Der österreichische Staat garantiert knapp 20 Milliarden Euro für den Erhalt seines Bankensektors. Im Zuge der Staatsschuldenkrise in Griechenland sind österreichische Banken stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Rating-Agentur Standard & Poor’s hatte Österreich zwischenzeitlich sogar die Top-Wertung AAA entzogen. Moody’s setzte den Ausblick für die Kreditwürdigkeit in Österreich auf negativ.
Nun ist einem Bericht der Präsidentin des Nationalrates, Barbara Prammer, zufolge bekannt geworden, dass Österreich den heimischen Bankensektor mit einem Anteil von 6,6 Prozent seines BIP unterstützt. Von dem Gesamtbetrag in Höhe von 19,8 Milliarden Euro wurden 8,1 Milliarden als direkte Finanzspritzen an die Kreditinstitute gezahlt. Die restlichen 11,7 Milliarden sind Garantien für Anleihen und Risikogeschäfte.
Durch die Unterstützung der Banken konnte Österreich im vergangenen Jahr die Schuldenobergrenze der EU von drei Prozent des BIP nicht einhalten. Die verstaatlichte Hypo Alpe-Adria-Bank International AG benötigte die meiste finanzielle Unterstützung mit 1,85 Milliarden Euro, berichtet Bloomberg. Knapp dahinter befinden sich die Raiffeisen Bank International (1,75 Milliarden Euro) und auf Platz drei die Österreichischen Volksbanken (1,25 Milliarden Euro).
Die KA Finanz AG konnte nur durch umfassende Garantien gerettet werden. Durch die Übernahme der Risiko-Anleihen von der verstaatlichten Bank Kommunalkredit Austria AG benötigte die KA Finanz AG vom Staat Garantien in Höhe von knapp sieben Milliarden Euro. Durch Fehlinvestitionen in griechische Staatsanleihen hat die Bank im vergangenen Jahr einen Verlust von über einer Milliarde Euro hinnehmen müssen.
Von den knapp 20 Milliarden Euro für die Unterstützung der Banken, für die letztendlich der Steuerzahler aufkommen muss, wird der Staat mittelfristig wohl nur einen Bruchteil zurückerhalten. Lediglich die Bawag PSK Bank AG, die von zwei US-amerikanischen Fondsgesellschaften gestützt wird, hat sich dazu verpflichtet, einen Teil der 550 Millionen Euro zurück zu bezahlen.
Um die Rettung der Banken teilweise zu refinanzieren, will das Finanzministerium Teilbereiche der Kommunalkredit Austria und der Hypo Alpe-Adria Bank verkaufen. Der Finanzschuldenstand des Bundes beträgt am Ende des vergangenen Jahres etwa 190 Milliarden Euro. Schätzungen zufolge sind etwa 90 Prozent der Staatsschulden bei Anlegern in Europa platziert.
