Politik

Revolution gescheitert: Tunesischer Ministerpräsident kündigt Neuwahlen an

Nachdem am Mittwochmorgen ein Oppositionspolitiker ermordet wurde, kam es zu massiven Protesten und Ausschreitungen in Tunesien. Die tunesische Regierung wird nun von Ministerpräsident Jebali komplett umgebaut. Technokraten sollen bis dahin die Ministerien leiten.
07.02.2013 09:23
Lesezeit: 1 min

Nur zwei Jahre, nachdem in Tunesien der so genannte arabische Frühling startete, ist die neue Regierung des Landes gescheitert. Der tunesische Ministerpräsident Jebali kündigte in einer Fernsehansprache am Mittwochabend an, die Regierung komplett umzubauen. Vorübergehend würden Technokraten die Ministerien leiten. Zudem solle es bald Neuwahlen geben.

Zuvor war es zu Massenprotesten und Ausschreitungen in Tunesien gekommen. Die Demonstranten machten die regierende Ennahda-Partei für den Mord an einem Oppositionspolitiker verantwortlich. Der regierungskritische Oppositionspolitiker Chokri Belaid wurde am Mittwochmorgen beim Verlassen seines Hauses ermordet. Er war Vorsitzender der Vereinten Demokratisch-Nationalistischen Partei. Die Demonstranten griffen bei den Massenprotesten in Folge der Ermordung mehrere Büros der Ennahda-Partei an. Etliche Oppositionspolitiker weigerten sich an der Verfassungsversammlung teilzunehmen und riefen für Donnerstag einen Generalstreik aus.

Bemerkenswert an den Protesten waren die Slogans und Rufe nach einer „zweiten Revolution“ unter einer anderen Regierung. Auch der tunesische Präsident Moncef Marzouki ist offenbar unzufrieden mit der islamistischen Regierung und sagt, dass die Ermordung Belaids als Botschaft an alle kritischen Stimmen gerichtet sei. Doch man werde diese Botschaft nicht entgegennehmen und alle Drohungen ignorieren. Das berichtet die britische Tageszeitung The Independent. Ein Tag bevor der säkulare Oppositionelle Chokri Belaid ermordet wurde, sagte er: „Alle, die sich gegen die Ennahda stellen, werden Opfer von Gewalt“.

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
download.macromedia.com] bgcolor="#FFFFFF">admin.brightcove.com"] />c.brightcove.com] />www.macromedia.com] />
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Politik
Politik Grönland wählt am 11. März - und verbietet ausländische Spenden an Politik
05.02.2025

Aus Angst vor Wahlmanipulation und angesichts geopolitischer Begehrlichkeiten greift Grönland durch: Ausländische und anonyme Spenden an...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft US-Strafzölle: Wie die deutsche Wirtschaftsleistung massiv bedroht wird
05.02.2025

US-Strafzölle auf Importe aus Kanada, Mexiko und China könnten gravierende Folgen für die deutsche Wirtschaft haben. Experten des...

DWN
Panorama
Panorama Russischer Geheimdienst hinter Auto-Sabotagen vermutet
05.02.2025

Eine Serie von Sabotageakten gegen Autos sorgt für Unruhe in Deutschland. Die Polizei vermutet dahinter einen russischen Geheimdienst, der...

DWN
Technologie
Technologie Shein und Temu im Visier der EU-Kommission
05.02.2025

Die EU-Kommission will gegen den massenhaften Import billiger Produkte von Plattformen wie Shein und Temu vorgehen. Im Fokus stehen...

DWN
Panorama
Panorama Elf Tote in Schweden: Was ist passiert?
05.02.2025

Nach einer Schießerei an einer Erwachsenenbildungseinrichtung in Schweden bleiben viele Fragen offen. Mindestens elf Menschen starben,...

DWN
Politik
Politik Mehrheit bei Migrationsvotum durch AfD: Für mehr als die Hälfte der Deutschen kein Problem
05.02.2025

Bei den Demonstrationen gegen Merz und die AfD war viel Empörung zu spüren. Doch diese Proteste spiegeln nur die Meinung einer – wenn...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rüstungskonzern KNDS übernimmt Alstom-Werk in Görlitz und sichert Arbeitsplätze
05.02.2025

Der Rüstungskonzern KNDS übernimmt das Alstom-Werk in Görlitz. In einer feierlichen Zeremonie unterzeichneten die Unternehmen eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Investments 2025: „Gold ist der beste Maßstab für den Wert von Bitcoin, den wir haben“
05.02.2025

Bitcoin-ETFs, politische Entscheidungen und die Goldkorrelation bestimmen die Spielregeln für Bitcoin 2025. Was das für Anleger bedeutet,...