Politik

Gegen Erdogan: Deutschland gewährt türkischen Diplomaten Asyl

Lesezeit: 1 min
08.05.2017 23:26
Deutschland gewährt erstmals türkischen Diplomaten Asyl, die wegen von Präsident Erdogan verfolgt werden.
Gegen Erdogan: Deutschland gewährt türkischen Diplomaten Asyl

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Erstmals haben mehrere türkische Soldaten und ihre Familien Asyl in Deutschland erhalten. Das Bundesinnenministerium bestätigte AFP zufolge Medienberichte, dass die ersten Anträge auf politisches Asyl türkischer Bürger mit Diplomatenpässen positiv beschieden wurden.

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei im vergangenen Juli wurden in dem Land zehntausende Menschen inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen. Bei den anerkannten Fällen handelt es sich dem Bericht zufolge auch um Nato-Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee in Deutschland stationiert waren. Sie besitzen in der Regel einen Diplomatenpass.

Die Medien berichteten unter Berufung auf Kreise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Behörde habe vor einer Entscheidung über die Asylanträge das umstrittene Verfassungs-Referendum in der Türkei abwarten wollen. Offiziell dementiere das Bamf jedoch diesen Zusammenhang. Bei dem Referendum hatten die Türken mehrheitlich für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt, das die Macht von Staatschef Recep Tayyip Erdogan stark erweitert.

Die AFP berichtetet unter Berufung auf das Bundesinnenministerium, dass seit dem Putschversuch bis Anfang Mai 414 türkische Soldaten, Diplomaten, Richter und hohe Staatsbeamte in Deutschland einen Asylantrag stellten. Diese Zahl umfasst demnach auch Familienangehörige.

Die Asylgesuche von Türken mit einem Diplomatenpass gelten als außenpolitisch heikel, da eine Anerkennung von solch hochrangigen Antragstellern das ohnehin belastete Verhältnis zur Türkei noch weiter verschlechtern könnte. Ende Januar hatte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik gefordert, dass Deutschland alle Asylanträge türkischer Offiziere ablehnen solle.

Nach dem Putschversuch versucht der türkische Präsident Erdogan, die tatsächlichen Urheber zu finden - und ist dabei nicht besonders erfolgreich, so dass er zu Mittel der Massenverhaftung greifen muss. Erdogan geht dabei allerdings wahllos und willkürlich vor, auch in Deutschland wurden zahlreiche Deutsch-Türken auf Listen der Polizei und des Geheimdiensts MIT gesetzt, ohne Anhaltspunkte für eine Verbindung zu dem Putsch zu haben. Die Argumentation der türkischen Behörden lautet, die Verdächtigen stünden mit dem in den USA lebenden Prediger Gülen in Verbindung, der wiederum hinter dem Putsch stehen und von der CIA protegiert werden soll. Belege für die Verdächtigungen hat Erdogan bisher nicht vorgelegt.

Eine Debatte, ob der Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei unter diesen Umständen aufrechterhalten werden kann, hat noch nicht begonnen: Angesichts der Repressalien gegen die eigenen Leistungsträger erscheint es jedoch unwahrscheinlich, dass Erdogan die im Land weilenden Flüchtlinge und Migranten menschenrechtskonform behandelt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie DWN Aktuell - Sicherheit zehntausender deutscher Unternehmen von globalem Hackerangriff bedroht

Als Microsoft vergangene Woche vier Sicherheitslücken bekanntgab, war von gezielten Attacken die Rede. Inzwischen entwickelt sich daraus...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax rappelt sich nach Freitags-Klatsche - Continental der Unruhestifter

Ende der vergangenen Woche waren die Börsen noch sehr schwach gewesen, weil die Autowerte eingebrochen waren. Doch sieht heute Morgen...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsen-Ticker: Angriff auf saudischer Anlage treibt Ölpreise

Die Preise für Rohöl steigen auf den höchsten Stand seit mehr als einem Jahr. Lesen Sie alle weiteren Meldungen von den Finanz- und...

DWN
Deutschland
Deutschland IWF und Bundesregierung planen die Enteignung des deutschen Mittelstands

DWN-Kolumnist Ernst Wolff fordert den Mittelstand auf, sich zu wehren - weil seine Existenz gefährdet ist.

DWN
Politik
Politik „Fußballfest auf den Gräbern tausender Arbeitsmigranten“: Fan-Bündnis fordert DFB zum Boykott der WM in Katar auf

In Katar werden ausländische Arbeiter auf den Baustellen zur Fußball-WM verheizt. Nun wird der Druck auf den DFB erhöht - für den...

DWN
Politik
Politik Bill Gates warnt vor Bio-Terrorismus mit Viren und Klimawandel

Der US-Milliardär prognostiziert, dass künftig Personen Viren gezielt entwickeln könnten, um sie freizusetzen. Er warnt offen vor...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung will Fregatte in Krisengebiet schicken: Supermacht sendet Warnung

Einem Schiff der deutschen Marine steht eine heikle Mission bevor.

DWN
Deutschland
Deutschland Pommes, Chips und Schokolade: Kinder ernähren sich während Lockdown ungesünder

Der Lockdown führt dazu, dass sich Kinder massiv ungesund ernähren. Ein Ernährungsmediziner warnt vor krankhaftem Übergewicht mit...