Die Euro-Rettung über das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) könnte Deutschland bis zu 95 Milliarden Euro kosten. Dies geht aus Antworten der EZB auf Fragen des Bundesverfassungsgerichts hervor, wie der Tagesspiegel berichtet. Das Risiko eines Totalausfalls aller von der EZB angekauften Papiere im Wert von 2,3 Billionen Euro bis zu Jahresende gilt demnach aber als extrem unwahrscheinlich, analysiert die AFP, ohne jedoch ins Detail zu gehen.
Gegner der EZB-Politik wie der ehemalige CSU-Vizevorsitzende Peter Gauweiler klagen derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Quantitative Lockerung (englisch: Quantitative Easing) bezeichnete Anleihekaufprogramm der Zentralbank. Eine frühere Klage gegen das erste Anleihekaufprogramm OMT, das bislang gar nicht zum Einsatz gekommen ist, hatte Karlsruhe abgewiesen.
Aus den Antworten der EZB geht dem Bericht zufolge hervor, dass die Mitgliedstaaten zum einen für die Staatsanleihen haften, die die EZB selbst kauft. Zum anderen müssen sie auch gemeinsam für Verluste aus Anleihen von internationalen Organisationen oder Entwicklungsbanken einstehen, die die EZB oder Mitgliedstaaten erwerben.
Beide Gruppen von Papieren stehen für 20 Prozent aller Anleihekäufe aus dem öffentlichen Sektor – und damit für Papiere im Wert von 380 Milliarden Euro. Weil Deutschland über die Bundesbank mit 25 Prozent der größte Anteilseigner der EZB ist, trägt die Bundesrepublik dabei das größte Risiko.
Das Quantitative-Easing-Programm gilt als größtes geldpolitisches Experiment in der Geschichte des Euro und wird vor allem in Deutschland mit viel Skepsis gesehen. Die Kläger kritisieren, die EZB ermögliche mit dem Programm, dass bereits völlig überschuldeten Staaten sich weiter mit Krediten finanzieren können, anstatt ihre Haushalte zu sanieren.
