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Trump macht Schwiegersohn zum Berater im Weißen Haus

 

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10.01.2017 23:48
Der designierte US-Präsident Trump hat seinen Schwiegersohn zum Berater im Weißen Haus ernannt. Mit der Ernennung macht sich Trump angreifbar.
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Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner zieht als führender Berater ins Weiße Haus ein, Tochter Ivanka scheidet aus dem Unternehmensimperium aus: Zehn Tage vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat sich am Dienstag die Rollenverteilung seiner engsten Angehörigen abgezeichnet. Trump kündigte an, der Schwiegersohn werde "eine Schlüsselrolle" in seiner Regierung einnehmen. Kushners Frau Ivanka wird sich laut Medienberichten aus dem Trump-Imperium und ihrer eigenen Mode- und Schmuckfirma zurückziehen.

Mit der Entscheidung, Kushner als führenden Berater ins Weiße Haus zu holen, bewegt sich Trump in einem juristischen Graubereich. US-Präsidenten ist die Berufung von Verwandten auf Regierungsposten per Gesetz untersagt. Das Gesetz war verabschiedet worden, nachdem Präsident John F. Kennedy Anfang der 60er Jahre seinen Bruder Robert zum Justizminister ernannt hatte.

Trump-Berater argumentieren jedoch, dass das Gesetz nur für Kabinetts- und Behördenjobs gelte, nicht aber für persönliche Berater des Präsidenten. Hier habe der Präsident größeren Spielraum bei der Auswahl des Personals. Der 36-jährige Immobilienunternehmer Kushner hatte maßgeblich Trumps erfolgreichen Wahlkampf organisiert, er zählt zu den einflussreichsten Figuren in seinem Umfeld. Den Ernennungen für Beraterposten im Weißen Haus muss der Senat nicht zustimmen.

Tatsächlich ist es weniger die juristische Bewertung als vielmehr die Möglichkeit, dass die Trump-Familie keine klare Grenzen zwischen dem öffentlichen Amt und privaten Interessen zieht, die den neuen Präsidenten angreifbar macht. Bereits im Fall von Taiwan waren erste entsprechende Unklarheiten zu beobachten gewesen. Die Trump feindlich gesonnenen Geheimdienste dürften sehr genau darauf achten, welche Fehler Trump macht. Genau die unscharfe Trennlinie zwischen privatem und öffentlichem Interesse war Hillary Clinton zum Verhängnis geworden. 

Ebenso wie Trump ist Kushner Immobilienunternehmer. Er ist außerdem Herausgeber des Wochenblatts "New York Observer". Das Magazin "Forbes" schätzt das Vermögen Kushners und seiner Familie auf umgerechnet rund 1,7 Milliarden Euro. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, werde Kushner "substanzielle Vermögenswerte" abstoßen und sich aus Regierungsangelegenheiten heraushalten, die seine finanziellen Interessen berührten, erklärte seine Anwältin Jamie Gorelick.

Kushner, der am Dienstag seinen 36. Geburtstag feierte, war bereits bislang eine der einflussreichsten Figuren im Zirkel um Trump. Er soll wesentlich an den Personalentscheidungen des gewählten Präsidenten beteiligt gewesen sein. Während des Wahlkampfs dirigierte er Trumps Kampagne in den sozialen Netzwerken.

Trump hat angekündigt, den Vorsitz der Trump Organization abzugeben, in der seine diversen wirtschaftlichen Aktivitäten gebündelt sind - von den Hotels, Wohnungs- und Bürobauten sowie Golfplätzen über die Vermarktung seines Namens bis hin zum Weinanbau. Ivanka Trump ist bislang ebenso wie ihre Brüder Donald junior und Eric Vizechefin der Trump Organization.

Der voraussichtliche Abschied der Trump-Tochter von zumindest einem Teil ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten erfolgt offensichtlich auch vor dem Hintergrund der künftigen Rolle ihres Ehemanns. Über Ivanka Trump berichtete das Magazin "Vanity Fair", sie werde ihre Anteile an der Trump Organization zwar verkaufen, allerdings werde sie weiterhin Einkünfte aus einem Teil der dort gebündelten Aktivitäten beziehen, die ihr in festgelegten Abständen ausgezahlt werden sollten.

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