Revolution gescheitert: Tunesischer Ministerpräsident kündigt Neuwahlen an

Nur zwei Jahre, nachdem in Tunesien der so genannte arabische Frühling startete, ist die neue Regierung des Landes gescheitert. Der tunesische Ministerpräsident Jebali kündigte in einer Fernsehansprache am Mittwochabend an, die Regierung komplett umzubauen. Vorübergehend würden Technokraten die Ministerien leiten. Zudem solle es bald Neuwahlen geben.

Zuvor war es zu Massenprotesten und Ausschreitungen in Tunesien gekommen. Die Demonstranten machten die regierende Ennahda-Partei für den Mord an einem Oppositionspolitiker verantwortlich. Der regierungskritische Oppositionspolitiker Chokri Belaid wurde am Mittwochmorgen beim Verlassen seines Hauses ermordet. Er war Vorsitzender der Vereinten Demokratisch-Nationalistischen Partei. Die Demonstranten griffen bei den Massenprotesten in Folge der Ermordung mehrere Büros der Ennahda-Partei an. Etliche Oppositionspolitiker weigerten sich an der Verfassungsversammlung teilzunehmen und riefen für Donnerstag einen Generalstreik aus.

Bemerkenswert an den Protesten waren die Slogans und Rufe nach einer „zweiten Revolution“ unter einer anderen Regierung. Auch der tunesische Präsident Moncef Marzouki ist offenbar unzufrieden mit der islamistischen Regierung und sagt, dass die Ermordung Belaids als Botschaft an alle kritischen Stimmen gerichtet sei. Doch man werde diese Botschaft nicht entgegennehmen und alle Drohungen ignorieren. Das berichtet die britische Tageszeitung The Independent. Ein Tag bevor der säkulare Oppositionelle Chokri Belaid ermordet wurde, sagte er: „Alle, die sich gegen die Ennahda stellen, werden Opfer von Gewalt“.