Ungarn strebt engere Beziehungen zu Russland und den USA an

 

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28.01.2017 02:40
Ungarn will keine Konfrontation mit den USA oder mit Russland und sendet damit eine Botschaft an die EU, die bisher keine klare Linie gefunden hat.
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Krisztina Than und Marton Dunai von Reuters berichten:

Das EU- und Nato-Mitglied Ungarn strebt engere Beziehungen zu Russland an und verspricht sich auch ein besseres Verhältnis zu den USA unter Präsident Donald Trump. Die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland seien nutzlos, sagte Außenminister Peter Szijjarto am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Wirtschaftlich hätten sie Europa geschadet und politisch nichts gebracht, was die Kämpfe in der Ukraine angehe. Er respektiere, dass Polen und die Balten wegen des russischen Verhaltens besorgt seien. Als Bedrohung Ungarns empfinde er Russland aber nicht. "Russland würde kein Nato-Mitglied angreifen. Ich glaube nicht, dass das in Russlands Interesse wäre." Szijjarto plädierte dafür, Gespräche auf hoher Ebene zu führen, um eine neue Basis für die Beziehungen zu Russland zu finden.

"Sollten wir froh sein, dass Russlands Wirtschaft schrumpft? Nein, wir bedauern das", sagte Szijjarto. Ungarn seien Exportgelegenheiten im Wert von schätzungsweise 6,5 Milliarden Dollar entgangen, seit die Sanktionen 2014 erlassen worden seien. Russland sei viel verlässlicher als die europäischen Partner. Diese hätten es nicht geschafft, die Infrastruktur zu bauen, um die Abhängigkeit vom russischen Gas zu verringern.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich für kommenden Donnerstag zu einem Besuch in Budapest angekündigt. Ministerpräsident Viktor Orbán hat die EU-Sanktionen ebenfalls kritisiert. Gleichzeitig hat er versucht, die guten Beziehungen seines Staates zu Russland aufrechtzuerhalten.

Im vergangenen Jahr hatte sich Orban zudem als einer der ersten Regierungschefs offen hinter Trump gestellt. Szijjarto sagte, er gehe von einer "massiven Verbesserung" der Beziehungen zu den USA aus. Er spielte auf Vorwürfe an, dass unter Ungarns Regierung die demokratischen Werte ausgehöhlt würden. "Jetzt, wo der neue Präsident es sehr klargemacht hat, dass der Export der Demokratie nicht mehr im Fokus der US-Außenpolitik steht, wird diese Art Druck (...) verschwinden." Szijjarto sagte, er teile auch Trumps Ansicht, dass die Nato bei der Terrorabwehr gescheitert sei. Bei der Bekämpfung der radikalislamischen IS-Miliz hätte das Bündnis eine größere Rolle spielen können.

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