Politik

Polnische Regierung wirft Tusk Russland-Gespräche vor

Der Konflikt zwischen der polnischen Regierung und Donald Tusk ist mehr als nur eine Frage der Parteizugehörigkeit.
28.03.2017 23:13
Lesezeit: 1 min

+++WERBUNG+++

[vzaar id="2845103" width="600" height="338"]

Der polnische Militär-Geheimdienst SKW soll während der Amtszeit von Donald Tusk als polnischer Premier ein geheimes Abkommen mit dem russischen Geheimdienst FSB unterzeichnet haben. Der damalige SKW-Chef Janusz Nosek informierte weder das Verteidigungsministeriums noch das Innenministerium von dem Abkommen. Die Ermittlungen wurden vom aktuellen Justizminister und Generalstaatsanwaltschaft, Zbigniew Ziobrze, auf den Weg gebracht, berichtet natemat.pl.

Nosek sagte in einem Interview mit RMF FM, dass das Abkommen mit den Russen nicht die Sicherheit des Staates gefährdet habe. „Im Gegenteil. Es diente der Sicherheit des Staats“, so Nosek. Auf Nachfrage von RMF FM, ob der aktuelle Fall auch Donald Tusk in Schwierigkeiten bringen wird, antwortete Nosek, dass der damalige Premier Tusk die Zusammenarbeit mit dem FSB abgesegnet hätte. Er wurde darüber informiert und ohne eine Zustimmung des Premiers hätte es keine Zusammenarbeit geben können, so Nosek. Allerdings würde die Aussage des ehemaligen SKW-Chefs bedeuten, dass Tusk weder das Innenministerium noch das Verteidigungsministerium über das Abkommen mit den Russen informiert hat. Hinzu kommt, dass Tusk nach der aktuellen Darstellung seiner Informationspflicht gegenüber dem Parlament nicht nachgekommen ist.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...