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Die Polizei hat am Dienstag mit bundesweiten Razzien die Urheber sogenannter „Hassbotschaften“ im Internet gestellt, berichtet die AFP. In 14 Bundesländern fanden Durchsuchungen bei 36 Beschuldigten statt, wie das federführende Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Anlass war der zweite bundesweite Aktionstag zur Bekämpfung solcher Beiträge.
Einsätze gab es laut BKA in allen Bundesländern außer Hamburg und Rheinland-Pfalz. Vorwiegend ging es demnach um vermeintliche Volksverhetzungen aus dem rechten Spektrum. Die Polizei ging aber auch gegen zwei Beschuldigte aus der linken Szene vor. In einem Fall war ein Beitrag gegen die sexuelle Orientierung Anlass für die Razzia.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich besorgt über „die Verrohung der Sprache in unserem Land und den zunehmende offen propagierten Hass“. Häufig komme das Wort vor der Tat, zudem könnten „hasserfüllte Äußerungen für sich genommen bereits strafbar sein“, erklärte er in Berlin. Die Botschaften seien inakzeptabel, egal ob solche Äußerungen rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch motiviert seien. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“
Bundesjustizminister Heiko Maas bezeichnete das vorgehen der Behörden als „wichtiges Signal“. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreite, werde konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen. „Den Rassisten, Volksverhetzern und Demokratiefeinden sei klar gesagt: Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt.“ Das Strafrecht „gelte im Netz genauso wie auf der Straße“.
Das nach wie vor hohe Aufkommen von strafbaren Beiträgen zeige den Handlungsbedarf, erklärte BKA-Präsident Holger Münch. Polizei und Justiz gingen entschlossen und gemeinsam gegen Internethetzer vor. „Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen“, mahnte Münch.
