Politik

Angela Merkel will für TTIP in die „Schlacht“ ziehen

Lesezeit: 1 min
17.01.2017 00:53
Angela Merkel hält es für nötig, eine Schlacht für TTIP zu schlagen. Auch der Bundesfinanzminister will sich der neuen US-Politik entgegenstellen - und die deutschen Exportüberschüsse verteidigen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen harten Kampf für internationalen Freihandel und Offenheit der Märkte angekündigt. Auf einer Veranstaltung der IHK Köln forderte sie am Montagabend die deutschen Unternehmen auf, sich diesem Kampf anzuschließen. Die Staatengemeinschaft habe die Finanzkrise durch Offenheit und Zusammenarbeit gemeinsam bewältigt. Aber heute würde einige schon wieder Auswege im Protektionismus suchen, sagte Merkel, ohne den künftigen US-Präsidenten Donald Trump namentlich zu erwähnen. "Ich bin da sehr entschieden. Aber die Zahl derer, die Zweifel anmelden, wird größer", sagte sie mit Hinweis auf Freihandelsabkommen. Sie sei zutiefst davon überzeugt, dass Offenheit sowie die Akzeptanz von Wettbewerb die beste Voraussetzung zum Erhalt des Wohlstands in der Welt seien.

Im Zusammenhang mit dem von ihr unterstützten transatlantische Handelsabkommen TTIP sprach Merkel von einer nötigen Schlacht, die man "aus Prinzip" schlagen müsse. "Und ich bin dazu gerne bereit." Die deutschen Unternehmen forderte Merkel ausdrücklich auf, sie zu unterstützen. "Ich bitte Sie, wirklich nicht aus kurzfristigen Opportunitätsgründen zu schnell von dem abzuweichen, dass wir als grundlegend richtige und erfolgreiche Prinzipen immer und immer wieder erkannt haben", mahnte sie. "Wer nicht für seine Ideale, für seine Grundwerte eintritt, wer um des kleinen Vorteils kurzfristig die Grundlage aufgibt, der wird dauerhaft nicht erfolgreich sein."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die deutschen Außenhandelsüberschüsse verteidigt. Sie beruhten auf der Stärke der deutschen Wirtschaft, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF. Diese wiederum sei eine wichtige Voraussetzung, dass Europa insgesamt seinen Beitrag zur Weltwirtschaft leiste. "Insofern ist die Kritik an den deutschen Überschüssen immer falsch gewesen. Und sie wird auch durch einen neugewählten Präsidenten nicht richtiger." Der Euro-Kurs sei für deutsche Verhältnisse hingegen etwas zu niedrig sei, sagte Schäuble. Der Kurs sei aber nicht manipuliert. Schäuble warb zudem weiter für Freihandel, um Wirtschaftswachstum zu erzielen. Der Abbau von Protektionismus sei für alle Staaten besser.

Trump hat sich zum Ziel gesetzt, die US-Handelsdefizite zu verringern und etwa Autoherstellern mit einer "Grenzsteuer" für importierte Wagen gedroht. Länder wie China und Deutschland verkaufen deutlich mehr Produkte in die USA als das Land selbst in die Staaten exportiert. An den deutschen Handelsbilanzüberschüssen gibt es seit Jahren Kritik.


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