Deutschland

Kabinett beschließt Haftstrafen für Banker

Lesezeit: 1 min
06.02.2013 11:11
Der neue Gesetzesentwurf zur Regulierung der Banken wurde vom Kabinett gebilligt. Die Trennung von Investment-Banking und Privatkundengeschäft und mögliche Gefängnisstrafen für zockende Manager von Finanzinstituten wurden dadurch auf den Weg gebracht. Doch das neue Gesetz geht vielen nicht weit genug.
Kabinett beschließt Haftstrafen für Banker

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Gesetzesentwürfe zur besseren Regulierungen der Banken beschlossen. Damit drohen zockenden Top-Managern von Banken und Versicherungen nun Haftstrafen, wenn sie durch riskante Geschäfte das Unternehmen gefährden: bis zu fünf Jahre. Darüber hinaus soll durch entsprechend neue Gesetze auch der Hochfrequenzhandel gebändigt werden (mehr hier) und systemrelevante Institute sollen künftig Pläne zur Abwicklung oder Sanierung aufstellen, um eine Rettung durch den Steuerzahler in Zukunft zu verhindern.

Damit kommt die Bundesregierung der EU-Kommission zuvor, die entsprechende Regulierungspläne für den Finanzmarkt bereits entworfen hat. Abschließende Beratungen im EU-Parlament und Rat stehen jedoch noch aus. Aufgrund des Widerstands in der Opposition ist jedoch fraglich, ob die Gesetze der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden können. SPD und Grüne hatten im Vorfeld umfangreichere Regulierungen gefordert. Durch die Mehrheit der Opposition im Bundesrat könnte es zu erheblichen Verzögerungen bei der Verabschiedung kommen.

Neben Kritik seitens der Banken selbst (mehr hier) äußerte auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Bedenken bezüglich der neuen Gesetzesentwürfe. Es gebe keinen Beleg, dass die Trennung des riskanten Investmentbankings vom normalen Kundengeschäft eine Finanzkrise verhindert", sagte Michael Hüther dem Wiesbadener Kurier. Es sei nur eine vage Hoffnung, dass der Steuerzahler auf diesem Wege besonders effektiv geschützt sei, so Hüther weiter. „Wir müssen vielmehr alle Produkte und alle Institute unter Kontrolle bringen." Finanzminister Schäuble sollte daher „lieber die Finanzkontrolle stärken". Wichtig sei vor allem die erforderliche Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde“, erklärte Hüther. Diese sollte über ein Mandat für Eingriffe verfügen, um im Notfall tatsächlich Banken abwickeln zu können.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...