Politik

Gysi fordert UN-Untersuchung von Giftgas-Einsatz in Syrien

Gysi fordert eine UN-Untersuchung des Giftgas-Einsatzes in Syrien.
06.04.2017 11:59
Lesezeit: 1 min

Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, teilt mit:

Die Verbreitung von Giftgas in Syrien ist für die Betroffenen eine Katastrophe. Sie wird von uns auf das Schärfste verurteilt. Aufklärung durch die UNO ist dringend nötig. Entweder war es ein Giftgasangriff, dann muss es irgendwann gelingen, die Verantwortlichen wegen eines Kriegsverbrechens zur Verantwortung zu ziehen. Oder es wurde eine Giftgasfabrik bombardiert, in der nicht Syrische Regierungstruppen, sondern andere Truppen Giftgas probierten. Dann sind auch diese scharf zu kritisieren, und zur Verantwortung zu ziehen. Eines wird aber deutlich: es muss endlich Kompromisse geben, die den Frieden in Syrien so schnell wie möglich herbeiführen. Niemand darf auf seinem Ausgangspunkt bestehen. Die beteiligten Länder müssen aufeinander zugehen und den sinnlosen bewaffneten Kampf im Interesse der syrischen Bevölkerung beenden.

Syrien hat dagegen mit Skepsis auf den Vorschlag reagiert, eine internationale Untersuchung des Giftgas-Vorfalls vom Dienstag einzuleiten. Frühere Erfahrungen in dieser Richtung seien "nicht ermutigend" gewesen, sagte Außenminister Walid al-Mualem am Donnerstag laut Reuters. Derartige Ermittlungen dürften nicht politisch missbraucht werden und müssten ihren Ursprung in Damaskus haben. Er deutete an, nur unter diesen Bedingungen einer Untersuchung zuzustimmen.

Mualem wies erneut den Vorwurf zurück, sein Land sei für den Einsatz von Chemiewaffen in der Provinz Idlib verantwortlich. Die Luftwaffe habe ein Munitionslager angegriffen, das der islamischen Nusra-Front gehört habe. Diese wie auch die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) lagere in Wohngebieten Chemiewaffen aus dem Irak und der Türkei. Diese Erklärung hatte am Mittwoch bereits ein Sprecher des russischen  Außenministeriums vorgelegt.

Die USA und die EU geben dagegen an, dass die Luftwaffe selbst Chemiewaffen eingesetzt hat. Sie beziehen ihre Position auf Aussagen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, der Organisation "Weißhelme" und der von der französischen Regierung finanzierten Organisation UOSSM. 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Immobilien
Immobilien Soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung – Wohnquartiere überfordert
09.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie auf Rekordkurs nach starkem Quartalsgewinn – und nun?
09.05.2025

Die Commerzbank-Aktie hat zum Start in den Börsenhandel am Freitag zugelegt – und im Handelsverlauf ein neues Jahreshoch erreicht. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU schlägt zurück: Diese US-Produkte stehen nun im Visier von Brüssel
09.05.2025

Die Europäische Kommission hat eine umfassende Liste von US-Produkten veröffentlicht, auf die im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Daimler-Sparprogramm: Was plant Daimler Truck in Deutschland?
09.05.2025

Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck strebt an, seine Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhöhen und hat sich mit dem...

DWN
Panorama
Panorama Endlos-Hitze droht im Sommer: Wetterextreme betreffen jüngere Generationen erheblich stärker
09.05.2025

Endlos-Hitze droht im Sommer - diese Schlagzeile geistert an diesem Freitag durch die Medien. Klar ist, dass die Folgen der globalen...

DWN
Technologie
Technologie Datenfalle USA: Warum viele Unternehmen in Gefahr sind - ohne es zu merken
09.05.2025

Viele Unternehmen übertragen täglich Daten in die USA – und merken nicht, dass sie damit in eine rechtliche Falle tappen könnten. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exporte überraschen - Fokus auf die USA
09.05.2025

Trotz des anhaltenden Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten sind Chinas Exporte überraschend robust geblieben. Der Außenhandel mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Reiche fordert den Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland
09.05.2025

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf einen schnellen Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland. Die Gründe dafür...