Finanzen

Draghi nennt die Bedingungen für den Zerfall der Euro-Zone

Lesezeit: 2 min
24.01.2017 01:18
EZB-Präsident Mario Draghi hat sich erstmals zu den Bedingungen eines Austritts aus dem Euro geäußert, Es geht um gewaltige Summen - die vor allem Deutschland verlieren könnte.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat sich erstmals öffentlich und relativ konkret zu möglichen Austritten von Mitgliedsstaaten aus der Eurozone geäußert. „Wenn ein Land das Eurosystem verlässt, müssen die Forderungen oder Verbindlichkeiten der jeweiligen nationalen Zentralbank gegenüber der EZB in ganzer Höhe beglichen werden“, schrieb Draghi an die Abgeordneten Marco Valli und Marco Zanni aus dem EU-Parlament, wie Reuters in seinem englischsprachigen Dienst berichtet.

Draghi führte nicht aus, in welcher Währung die Begleichung der Schulden oder Forderungen erfolgen soll. Auch äußerte sich der EZB-Präsident nicht dazu, wie die Zentralbank reagieren würde, falls sich die Regierung des austretenden Landes weigert, ihre Verbindlichkeiten zu bezahlen.

Der Hinweis Draghis auf das Eurosystem bezieht sich auf die sogenannten „TARGET 2“-Salden, welche die Zahlungsflüsse zwischen den nationalen Notenbanken im Eurosystem abbilden. Mit Abstand die höchsten Verbindlichkeiten gegen das System hat Italien, dessen Zentralbank ein Defizit von 358,6 Milliarden Euro verzeichnet. Die Bundesbank hingegen hat mit etwa 754 Milliarden Euro die höchsten Forderungen gegen das gemeinsame Zahlungssystem. In dem Brief schreibt Draghi, dass diese „Ungleichheiten Folgen des Anleihekaufprogramms der EZB“ seien. Weil „viele Verkäufer ausländische Investoren mit Konten in Deutschland“ seien, resultiere eine Verzerrung.

Die Kommentare Draghis sind unmissverständlich eine Warnung an Italien, wo die Euro-kritische Partei Fünf Sterne in den neuesten Umfragen vorne liegt. Die Partei strebt ein Referendum an, in dem über einen Austritt aus der Währungsunion abgestimmt werden soll.

Bisher war das Target 2-System als wasserdicht betrachtet worden, weil niemand mit einem Euro-Austritt eines Mitglieds gerechnet hatte. Allerdings war immer klar, dass der Austritt eines Landes das System zum Einsturz bringen könnte. Denn es wäre ein jahrelanger Rechtsstreit, mit dem die Gläubiger ihre Forderungen eintreiben müssten. Während das Verfahren für einen EU-Austritt rechtlich wenigstens im Rahmen geregelt ist, gibt es für den Euro-Austritt keinerlei rechtliche Regelungen. Es sind auch keine Pläne bekannt, eine solche eingedenk der zunehmenden Verwerfungen im Euro zügig zu entwickeln.

Ebenso fehlt nach wie vor eine Regelung für den Fall einer Staatspleite. Eine solche war 2011 im Zuge der Griechenland-Krise wortreich gefordert worden - geschehen ist jedoch nichts, weshalb ein Austritt ungeordnet und mit unabsehbaren Folgen geschehen müsste.

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre

Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht vom System und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Ukrainischer Außenminister Kuleba besucht China - warum eigentlich?
24.07.2024

China verhält sich im Krieg zwischen Russland und der Ukraine nach eigenen Angaben neutral. Tatsächlich stehen sich Chinas...

DWN
Panorama
Panorama Keine Impfung mehr ohne mRNA? Der DWN-Faktencheck
24.07.2024

Um die mRNA-Impfung ranken sich viele Falschbehauptungen. Wieder einmal zeigt sich - man sollte nicht alles glauben, was im Internet gesagt...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktienmarkt: DAX mit neuem Schwung dank SAP-Rekordhoch
23.07.2024

Die starke Leistung von SAP hat dem DAX am Dienstag zu einer fortgesetzten Erholung verholfen. Die Aktie des Software-Herstellers erreichte...

DWN
Technologie
Technologie Öl-Streit zwischen Ungarn und Slowakei mit der Ukraine eskaliert
23.07.2024

Neue Sanktionen der Ukraine gegen den russischen Ölkonzern Lukoil sorgen für Ärger in der EU. Die Europäische Kommission teilte in...

DWN
Immobilien
Immobilien Kampf der Economy-Hotels: Jetzt mischt Hilton mit „Spark“ den deutschen Markt auf
23.07.2024

Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch die mächtige Hilton-Gruppe aus den USA in das Geschehen auf dem Markt der Billighotels eingreift....

DWN
Politik
Politik Bundesverfassungsgericht schützen vor Blockade und Einflussnahme - Ampel ist sich mit Union einig
23.07.2024

Das Beispiel Polen zeigt, welche Eingriffsmöglichkeiten es auch in Demokratien gibt. Ist das Bundesverfassungsgericht für solche Fälle...

DWN
Politik
Politik Steuergeldverschwendung: Regierungsflüge zur Fußball-EM kosten eine halbe Million Euro
23.07.2024

Annalena Baerbock (Die Grünen) hat während der Fußball-EM das Nachtflugverbot ignoriert, weil sie beim Gruppenspiel der deutschen...

DWN
Politik
Politik Länder sollen Bundesmittel vorrangig für Kita-Personal nutzen
23.07.2024

Ab 2025 dürfen die Bundesländer die Milliarden Euro des Bundes zur Förderung von Kitas nicht mehr verwenden, um Eltern bei den Gebühren...