Politik

Russland erwartet neue Giftgas-Aktionen in Syrien

Lesezeit: 2 min
11.04.2017 18:12
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Russlands Präsident Wladimir Putin wirft den Gegnern des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad inszenierte Gasangriffe vor und rechnet mit neuen US-Attacken auf die syrische Armee: „Wir haben Informationen aus verschiedenen Quellen, dass diese Provokationen – ich kann sie nicht anders nennen – in anderen Regionen Syriens vorbereitet werden, auch in den südlichen Vororten von Damaskus, wo es Pläne gibt, einige Substanzen abzuwerfen und die offiziellen syrischen Behörden zu beschuldigen“, sagte Putin laut TASS nach einem Treffen mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella in Moskau.

Der russische Präsident bezog sich auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz vergangene Woche in Chan Scheichun. Am Freitag griffen daraufhin die USA erstmals massiv die syrische Armee an und feuerten 59 Marschflugkörper auf einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe. Während die USA und ihre Verbündeten behaupten, syrische Flugzeuge hätten Gasbomben abgeworfen, haben aus Sicht der russischen Führung konventionelle Bomben ein Waffenlager der Rebellen getroffen, in dem der chemische Kampfstoff aufbewahrt wurde.

Russland habe Informationen, dass Angriffe im Großraum von Damaskus vorbereitet würden, um dann die syrische Regierung erneut zu bezichtigen, sagte Putin. Er habe auch gehört, dass die USA Angriffe auf Vororte im Süden von Damaskus vorbereiten würden.

Putin laut TASS: „Wir glauben, dass jeder Vorfall dieser Art offiziell untersucht werden sollte. Wir planen, uns an die Organe der Vereinten Nationen in Den Haag zu wenden und fordern die globale Gemeinschaft auf, diesen Vorfall gründlich zu untersuchen und ausgewogene Entscheidungen zu treffen, die auf dem Ergebnis der Untersuchung basieren.“

Putin sagte, das Vorgehen erinnere ihn an das Vorgehen der USA im Irak-Krieg. Damals hatten die USA vor den Vereinten Nationen behauptet, Saddam Hussein habe Massenvernichtungswaffen. Der damalige US-Außenminister Colin Powell sagte später, er bereue diese Lüge zutiefst. Eine britische Untersuchungskommission befand, dass der damalige britische Premier Tony Blair sein Volk belogen habe.

Russische Medien berichten laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sputnik von Aussagen von russischen Generälen, dass es tagelanger Vorbereitungen bedürfe, um 59 Tomahawk-Raketen ins Ziel zu steuern.

Die Türkei ist dagegen der Auffassung, dass Russland aktiv an der Vertuschung des Giftgas-Anschlags mitgewirkt habe: Bei den Opfern bestätigte sich nach Angaben der Türkei mittlerweile der Verdacht auf den Einsatz des Kampfstoffes Sarin. Zuvor hatten türkische Medien Berichte lanciert, wonach die US-Geheimdienste zu der Erkenntnis gekommen seien, dass eine russische Drohne über das Krankenhaus geflogen sein soll, in dem in Syrien Opfer des Giftgas-Zwischenfalls behandelt worden seien. Darauf hätte ein „Jet russischer Bauart“ einen Angriff auf das Krankenhaus geflogen. Dem Bericht der regierungsnahen Sabah zufolge sei der Angriff in der Absicht erfolgt, die Spuren des Giftgasangriffs zu verwischen.

Die Türkei ist seit Antritt der Trump-Regierung wieder in das US-Lager umgeschwenkt, nachdem Ankara eine Zeit lang mit Moskau zu kooperieren schien.

Im italienischen Lucca forderten die G7-Staaten von Russland eine konstruktivere Rolle, um den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte, Tillerson habe die ausdrückliche Unterstützung, Russland dazu zu bewegen, einen politischen Prozess in Gang zu setzen und einen Waffenstillstand durchzusetzen. Tillerson bezeichnete den US-Militärschlag als Antwort auf die „Barbarei“ der Assad-Regierung. Die USA könnten nicht zulassen, dass Assads Bestand an chemischen Waffen in die Hände des IS oder anderer Gruppen falle. Russland habe darin versagt, die Zerstörung des syrischen Chemiewaffen-Arsenals zu garantieren. Die USA und Russland hatten im September 2013 vereinbart, dass Syrien seine Chemiewaffen entsorgt.

Dem britischen Vorschlag, Russland mit einem Ultimatum mit Sanktionsdrohung zu belegen, folgten die G7 bei diesem Gipfel allerdings noch nicht.

 


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