Politik

Dutzende türkische Nato-Offiziere beantragen Asyl in Deutschland

Lesezeit: 5 min
29.01.2017 12:30
Dutzende Nato-Offiziere haben in Deutschland um Asyl angesucht. Sie fürchten, mit dem Putschversuch in der Türkei in Verbindung gebracht zu werden. Der Vorfall gefährdet Angela Merkels Flüchtlingsdeal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.
Dutzende türkische Nato-Offiziere beantragen Asyl in Deutschland

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Dutzende türkische Nato-Soldaten haben Medienberichten zufolge in Deutschland Asyl beantragt. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und das ARD-Magazin "Report Mainz" am Samstag berichteten, handelt es sich um etwa 40 zumeist hochrangige türkische Militärs, die in Nato-Einrichtungen stationiert waren. Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erklärten demnach auf Anfrage, die Fälle würden behandelt wie andere Asylfälle auch.

In der neuen Ausgabe des "Spiegel" und in "Report Mainz" wandten sich zwei der Offiziere erstmals an die Öffentlichkeit. "Wenn ich in die Türkei zurückgehe, riskiere ich, verhaftet und womöglich gefoltert zu werden", sagte einer von ihnen. Die Offiziere gaben an, mit dem Putschversuch in der Türkei nichts zu tun zu haben. "Glauben Sie mir, ich habe keine Sympathien für die Putschisten", sagte einer der Soldaten. "Diese Leute müssen bestraft werden. Sie haben auch unser Leben zerstört."

Die Aussagen sind nicht überprüfbar. Auch die Glaubwürdigkeit der Männer kann nicht objektiv eingeschätzt werden.

Die Angst der Nato-Offiziere hängt mit dem Regierungswechsel in Washington und dem neuen Kurs in London zusammen. Donald Trump und Theresa May haben erklärt, keine Interventionen mehr im Ausland unternehmen zu wollen, wenn diese nicht den nationalen Interessen dienen. In der Praxis bedeutet der scheinbare Kurswechsel in erster Linie, das jene Operationen, die in der Vergangenheit durchgeführt werden, auf den Prüfstand kommen. Die bisherigen Operationen waren von Hillary Clinton und ihren Nachfolgern im US-Außenministerium unterstützt worden. Insbesondere der frühere Außenminister John Kelly und Vizepräsident Joe Biden waren für die operativen Einsätze bei den US-Interventionen verantwortlich. Auf diese Weise wurde Libyen, der Irak und Syrien destabilisiert. In Syrien scheiterte der regime change an der Intervention Russlands und an der Weigerung der US-Armee, in Syrien einzumarschieren. 

Die türkische Regierung macht den in Pennsylvania lebenden "Prediger" Gülen für den Putsch verantwortlich. Wer Gülen wirklich finanziert ist unklar. Die Tatsache, dass ein angeblicher Islamist unbehelligt mitten in den USA lebt, ist bemerkenswert. Die Obama-Regierung hatte die von Erdogan geforderte Auslieferung von Gülen verschleppt. Es wird erwartet, dass Trump das Thema als Asset für Verhandlungen über die Zusammenarbeit mit der Türkei verwenden wird. Russland hatte die Gülen-Bewegung bereits vor Jahren verboten.

Die Nato hatte in einem Statement an die Deutschen Wirtschafts Nachrichten jede Verwicklung in den Putsch zurückgewiesen.

Einer der Soldaten, die schon seit Längerem in Deutschland stationiert waren, berichtete, er habe während des Putschversuchs Mitte Juli mit seiner Familie zu Hause vor dem Fernseher gesessen. Einige Wochen später wurden die beiden Männer dann aus dem Dienst entlassen. Gründe wurden ihren Angaben zufolge nicht genannt. "Ich habe mich immer wieder gefragt, warum gerade ich", sagte einer der beiden.

Die Soldaten warfen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan jedoch vor, prowestliche Haltungen im Militär bestrafen zu wollen. "Wenn man schaut, wer alles entlassen wurde, dann wird deutlich, dass uns alle eines verbindet: Wir sind erfolgreich, westlich orientiert, säkular, und wir glauben an die Demokratie", sagte einer von ihnen.

Die Offiziere geben an, auch Deutschland Angst um sich und ihre Familien zu haben. Hintergrund sind den Berichten zufolge Medienberichte in der Türkei, in denen ehemalige türkische Nato-Soldaten als Terroristen bezeichnet wurden. In einem Bericht des Fernsehsenders "Al Haber" werden laut "Spiegel" und "Report Mainz" türkische Nato-Mitarbeiter aus der Region Ramstein als Anhänger des Predigers Fethullah Gülen bezeichnet.

Unions-Politiker aus dem Clinton-Lager haben umgehend Partei für die Offiziere ergriffen: "Es gibt keinen Zweifel, dass wir diese Soldaten nicht in die Türkei zurückschicken können", sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer dem "Spiegel". "Sie würden dort sofort im Gefängnis landen." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte, das Asylverfahren sei ein rein rechtliches Verfahren. "Politische Erwägungen dürfen dabei keine Rolle spielen und werden es auch nicht."

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen kritisierte, in dem Beitrag würden "ein ganzes Dorf" sowie die einzelnen Wohnungen und Wohnhäuser der Soldaten "zur Zielscheibe gemacht". Das sei "lebensgefährlich" und "völlig inakzeptabel". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse daher bei ihrem geplanten Besuch in Ankara am Donnerstag "klare Kante zeigen".

