Politik

Erstes Telefonat mit Xi: US-Präsident Trump geht auf China zu

Lesezeit: 2 min
10.02.2017 11:55
US-Präsident Trump hat erstmals mit dem chinesischen Präsidenten Xi gesprochen. Trump dürfte versuchen, den Boden für Deals mit China zu bereiten.
Erstes Telefonat mit Xi: US-Präsident Trump geht auf China zu

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US-Präsident Donald Trump bleibt bei der „Ein-China-Politik“ als Teil der US-Außenpolitik. Trump habe seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in einem Telefonat zugesagt, den bisherigen Kurs beizubehalten, erklärte das US-Präsidialamt am Donnerstagabend laut Reuters. Im Dezember hatte Trump noch Irritationen in China ausgelöst, nachdem er überraschend mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen telefoniert hatte. Trump bewegt sich bei Taiwan auf einem schmalen Grad, weil er dort auch Immobilien-Interessen verfolgt.

Das erste Telefonat mit Xi habe in freundschaftlicher Atmosphäre stattgefunden, und die beiden Politiker hätten sich gegenseitig zu Staatsbesuchen eingeladen, erklärte das US-Präsidialamt. Bereits kurz zuvor hatte Trump nach massiver Kritik im Wahlkampf versöhnliche Töne gegenüber China angeschlagen. In einem Brief an Xi hatte Trump in dieser Woche bereits seine besten Wünsche zum chinesischen Neujahrsfest übermittelt und erklärt, dass er sich freue, mit ihm „ein konstruktives Verhältnis“ zum Wohle beider Länder entwickeln zu können.

Taiwan wird nur von wenigen Staaten anerkannt. Die Regierung in Peking versteht sich auch dort als einzige legitime Interessenvertreterin. Trump habe auf Anfrage von Xi zugesagt, die „Ein-China-Politik“ der USA fortzuführen, erklärte das Präsidialamt. Beide signalisierten, dass nach dieser Klärung der Taiwan-Frage die gegenseitigen Beziehungen ausgebaut werden könnten. Das chinesische Staatsfernsehen verlas eine Erklärung Xis, wonach China die Ankündigung Trumps zur „Ein-China-Politik“ begrüße. China und die USA seien Kooperationspartner. Mit gemeinsamen Anstrengungen werde man die bilateralen Beziehungen zu neuen historischen Höhen führen, wurde Xi im TV zitiert.

Das Telefonat kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt für die amerikanisch-chinesischen Beziehungen: Am Wochenende ist der japanische Premier Shinzo Abe zu Besuch bei Trump. Der Besuch ist außerordentlich lang: Viermal werden die beiden miteinander essen, Abe fliegt mit der Air Force One zum Golfspielen auf Trumps Luxusressort nach Florida. Abe hatte im Vorfeld des Besuchs den japanischen Firmen aufgetragen, konkrete Investments in den USA zu benennen, damit er Trump wegen dessen Strafzoll-Drohung günstig stimmen könnte. Doch die japanischen Unternehmen war laut FT ziemlich konsterniert und hätte Abe gesagt, dass Business Pläne nicht so kurzfristig erstellt würden.

China und Japan liefern sich derzeit eine veritable Auseinandersetzung um ihre jeweiligen Rollen in Asien. Die chinesische Staatszeitung China Daily hatte sich vor einigen Tagen beschwert, weil Japan angeblich den Londoner Think Tank Henry Jackson Society bezahlt, damit dieser eine Schmieren-Kampagne gegen die chinesische Außenpolitik in britischen Zeitungen lanciere. Die Sunday Times hatte die Machenschaften enthüllt. Unter anderem hatte sich der frühere britische Außenminister Malcolm Rifkind dafür hergegeben, seinen Namen über einen Artikel im Daily Telegraph zu stellen, indem die Rolle Chinas bei der Atomanlage von Hinkley Point C kritisch beurteilt wurde.

Trump sieht offenbar eine gewisse Chance, zwischen China und Japan eine Art moderierende Rolle zu übernehmen, woraus sich in seiner Logik die Möglichkeit für neue Deals ergeben könnte. Trump hat China und Japan – wie auch Deutschland – der Währungsmanipulationen bezichtigt und mit Handelskriegen bedroht.

Dagegen ist das Taiwan-Thema eher untergeordnet. Die USA hatten ihre offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan 1979 gekappt. Auf die Insel hatten sich 1949 die chinesischen Nationalisten nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten unter Mao Tse-tung zurückgezogen. Noch immer sind die USA aber der wichtigste Verbündete und Waffenlieferant Taiwans.

Taiwans Regierung reagierte zurückhalten auf die Annäherung Trumps an China. Ein Sprecher von Präsidentin Tsai erklärte lediglich, es sei in Taiwans Interesse, weiterhin gute Beziehungen zu den USA und zu China zu unterhalten. Dies sei auch der Schlüssel zu Frieden und Stabilität in der Region. Chinesische Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer und das Vorgehen der Regierung in Peking zu deren Durchsetzung bergen ein großes Konfliktpotenzial in der Region.

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