Politik

USA: Hunderte illegale Einwanderer verhaftet und abgeschoben

Lesezeit: 2 min
12.02.2017 01:51
Die US-Behörden haben in den vergangenen Tagen hunderte illegale Einwanderer festgenommen und abgeschoben.
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Die Einsätze unterschieden sich nicht von der üblichen Routine, sagte Sprecherin Jennifer Elzea von der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE der Nachrichtenagentur AFP. US-Präsident Donald Trump hatte jedoch Ende Januar angeordnet, verstärkt gegen straffällige oder unter Tatverdacht stehende illegale Einwanderer vorzugehen.

Laut der Washington Post wurden bei den Razzien in Los Angeles, New York, Chicago, Austin und weiteren Städten hunderte Einwanderer festgenommen. Allein in Los Angeles wurden laut dem örtlichen ICE-Chef David Marin 160 Menschen festgenommen, von denen 75 Prozent wegen schwerer Straftaten verurteilt worden waren. 37 illegale Einwanderer seien bis Freitagabend nach Mexiko abgeschoben worden.

Politiker der oppositionellen Demokratischen Partei kritisierten die Razzien. "Der Politikwechsel von Präsident Trump verrät unsere Werte", protestierte die Senatorin Dianne Feinstein aus Kalifornien. Der Kongressabgeordnete Joaquin Castro aus Texas erklärte, er habe die Behörden aufgefordert zu klären, ob die Festgenommenen "wirklich eine gefährliche und gewaltsame Bedrohung für unsere Städte darstellen, oder ob sie nicht einfach da sind, um ihren Beitrag zu unserem Staat zu leisten".

In New York, wo Schätzungen zufolge 1,15 Millionen illegale Einwanderer leben, demonstrierten hunderte Menschen vor dem Sitz der Einwanderungsbehörde - eine eher überschaubare Zahl, wenn man bedenkt, welches Medienecho das Thema in den vergangenen Wochen erfahren hat.

US-Präsident Donald Trump will die Beziehungen zu Japan vertiefen und die Sicherheit des Landes gewährleisten. Die Allianz beider Staaten sei sehr wichtig und ein Grundpfeiler für Frieden und Stabilität, sagte Trump nach einem Gespräch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe am Freitag in Washington. "Wir sind der Sicherheit Japans verpflichtet." Die Regierung fühle sich verpflichtet, die Beziehungen zu vertiefen.

Abe sagte, mehr Freihandel und Investitionen seien eine große Chance für die USA und Japan. Ein freier Handel müsse fair sein und auf Regeln beruhen. Die Autoindustrie seines Landes wolle in den USA investieren. Er werde später mit Trump auch über das Freihandelsabkommen TPP sprechen. Trump hatte per Erlass verfügt, dass sich die USA aus dem TPP-Abkommen mit Japan, Australien, Mexiko und anderen Ländern zurückziehen.

Vor dem Besuch Abes hatte Trump die Export- und Währungspolitik Japans kritisiert. So beklagte er einen zu geringen Zugang für US-Autobauer zum japanischen Markt und warf dem asiatischen Staat vor, den Yen abzuwerten und sich so Exportvorteile zu verschaffen. Japanischen Unternehmen hielt Trump vor, Arbeitsplätze in den USA zu vernichten. Vor allem Toyota nahm der Präsident ins Visier und drohte dem Konzern mit einem Strafzoll, sollte er in Mexiko Corollas für die USA produzieren.

Trump hatte Abe eingeladen, das Wochenende auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida zu verbringen. Dort wollen beide zusammen Golf spielen.


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