Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will rechte Gesinnungen bei der Bundeswehr eliminieren und verbietet daher laut AFP die Ausgabe des Bundeswehr-Liederbuches "Kameraden singt!". Darin sind Lieber wie "Schwarzbraun ist die Haselnuss", ein Soldatenlied aus dem 19. Jahrhundert, das im vergangenen Jahrhundert von vielen deutschsprachigen Armeen gesungen wurde, so auch von der Deutschen Wehrmacht und danach von der Bundeswehr und vom Österreichischen Bundesheer. Diese Gedankenlosigkeit soll nun ein Ende haben.
Besonders in der Kritik stehen in dem Liederbuch "Kameraden singt!" laut AFP neben "Schwarzbraun ist die Haselnuss" auch das "Panzerlied" oder "Das Westerwaldlied". Sie wurden dem Ministerium zufolge in der NS-Zeit und während des Zweiten Weltkriegs als Ausdruck nationalsozialistischer Überhöhung missbraucht.
Das Panzerlied wurde 1935 geschrieben und unter anderem später von US-Soldaten und der französischen Fremdenlegion gesungen. Im Jahr 2010 musste Günther Oettinger ein mit Steuergeldern produziertes Liederbuch einstampfen, weil es das Lied enthielt.
Zudem finden sich in dem Liederbuch Kompositionen und Texte von NS-Ideologen.
Das Lied von der Haselnuss war bereits dem Schlagersänger Heino zum Verhängnis geworden: Die Abendzeitung schrieb 2014, man könne durchaus verstehen, "dass manch einer in ihm einen strammen Rechten sieht".
Die Bundeswehr will es nicht so weit kommen lassen: "Im Rahmen des kritischen und sensiblen Umgangs mit den Inhalten wurde erkannt, dass einige Textpassagen nicht mehr unserem Werteverständnis entsprechen", sagte ein Ministeriumssprecher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Nach Angaben des Ministeriums wurde das Streitkräfteamt beauftragt, eine völlig neue Form des Liederbuches zu entwickeln. "Alle derzeitig im Liederbuch erfassten Lieder werden unter Einbindung des Zentrums für Innere Führung und des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr erneut kritisch und auch sensibel betrachtet", sagte das Ministerium dem RND. Der finanzielle Rahmen für diese wichtige Aufgabe ist aktuell gegeben: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag versichert, dass die Bundesregierung weitere Milliarden lockermachen werde, um den Nato-Vorgaben zur Modernisierung der Mitgliedsarmeen zu entsprechen. Ein Liederbuch erscheint in diesem Zusammenhang eine sinnvolle Investition und ist wesentlich billiger zu produzieren als Kampfdrohnen oder Boden-Luft-Raketen.
Es ist unklar, ob der neue Lied-Kanon mit der aktuellen Militärdoktrin der Bundeswehr abgestimmt ist und demnach auch darauf abzielt, eine abschreckende Wirkung gegen Russland zu entfalten.
Im laufenden Haushaltsplan des Ministeriums hieß es bislang, "dass an jede Soldatin und an jeden Soldaten auf Wunsch ein Liederbuch der Bundeswehr unentgeltlich abgegeben wird". Die Auflage des seit 1991 unveränderten Liederbuches umfasst 100.000 Exemplare, von denen noch etwa ein Zehntel verfügbar ist.
Bislang war das Singen der Lieder in der Bundeswehr ausdrücklich erlaubt. Im Traditionserlass der Bundeswehr, in dem die Regeln zur Traditionspflege in der Truppe festgelegt werden, heißt es: "Das Singen in der Truppe ist ein alter Brauch, der bewahrt werden soll. Das Liedgut ist im Liederbuch der Bundeswehr zusammengestellt."
