Politik

Der nächste Abgang: Trumps Arbeitsminister gibt auf

Lesezeit: 1 min
15.02.2017 20:17
Der designierte Arbeitsminister Andrew Puzder tritt seinen Posten nicht an. Der Widerstand gegen den Fastfood-Unternehmer war zu groß.
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Der designierte Arbeitsminister Andrew Puzder gibt auf: Puzder erklärte, er werde zwar nicht in Trumps Regierung dienen, der Präsident und dessen „hoch qualifiziertes Team“ hätten aber seine volle Unterstützung. Er trat den Rückzug wegen eines Aufstands aus den Reihen der Republikaner an:

Einige Republikaner hatten das Weiße Haus gedrängt, die Nominierung von Puzder als Minister für Arbeit zurückziehen, sagte ein Republikaner dem Sender CNN. Mindestens 4 Republikaner wollen demnach gegen Puzder stimmen.

Puzder war vor seinem Amtsantritt bereits unter Druck geraten: Er hat nach eigenen Angaben eine Einwanderin beschäftigt, die sich illegal im Land aufhielt. In einer Erklärung räumte Andrew Puzder ein, gemeinsam mit seiner Frau die Immigrantin mehrere Jahre als Haushälterin beschäftigt zu haben. Es sei ihm aber nicht bewusst gewesen, dass sie keine Arbeitserlaubnis gehabt habe. „Als ich von ihrem Status erfuhr, haben wir das Arbeitsverhältnis sofort beendet und ihr Unterstützung angeboten, einen legalen Status zu bekommen.“ Die Steuern habe er nachgezahlt. Der Chef der Restaurantkette CKE ist vom Senat noch nicht als Arbeitsminister bestätigt.

Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Wunsch-Kabinettsmitglied eines Präsidenten wegen ähnlicher Vorgänge auf dem Weg ins Amt stolpert. 1993 etwa warf Zoe Baird, die von Bill Clinton als Justizministerin nominiert worden war, das Handtuch. 2004 erwischte es den von George W. Bush als Heimatschutzminister aufgestellten Kandidaten Bernard Kerik. Es kann aber auch anders laufen: Trumps Handelsminister Wilbur Ross sagte während seiner Senatsanhörung im Januar, er habe kürzlich eine Haushaltshilfe entlassen, nachdem sich herausgestellt habe, dass keine Arbeitserlaubnis vorhanden gewesen sei. Der zuständige Senatsausschuss bestätigte Ross' Nominierung.

Puzder ist bei Demokraten umstritten. Er ist gegen eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Dollar je Stunde und lehnt Überstundenregelungen ab, die die Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama noch befürwortet hatte.


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