Politik

Republikaner gescheitert: Obamacare bleibt weiter in Kraft

Lesezeit: 1 min
25.03.2017 00:51
Die Republikaner und US-Präsident Trump sind mit ihrem ersten Vorhaben, einer Gesundheitsreform, an sich selbst gescheitert. Sie fanden keine Mehrheit in den eigenen Reihen und mussten eingestehen, dass Obamacare weiter in Kraft bleibt.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Gesundheit  
USA  

Die Republikaner zogen am Freitag auf Bitten Trumps einen Gesetzentwurf zu massiven Einschnitten an Obamacare zurück. Zuvor zeichnete sich ab, dass bei der Abstimmung in dem von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus keine Mehrheit dafür zustande kommen würde. Damit bleibt die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama vorerst in Kraft, deren Abschaffung eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen war. Trump kündigte an, als nächstes Projekt die versprochene Steuerreform anzugehen.

Der Präsident erklärte, Obamacare werde nun vermutlich "in sich zusammenbrechen". Ohne Zustimmung der Demokraten sei aber zum jetzigen Zeitpunkt keine Änderung zu erreichen gewesen. Es hätten rund zehn bis 15 Stimmen gefehlt, um das Vorhaben umzusetzen. Er appellierte an die Demokraten, in der Angelegenheit künftig mit den Republikanern zusammenzuarbeiten. Auch die Demokraten signalisierten die Bereitschaft, zusammenzuarbeiten. Deren Sprechering Nancy Pelosi sagte, sie habe schon mit anderen republikanischen Präsidenten zusammengearbeitet. Der Fehler der Republikaner sei es gewesen, die Reform von Obamacare nicht aus inhaltlichen Gründen vorzunehmen, sondern um dem politischen Gegner zum Jahrestag eine symbolische Niederlage beizubringen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sprach von einem "enttäuschenden Tag". Es sei alles versucht worden, um eine Mehrheit für die Änderungen zur Gesundheitsreform zu erreichen, allerdings ohne Erfolg. "Dies ist aber noch nicht das Ende der Geschichte". Es müsse jetzt darüber nachgedacht werden, wie weiter verfahren werde. Die "Washington Post" zitierte Trump mit den Worten, Änderungen zu Obamacare würden in naher Zukunft nicht mehr ins Repräsentantenhaus eingebracht.

Die Gesundheitsreform war Trumps erstes großes Gesetzesvorhaben seit seiner Amtsübernahme im Januar und wurde insbesondere an den Märkten als Test gesehen, ob er in der eigenen Partei Rückendeckung für seine Pläne hat.

Die Republikaner lehnen Obamacare im Grundsatz als einen zu starken Eingriff des Staates in den Gesundheitsmarkt ab und halten sie für zu teuer. Allerdings hatte Trump keine eigene Reform der Reform vorgelegt, sondern sich hinter einem Entwurf von führenden Republikanern im Repräsentantenhaus gestellt. Die Vorlage ist umstritten: Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses hat berechnet, dass dadurch 14 Millionen Amerikaner innerhalb eines Jahres ihre Krankenversicherung verlieren würden. Bis 2026 würde diese Zahl auf 24 Millionen steigen.

Die Republikaner sind in der Frage der Gesundheitsreform tief gespalten. Gemäßigte Parteivertreter lehnten die geplanten Einschnitte ab, Erzkonservativen gingen sie nicht weit genug. Vertreter beider Lager versuchte Trump noch bis zuletzt auf seine Seite zu bringen.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Zu Weihnachten Zukunft schenken

Gerade zu Weihnachten wünschen sich viele Menschen, etwas von ihrem Glück zu teilen und sich für diejenigen zu engagieren, die es nicht...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kann Automatisierung die deutsche Industrie retten?
26.12.2024

Die deutsche Wirtschaft kämpft mit Fachkräftemangel und explodierenden Kosten. Wie können Automatisierung und Robotik diese...

DWN
Politik
Politik Wahlforscher Jung: Die Union hat ein "Merz-Problem" - und Habeck eine gute Chance
26.12.2024

Es sei sehr wahrscheinlich, dass Unionskandidat Merz der nächste deutsche Bundeskanzler wird, sagt Wahlforscher Matthias Jung. Doch er...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Fünf Jahre Corona: Als Covid-19 die Welt in den Stillstand zwang
26.12.2024

Lockdowns, Masken, Grenzschließungen: Fünf Jahre nach dem Auftauchen der ersten Covid-19-Fälle hat die Corona-Pandemie weltweit ihre...

DWN
Politik
Politik Chaos und Dutzende Tote in Mosambik nach Wahlergebnis
26.12.2024

Seit der Verkündung des Wahlsiegs der Regierungspartei kommt es zu immer blutigeren Unruhen. Demonstranten befreien Gefangene und...

DWN
Immobilien
Immobilien In Life-Science-Immobilien investieren: Tipps für den Einstieg in die neue Assetklasse
26.12.2024

Immobilien in der Life-Sciences-Branche sind höchst spezialisiert und komplex - und für Investoren ein besonders spannender...

DWN
Politik
Politik Biden setzt Zeichen: Todesurteile werden zu lebenslangen Haftstrafen umgewandelt
25.12.2024

Der scheidende US-Präsident Joe Biden positioniert sich klar gegen die Todesstrafe auf Bundesebene. Sein Nachfolger Donald Trump vertritt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft DWN-Interview: Hat Deutschlands Bergbau eine Zukunft?
25.12.2024

Deutschlands Bergbau steckt in einer kritischen Phase: Das Land verfügt über wertvolle Rohstoffe und ist in Bergbautechnologien führend....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Klimaneutralität Deutschland: Wie der Ländervergleich die Fortschritte zeigt
25.12.2024

Deutschland muss seine Bemühungen zur Erreichung der Klimaziele des Pariser Abkommens intensivieren. Laut einer Bertelsmann-Studie...