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Die US-Regierung strebt offenbar eine erhebliche Ausweitung der Kontrollbestimmungen zu Digitalwährungen und Bargeld an. Der Senat hatte vor Kurzem einen entsprechenden Gesetzes-Vorschlag eingeführt, berichtet der Finanzblog Sovereign Man. Das Gesetz mit dem Namen „Combating Money Laundering, Terrorist Financing, and Counterfeiting Act of 2017“ wurde inzwischen auf der Homepage des Kongresses veröffentlicht.
Eine der Bestimmungen des Gesetzes sieht vor, dass Bürger jedes Mal bestimmte Formulare ausfüllen müssen, wenn sie sogenannte „monetäre Instrumente“ im Gesamtwert von mehr als 10.000 Dollar mit sich führen, wenn sie in die USA einreisen oder ausreisen. Tun sie das nicht, drohen erhebliche Strafen von bis zu zehn Jahren Gefängnis. In einem solchen Fall könnten demnach die entsprechenden Kapitalmittel auch einfach vom Staat beschlagnahmt werden.
Das Gesetz ist besonders problematisch, weil Digitalwährungen wie Bitcoin oder Ethereum zu den im Gesetz erwähnten „monetären Instrumenten“ zählen. Da diese mithilfe eines Smartphone gehandelt werden können, müssten alle Besitzer von Digitalwährungen bei jeder Reise ihre finanziellen Rücklagen offenlegen. Der Senat versuche, berichtet Sovereign Man, die Digitalwährungen damit den US-amerikanischen Geldwäscheregularien zu unterwerfen. „Wenn sie die USA also mit mehr als 10.000 Dollar an Bitcoin oder Ethereum verlassen, dann müssen sie dies den Behörden offenlegen oder Strafen wie Gefängnis oder Beschlagnahme fürchten.“
Die Folgen könnten weitreichend sein. Notwendig sei dann nämlich „eine Grenzschutz-Strategie um Prepaid-Handykarten und Digitalwährungen zu entdecken und verbieten, an den Landesgrenzen oder anderen Einreisepunkten in die USA, sowie der Ausbau der technischen Infrastruktur, um die Strategie umzusetzen“, schreibt Louis Cammarosano vom Finanzblog Smaulgold.
Die Preise für Digitalwährungen wie Bitcoin sind in den vergangenen Wochen extrem gestiegen. Die Tatsache, dass Digitalwährungen eine Alternative zur derzeit gültigen Weltleitwährung Dollar darstellen, könnte ebenfalls eine Rolle bei der offenbar geplanten Verschärfung der Gesetze spielen.
