unternehmen müssen auf Auslandsgewinne bei der Einfuhr ins Heimatland 35 Prozent Steuern zahlen - können das Geld aber auch im Ausland lassen. Apple und andere Konzerne pochen auf eine Steuerreform, die diese Belastung absenkt. «Wir bringen unsere Gewinne zurück in die USA, wenn die Steuerquote vernünftiger ist», sagte Maestri der «Welt».

Irland bestreitet seinerseits, dass Apple mit seinen Steuerdeals eine Sonderbehandlung erhalten habe - das muss die Kommission nachweisen, damit sie von einer Verzerrung des Wettbewerbs sprechen kann. Außerdem habe die Brüsseler Behörde irisches Recht missverstanden und wende Regeln von 2010 für Entscheidungen aus den Jahren 1991 und 2007 an. Der Standpunkt der EU-Kommission ist, dass die irischen Apple-Töchter komplett in Irland steuerpflichtig sein sollten.

Irland reichte die Klage nach eigenen Angaben bereits am 9. November ein, machte dies aber erst jetzt öffentlich und lieferte die Begründung. Das Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union dürfte mehrere Jahre dauern. Die unterlegene Seite würde dann wahrscheinlich noch vor den obersten Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.

Die Kommission betont, Apple und Irland hätten in dem Verfahren ausgiebig Gelegenheit gehabt sich zu äußern, mehr als sonst in solchen Fällen üblich. In mehr als 100 Fällen zu Staatsbeihilfen sei nur eine Handvoll US-Unternehmen betroffen gewesen. Zuletzt war in der Debatte gelegentlich der Verdacht geäußert worden, Firmen aus den USA würden von Europäern gezielt herausgepickt.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Neuer Schlagabtausch zwischen Giorgia Melonis Regierung und deutschen Seenotrettern
18.07.2024

Seit geraumer Zeit gibt es zwischen zivilen Seenotrettern und Melonis Regierung in Italien Streit über die Migration übers Mittelmeer....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Neuwagen-Preise für Stromer und Verbrenner nähern sich an
18.07.2024

Der Siegeszug chinesischer E-Auto-Hersteller in Europa basiert auf Wunschdenken. Das sagt Auto-Papst Ferdinand Dudenhöffer vom...

DWN
Finanzen
Finanzen Gehaltsvergleich Deutschland: Angestellter, freier Mitarbeiter, öffentlicher Dienst - so viel verdienen sie!
18.07.2024

In Deutschland haben die Arbeitskosten bedeutend zugenommen. Im Jahr 2023 stiegen die Kosten um 5 Prozent an. Dies wirft wichtige Fragen...

DWN
Politik
Politik Baustart verzögert sich: Zukunftszentrum in Halle an der Saale erst 2030
18.07.2024

Umbrüche verlangen den Menschen viel ab – in Halle an der Saale soll eine neue Institution die Leistungen der deutschen Vereinigung...

DWN
Politik
Politik Konnte mit Rede überzeugen: Europaparlament stimmt zweiter Amtszeit Ursula von der Leyens zu
18.07.2024

Ursula von der Leyen hat es geschafft. Die CDU-Politikerin hat die Rückendeckung des Europaparlaments für weitere fünf Jahre an der...

DWN
Politik
Politik Nach Trunkenheitsfahrt: CDU gibt Rückendeckung für Landeschef Jan Redmann
18.07.2024

Der Brandenburger CDU-Spitzenkandidat fährt betrunken E-Scooter und wird von der Plizei kontrolliert. Nach scharfer Kritik von seinen...

DWN
Immobilien
Immobilien Unesco-Sitzung in Neu-Delhi: Deutschland hofft auf Welterbe in Schwerin und Herrnhut
18.07.2024

Die Entscheidungen über neue Welterbetitel stehen an. Auch zwei deutsche Orte hoffen auf die Auszeichnung der Unesco.

DWN
Technologie
Technologie Automobil-Industrie: Mehr als jede zweite Firma plant Stellenabbau
18.07.2024

Der Umbruch in der deutschen Automobil-Industrie ist in vollem Gange. Jetzt geht es allmählich an den Jobabbau in den deutschen...