Im Zuge des Skandals um rechtes Gedankengut bei der Bundeswehr kündigte von der Leyen an, den Traditionserlass überarbeiten zu lassen. Generalinspekteur Volker Wieker ordnete zudem an, sämtliche Kasernen und Bundeswehrgebäude nach Wehrmachtsandenken zu durchsuchen und diese zu entfernen. Auslöser war die Festnahme der Oberleutnants "Franco A." am 26. April, der sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und mit Komplizen angeblich einen rechtsextremistischen Anschlag geplant haben soll.
Neben dem Problem mit den Liedern verblasst eine zweite, kleine Baustelle, die die Bundesverteidigungsministerin in diesem Tagen zu beackern hat: Deutschland kann seine Verpflichtungen in der Nato mit dem Kampfjet Eurofighter 2018 einem internen Bericht zufolge möglicherweise nicht erfüllen. Eine bereits 2012 in Auftrag gegebene Missionsplanungsstation werde nicht rechtzeitig für den Nato-Einsatz bereitstehen, schreibt das Verteidigungsministerium im vertraulichen Teil seines Rüstungsberichts vom April, der Reuters am Donnerstag vorlag. "Es besteht das Risiko, dass auch eine Überbrückungslösung nicht zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden kann." Dies könne zu Verzögerungen bei der Ausbildung für Luft-Boden-Einsätze führen und sich damit auf die Verpflichtungen gegenüber der Nato auswirken.
Der Eurofighter von Airbus wurde als reines Jagdflugzeug für Luft-Luft-Einsätze konzipiert und wird zurzeit umgerüstet, um auch Bodenziele bombardieren zu können. Eine "Erstbefähigung" in der neuen Aufgabe soll der Jet dem Bericht zufolge mit einer für September geplanten Einsatzprüfung erreichen. Für 2018 hat die Luftwaffe den Eurofighter in der Luft-Boden-Rolle für die schnelle Eingreiftruppe der Nato gemeldet. "Die Luft-Boden-Fähigkeit der Luftwaffe mit dem Eurofighter wird in der zweiten Jahreshälfte durch die Nato überprüft werden", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Die Vorbereitungen verliefen planmäßig.
Der Eurofighter ist in den beiden sogenannten Alarmrotten eingesetzt, die für die Luftsicherheit über Nord- und Süddeutschland sorgen, aber auch regelmäßig im Auftrag der Nato zur Luftraumüberwachung über dem Baltikum. Bis Ende 2016 habe der Kampfjet bei der Luftwaffe rund 76.000 Flugstunden absolviert, heißt es in dem Bericht. Die Erfahrungen zeigten, dass Verbesserungen nötig seien, "insbesondere beim Selbstschutz, der Nachtsichtfähigkeit, der Kommunikationsqualität, der Fähigkeit zur verschlüsselten und störresistenten Kommunikation (...)".
Dazu komme, dass die ersten der in drei Tranchen gelieferten Jets bereits an ihre Grenzen stießen. Das Potenzial der ersten Tranche sei ausgereizt. Der Einbau eines modernen Aesa-Radars beziehungsweise der Luft-Luft-Rakete Meteor sei wegen eingeschränkter Rechenleistung nicht möglich.
Als weiteres Risiko wird in dem Bericht gesehen, dass für den Eurofighter nur wenig Munition beschafft wurde. Sowohl die Raketen für den Beschuss von Luft- als auch die Präzisionsbomben für den Beschuss von Bodenzielen seien nur in geringer Stückzahl als sogenannte Anfangsbefähigung gekauft worden. Bei einem Einsatz seien die Bestände rasch aufgebraucht.
Die Bundeswehr hat insgesamt 143 Eurofighter bestellt, von denen bis Ende Februar 125 ausgeliefert waren. Das Kampfflugzeug soll mit Meteor-Raketen der Firma MBDA für Luftziele und lasergesteuerten GBU-48-Bomben von Raytheon für Bodenziele bewaffnet werden. Für die Zukunft erwägt das Ministerium dem Bericht zufolge, lasergesteuerte GBU-54-Bomben von Boeing zu beschaffen. In Sicherheitskreisen hieß es, in der Luftwaffe sei man mit der bisherigen Bombe unzufrieden.