Das dürfte schwierig werden: Denn einerseits gehört Merkel ebenfalls dem Clinton-Lager an und wird daher versuchen, die Offiziere zu schützen. Andererseits hat sie mit Erdogan einen Deal geschlossen, wonach die Flüchtlinge und Migranten in der Türkei gehalten werden, um die EU nicht weiter zu destabilisieren. Wenn Erdogan diesen Deal aufkündigt, hat Merkel ein weiteres Problem.

Die Türkei beschuldigt Deutschland, nicht entschieden genug gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen. Ankara beschuldigt die Bundesrepublik außerdem, mehreren gesuchten Mitgliedern der Gülen-Bewegung Zuflucht zu bieten und nichts gegen die Schulen der in der Türkei als Terrororganisation eingestuften Bewegung zu unternehmen.

Wie ernst die Türkei das Thema nimmt, zeigt die aktuelle Auseinandersetzung mit Griechenland. Auch die Griechen weigern sich, türkische Offiziere, denen die Türkei die Beteiligung am Putsch vorwirft, auszuliefern.

Nach dem Urteil der griechischen Justiz gegen die Auslieferung von acht türkischen Soldaten droht Ankara der Regierung in Athen mit der Aufkündigung eines Flüchtlingsabkommens. "Wir werden die nötigen Maßnahmen ergreifen, darunter die Annullierung dieses Abkommens zur Wiederaufnahme" von Flüchtlingen, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag. Ob ein Abkommen mit Athen oder der Flüchtlingspakt mit der EU gemeint war, war unklar.

Griechenlands Oberster Gerichtshof hatte am Donnerstag die Auslieferung von acht türkischen Soldaten abgelehnt, die nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli mit einem Hubschrauber nach Griechenland geflohen waren. Das Gericht urteilte, den Militärs sei in der Türkei kein fairer Prozess garantiert. Zudem sei nicht auszuschließen, dass sie dort gefoltert würden. Das Urteil hatte in Ankara für erzürnte Reaktionen gesorgt.

"Wir prüfen nun, was wir tun", sagte Cavusoglu am Freitag im Fernsehsender TRT. "Wir haben ein Wiederaufnahmeabkommen zwischen uns und Griechenland, mit der Europäischen Union. Wir werden die nötigen Maßnahmen ergreifen, darunter die Annullierung dieses Abkommens zur Wiederaufnahme." Offen blieb, ob Cavusoglu ein bilaterales Abkommen mit Athen zur Rücknahme illegal eingewanderter Migranten meinte oder den Flüchtlingspakt mit der Europäischen Union.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte auf AFP-Anfrage, Brüssel sei "in der Frage nicht durch die türkische Regierung kontaktiert worden". Die EU werde weiter mit der türkischen Regierung an der "wirksamen Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung" vom März vergangenen Jahres arbeiten. "Die Rückführungen gemäß der Erklärung finden weiter statt."

Zu der griechischen Gerichtsentscheidung wollte die Sprecherin nicht Stellung nehmen. Auslieferungsentscheidungen lägen "ausschließlich in nationaler Kompetenz".

In dem EU-Türkei-Abkommen hatte Ankara zugesagt, alle neu ankommenden Flüchtlinge auf den griechischen Inseln zurückzunehmen. Für diese gilt ein Rücknahmeabkommen mit der EU; bei Rückführungen vom griechischen Festland kommt dagegen ein bilaterales Abkommen zwischen der Türkei und Griechenland zur Anwendung.

Die EU versprach Ankara im Gegenzug für die Rücknahme der Flüchtlinge, für jeden zurückgewiesenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufzunehmen. Auch sicherte die EU finanzielle Hilfen für die Versorgung der 2,7 Millionen Flüchtlinge in der Türkei zu. Nicht zuletzt stellte die EU in Aussicht, den Türken rascher Visa-Freiheit zu gewähren, doch gibt es in dieser Frage seit Monaten keine Fortschritte.

In Folge des Abkommens ging die Zahl der Neuankömmlinge auf den griechischen Inseln deutlich zurück. Die türkische Regierung drohte aber wiederholt, das Abkommen aufzukündigen. Sie warf der EU vor, sich nicht an ihre finanziellen Zusagen zu halten, was Brüssel zurückwies. Ankara beschuldigte die EU zudem, die versprochene Visa-Liberalisierung zu blockieren.

Cavusoglu warf Griechenland nun vor, "Terroristen, Verräter und Putschisten" zu beschützen. Das Urteil werde "Auswirkungen auf die Beziehungen haben, ob wir das wollen oder nicht". Das Verhältnis der beiden Nachbarn ist historisch schwierig, doch hatten es sich in den vergangenen Jahren verbessert. Zuletzt schien sogar eine Lösung des Konflikts auf der zwischen Griechen und Türken geteilten Insel Zypern möglich.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras verwies am Freitag darauf, dass allein die Justiz für Auslieferungsgesuche zuständig sei und ihre Urteile bindend seien. Zugleich versicherte er, dass "die Verantwortlichen für den Putsch nicht willkommen sind in unserem Land".

Das türkische Justizministerium stellte am Freitag ein zweites Auslieferungsgesuch für die geflohenen Soldaten. Laut der griechischen Nachrichtenagentur ANA bleiben die Militärs in Polizeigewahrsam, da sie illegal eingereist seien. Sie hatten nach ihrer Flucht Asyl in Griechenland beantragt, doch waren die Anträge abgelehnt worden. Derzeit läuft ein Berufungsverfahren gegen die Entscheidung.

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