Politik

Erdogan macht Druck: Nato bereitet Ausschluss Österreichs als Partner-Land vor

Wegen der heftigen Kritik Österreichs am türkischen Präsidenten Erdogan will die Nato Österreich von ihrem Partnerprogramm ausschließen.
23.05.2017 10:14
Lesezeit: 1 min

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Wegen der Spannungen zwischen Wien und Ankara sollen Österreichs Soldaten künftig nicht mehr mit Nato-Ländern zusammen üben können und auf unbestimmte Zeit von allen wichtigen Partnerschaftsprogrammen der Allianz ausgeschlossen werden. Die Entscheidung solle am Dienstag fallen, berichtete die Zeitung Die Welt unter Berufung auf hohe informierte Nato-Diplomaten. Grund sei ein Veto der Regierung in Ankara, die damit auf die anhaltenden Forderungen aus Wien nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche und der Kritik österreichischer Politiker an Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan reagiere. Vor allem der österreichische Außenminister und Kanzler-Kandidat Sebastian Kurz hatte sich besonders kritisch über die türkische Regierung geäußert.

Demnach wollen die Nato-Staaten beschließen, die Zusammenarbeit mit den 41 Partnerstaaten aus Europa, Asien und ehemaligen Sowjetrepubliken wie Georgien oder der Ukraine so zu reformieren, dass künftig jedes Land einzeln ein Abkommen mit der Nato vereinbart, berichtete die Zeitung. Damit solle die wegen Österreich seit mehreren Monaten für alle Partnerländer bestehende Blockade der militärischen Zusammenarbeit aufgehoben werden.

"Präsident Erdogan wird sich mit der Isolierung des wichtigen Partnerlandes Österreich innerhalb der Nato am Ende leider durchsetzen", kritisierte ein Spitzendiplomat des westlichen Verteidigungsbündnisses. In Kreisen der Allianz hieß es zudem, man wolle das "ärgerliche Thema" vor dem Nato-Treffen am Donnerstag, an dem auch US-Präsident Donald Trump teilnimmt, vom Tisch haben. Mit der Reform könnten wichtige Partnerschaftsprogramme, wie das Programm der Partnerschaft für den Frieden, wieder aufgenommen werden - allerdings ohne Österreich.

Offen ist, was die Entscheidung für die Nato-Präsenz auf dem Balkan bedeutet. Allein beim Nato-Friedenseinsatz im Kosovo ist das Partnerland Österreich mit mehr als 400 Soldaten vertreten und gehört damit zu den wichtigsten Nationen, die Truppen stellen. Die Partnerländer spielen für die Nato eine wichtige Rolle. Sie unterstützen das Bündnis bei Kampfeinsätzen, Trainingsmissionen, bei der Bekämpfung von Korruption im Verteidigungssektor und bei der Vernichtung von Munition und Landminen. Außerdem stellen sie militärische Aufklärungsergebnisse zur Verfügung.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...