Politik

Merkel lehnt Obergrenze für neue Flüchtlinge ab

Lesezeit: 2 min
06.02.2017 14:58
Bundeskanzlerin Merkel will auch nach der Bundestagswahl keine Obergrenze für neue Flüchtlinge. Sie steht damit im Konflikt mit der CSU, die aber Merkel trotzdem bei der Bundestagswahl unterstützen will.
Merkel lehnt Obergrenze für neue Flüchtlinge ab

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundeskanzlerin Angela Merkel will der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge auch nach der Bundestagswahl nicht nachgeben. «Ich habe nicht die Absicht, hier die Position zu ändern», sagte die CDU-Vorsitzende am Montag nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in München laut dpa. Auf die Frage, ob sie notfalls den Bruch der Fraktionsgemeinschaft der Union im Bundestag in Kauf nehmen würde, sagte Merkel, sie befasse sich jetzt damit, «wie wir die Wahl gewinnen». «Und damit bin ich erstmal voll ausgefüllt.» CSU-Chef Horst Seehofer hat gedroht, ohne die Verankerung einer Obergrenze in einem möglichen Koalitionsvertrag werde die CSU in die Opposition gehen.

Es ist nunmehr unklar, ob sich CSU und CDU wirklich auf eine gemeinsame Linie festgelegt haben. Insbesondere ist unklar, ob die beiden Unionsparteien bei der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik einen gemeinsamen politischen Kurs fahren wollen oder nicht.

Es ist denkbar, dass beide Parteien darauf spekulieren, dass es in den kommenden Monaten zu keiner neuen Flüchtlingsbewegung kommen wird und das Thema daher im Wahlkampf an Brisanz verliert. Die EU hatte am Wochenende beschlossen, die Mittelmeer-Route zu schließen und die aus Afrika ankommenden Flüchtlinge und Migranten in Lagern in Libyen festzusetzen. Die EU stellt dafür 200 Millionen Euro zur Verfügung. Die Lösung wird von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Die Lage in Libyen ist für Flüchtlinge und Migranten schon heute verheerend. 

Seehofer hatte zuvor Merkel die Unterstützung seiner Partei für die Bundestagswahl zugesichert. Mit Zustimmung seines Parteivorstandes und nun auch seines Parteipräsidiums habe er Merkel die Unterstützung der CSU zugesagt, berichtete Seehofer am Montag nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in München. Dies sei «mit erkennbarer, anhaltender Zustimmung» beider Präsidien bedacht worden. «Wir ziehen gemeinsam in diesen Wahlkampf», kündigte Seehofer an.

Seehofer unterstrich, dass die von ihm geforderte Einführung einer Obergrenze auch nach der Kür von Merkel nicht vom Tisch sei, auch wenn die Frage auch bei dem Treffen in München zunächst wegen unüberbrückbarer Differenzen ausgeklammert wurde. «Wir stimmen überein, dass sich das Jahr 2015 in der Zuwanderung nicht wiederholen soll. Das ist Übereinstimmung von CDU und CSU.» Die Union habe viele gemeinsame Ziele wie die Bekämpfung der Fluchtursachen, konsequentere Abschiebungen und Drittstaaten-Abkommen.

Über die Einführung einer Obergrenze werde aber erst nach der Wahl wieder gesprochen, die CSU werde ihre Forderung im Bayernplan verankern, den es neben dem Wahlprogramm wieder geben werde. «Und dann werden wir schauen, in welchem Maße uns die Bevölkerung für diese Gedanken mit einem Vertrauen ausstattet. Aber wir bleiben dabei, als CSU, dass dies notwendig ist», sagte Seehofer.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der grüne Eifer wird zum Bumerang: Wie die Begeisterung fürs Holz den Wald gefährdet

In seiner äußerst detaillierten und tiefschürfenden Analyse zeigt DWN-Kolumnist Ronald Barazon, warum deutscher und europäischer Wald...

DWN
Finanzen
Finanzen Spekulanten setzen auf Inflation und auf Joe Biden: Die eine Wette ist sicher - die andere hochriskant

Die großen Akteure im US-Anleihemarkt ändern zunehmend ihre Strategie: Sie wetten jetzt auf steigende Anleihe-Renditen. Die Märkte...

DWN
Politik
Politik Verzerrte Statistiken, verschleierte Tatsachen: Wie die deutschen Medien Schwedens Corona-Politik verunglimpfen

Die Berichterstattung vieler deutschen Medien über Schwedens Umgang mit der Corona-Pandemie ist unzureichend und fehlerhaft. Das findet...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Depot

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Gazprom: Steuer-Querelen ärgern die Aktionäre

Die russischen Börsen sind auch für die deutschen Anleger von besonderem Interesse, weil hier mit Gazprom, Lukoil und Rosneft Unternehmen...

DWN
Politik
Politik China dominiert, die Agenda lautet "grün": So sieht die Welt im Jahr 2030 aus

Harvard-Professor Joseph S. Nye entwirft fünf Szenarien, wie das internationale Staatensystem in zehn Jahren beschaffen sein könnte.

DWN
Unternehmen
Unternehmen "Spaßkäufe" für kleine Internet-Händler zunehmend existenzbedrohend

Eigentlich brummt während der Krise das Geschäft mit dem Verkauf von Waren über das Internet. Doch betrifft das nur die großen...

DWN
Finanzen
Finanzen Erstes Land der Welt führt eine Digitalwährung als legales Zahlungsmittel ein

Die Bahamas haben eine digitale Zentralbankwährung zum legalen Zahlungsmittel gemacht. Der sogenannte Sand-Dollar muss nun von allen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dunkle Wolken am Konjunktur-Himmel: KfW-Studie deckt verheerende Folgen des Lockdowns auf

Eine aktuelle Studie der KfW zeichnet ein düsteres Bild der Lage, in der viele kleine und mittelgroße Unternehmen in Deutschland stecken....

DWN
Politik
Politik Lagebericht Syrien: Islamisten treffen sich an türkischer Grenze und werden von US-Drohnen liquidiert

Die amerikanische Armee hat im Nordwesten Syriens zahlreiche Islamisten-Söldner mithilfe von Drohnenangriffen liquidiert.

DWN
Politik
Politik Nach Mord in Dresden: „Abschiebepflichtige Gefährder und schwere Straftäter dürfen wir nicht nach Syrien abschieben“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius beschwichtigt in der nach dem islamistischen Mord von Dresden aufgekommenen Debatte um eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Derivate - Finanzielle Massenvernichtungswaffe oder wichtige Stütze der Wirtschaft? Teil 2

Die Politik hat versagt: Der Spekulationskreislauf an den Märkten ist aus dem Ruder gelaufen. Die eigentlich nützlichen Derivate...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Renaissance der Kernkraft in Europa: Polen steigt in die Atomenergie ein, Deutschland mit „Energiewende“ isoliert

Während die Bundesregierung aus „klimapolitischen“ Gründen massiv in die Windkraft investiert, startet unser östlicher Nachbar eine...

DWN
Deutschland
Deutschland Neueste Zahlen zeigen extrem niedrige Sterblichkeitsrate bei Corona-Infektionen

Neueste Zahlen des Robert Koch-Instituts sowie der Weltgesundheitsorganisation zeigen eine extrem niedrige Wahrscheinlichkeit, dass...