Politik

Putin überrascht Obama: Keine Vergeltung gegen die USA

Der russische Präsident Putin will vorerst keine Gegensanktionen gegen die USA einleiten.
30.12.2016 17:02
Lesezeit: 1 min

Russland will entgegen ersten Überlegungen nun doch keine US-Diplomaten im Streit über Hackerangriffe ausweisen. "Wir werden niemanden außer Landes schicken", erklärte Präsident Wladimir Putin am Freitag nach Angaben des Kreml. Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor erklärt, er werde Putin vorschlagen, als Reaktion auf die US-Strafen 35 amerikanische Diplomaten des Landes zu verweisen.

Putin erklärte allerdings, die US-Strafen seien ein weiterer Schritt, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu belasten. Er bedauere, dass die Amtzeit von US-Präsident Barack Obama so ende. Russland werde zunächst die Handlungen von Obamas Nachfolger Donald Trump abwarten, bevor es über nächste Schritte im Verhältnis zu den USA entscheide. Trump übernimmt die Amtsgeschäfte am 20. Januar. Russland behalte sich zwar Gegenmaßnahmen vor, erklärte Putin. "Aber wir werden uns nicht auf dieses 'Küchen'-Niveau unverantwortlicher Diplomatie hinab begeben."

In Neujahrs-Grüßen an Trump erklärte Putin laut Kreml zudem, er hoffe, die USA und Russland würden nach Trumps Amtsantritt Schritte zur Verbesserung der Beziehungen einleiten. Das Verhältnis zueinander bleibe ein wichtiger Faktor bei Fragen der globalen Sicherheit und Stabilität. Auch bessere Beziehungen zwischen Russland und Großbritannien wären zum beiderseitigen Vorteil.

Putin sagte, er werde US-Diplomaten den Zugang zu ihrer Datscha in Moskau nicht verwehren. Es werde kein solches Verbot geben, sagte der Präsident. Vielmehr lade er alle Kinder der in Russland akkreditierten US-Diplomaten zur Neujahrs-Feier im Kreml ein. Grund ist die Behauptung der CIA, russische Hacker seien für die Wahlniederlage von Hillary Clinton verantwortlich. Belege gibt es dazu nicht.

Obama hatte am Donnerstag angeordnet, dass 35 russische Diplomaten binnen 72 Stunden die USA verlassen müssten und zwei russische Anwesen in den USA geschlossen würden. Zudem werde es weitere Maßnahmen geben, von denen einige nicht öffentlich würden.

Offen ist, ob Trump die Strafen beibehält, wenn er im Amt ist. Der Republikaner erklärte zunächst nur, er werde sich von US-Geheimdienstlern über die Fakten informieren lassen. Sollte er die Maßnahmen aufheben wollen, würde er einen ersten Krach mit der republikanischen Mehrheit im Kongress riskieren. Dort genießt Obamas Vorgehen parteiübergreifend starken Rückhalt. Der ranghöchste Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, nannte die Sanktionen längst überfällig. Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham kündigten einen Gesetzentwurf an, der noch härtere Strafen vorsieht.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...