Der private Staat: Millionen-Deals der Clinton-Familie

Das Enthüllungsportal Wikileaks hat bislang unbekannte
Emails veröffentlicht, die neues Licht auf das Geschäftsgebaren der
Clinton-Familie werfen. Die offenbar von Hackern geknackten privaten Emails legen laut AFP den Schluss nahe, dass Bill Clinton, Ex-Präsident und Ehemann der jetzigen Kandidatin Hillary Clinton, als Vorsitzender der wohltätigen Clinton-Stiftung Millionensummen aus lukrativen profitorientierten Tätigkeiten einnahm.

Im Kern der Enthüllungen, die am Donnerstag bekannt wurden, steht eine
Email des Bill-Clinton-Beraters Douglas Band aus dem Jahr 2011. Band schreibt darin, er habe dem früheren Präsidenten „profitorientierte Tätigkeiten für mehr als 50 Millionen Dollar“ (heute 45,8 Millionen Euro) vermittelt. Zudem gehe es um „künftige Vertragsabschlüsse“ im Wert von 66 Millionen Dollar, „falls er mit diesen Engagements weitermachen will“.

In der Email erläutert Band detailliert seine Tätigkeiten zum Eintreiben von Finanzmitteln – sowohl für die gemeinnützige Clinton-Stiftung als auch für den Ex-Präsidenten persönlich. Das Geflecht seiner überschneidenden Aktivitäten für die Stiftung und den Privatmann Clinton bezeichnete der Berater in der Email selbst als „Bill Clinton AG“.

Die Emails stammen vom Konto John Podestas, der momentan Wahlkampfleiter von Hillary Clinton ist und der zum Zeitpunkt, als Band die Mails schrieb, selbst für die Clinton-Stiftung arbeitete.

Die enthüllten Emails enthalten keine offenkundigen Belege dafür, dass Bill Clintons damalige Auftraggeber durch ihr Engagement irgendwelche politischen Gegenleistungen erhielten – etwa von Hillary Clinton, die damals Außenministerin der USA war. Sie scheinen aber das erhebliche Ausmaß von Bill Clintons profitorientierten Aktivitäten parallel zu seinem gemeinnützigen Engagement in der Stiftung zu dokumentieren.

In einer der Emails schreibt Berater Band: „Unabhängig von unseren
Spendensammel-Aktivitäten zugunsten der Stiftung haben wir uns bemüht, dem Präsidenten profitorientierte Aktivitäten zu vermitteln – einschließlich Ansprachen, Bücher und Beraterengagements.“ Zudem seien Dienstleistungen „für den Präsidenten und seine Familie“ angeworben worden, „für persönliche Reisen,Einladungen, Urlaube und dergleichen“.

Band führt weiter aus, dass er seine private Beraterfirma Teneo eingesetzt habe, um Großspenden aus der Industrie für die Clinton-Stiftung einzuwerben, zum Beispiel von Coca-Cola, Dow Chemical und dem Bankhaus UBS.

Band schrieb die Email offenbar in Reaktion auf eine Beschwerde von
Präsidententochter Chelsea Clinton. Diese hatte geargwöhnt, dass
Stiftungsmitarbeiter ihre Tätigkeit nutzten, um selbst lukrative
Geschäftskontakte aufzubauen.

Wikileaks hat im derzeitigen US-Wahlkampf immer wieder interne Emails von
Podestas Account veröffentlicht. Diese schienen unter anderem zu belegen, dass
die Parteiführung der US-Demokraten im Vorwahlkampf gegen Hillary Clintons
innerparteilichen Rivalen Bernie Sanders voreingenommen war.

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