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Die EZB teilt mit: Am 23. Juni stellte die Europäische Zentralbank (EZB) fest, dass Veneto Banca S.p.A. und Banca Popolare di Vicenza S.p.A. gescheitert sind oder wahrscheinlich scheitern, da die beiden Banken wiederholt die aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen verletzten. Die Feststellung erfolgte gemäß Artikel 18 Absatz 1a und Artikel 18 Absatz 4a der Einheitlichen Entschließungsmechanismenverordnung.
Die EZB hatte den Banken Zeit gegeben, Kapitalpläne zu präsentieren, aber die Banken waren nicht in der Lage, glaubwürdige Lösungen anzubieten.
Folglich hielt die EZB fest, dass beide Banken gescheitert sind oder scheitern werden und hat den den Abwicklungsmechanismus (SRB) ordnungsgemäß unterrichtet, der zu dem Schluss kam, dass die Voraussetzungen für eine Auflösung gegenüber den beiden Banken nicht erfüllt waren. Die Banken werden nach italienischen Insolvenzverfahren aufgehoben.
Daher müssen die Banken nach italienischem Insolvenzrecht aufgelöst werden.
Der SRB teilt mit: "Nach sorgfältiger Prüfung, ob eine Beschlussfassung erforderlich und verhältnismäßig ist, um die im Rahmen der Resolution der Bankenvereinbarung festgelegten Ziele zu gewährleisten, hat die SRB heute zu dem Schluss gelangt, dass für diese beiden Banken eine vorinsolvenzrechtliche Auflösung (resolution) im öffentlichen Interesse nicht gerechtfertigt ist. Insbesondere hat keiner dieser Banken kritische Funktionen, und ihr Versagen wird nicht voraussichtlich erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Finanzstabilität haben."
Die beiden italienischen Krisenbanken, Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza, werden aller Voraussicht nach zerschlagen. Die EU-Kommission gab am Freitag vorläufig grünes Licht für einen Plan der italienischen Regierung, die zwei regionalen Geldhäuser aus dem Veneto unter Einsatz von Staatshilfen nach heimischem Insolvenzrecht abzuwickeln. Die EZB-Bankenaufsicht stufte die beiden Geldhäuser als wahrscheinlich nicht mehr überlebensfähig ein. Die italienische Großbank Intesa Sanpaolo hatte sich bereits unter Bedingungen zu einer Übernahme der gesunden Teile der Geldhäuser für einen symbolischen Preis bereit erklärt.
"Die EU-Regeln für Staatshilfen erlauben in derartigen Situationen die Möglichkeit, staatliche Unterstützung zu geben", erklärte die EU-Kommission. Sie führe konstruktive Gespräche mit den italienischen Behörden. Gute Fortschritte seien erzielt worden, sehr bald eine Lösung zu finden. Italien bemüht sich bereits seit Monaten um die beiden angeschlagenen Banken, die zuletzt etwa insgesamt 6,4 Milliarden Euro frisches Kapital benötigten. Ein erster Plan, die erforderlichen Gelder bei Investoren einzusammeln, war aber gescheitert.
Einem Insider zufolge sollen nun mit einem Samstag zu verabschiedenden Noterlass der Regierung die Voraussetzung für einen Verkauf der gesunden Teile der Geldhäuser an Intesa geschaffen werden. Die Zweigstellen der Institute könnten dann am Montagmorgen regulär arbeiten. Einzelheiten der Transaktion würden in den kommenden Tagen bekannt gegeben, sagte die mit der Angelegenheit vertraute Person. Laut früheren Informationen von Insidern sollen die faulen Kredite der zwei Kriseninstitute in eine "Bad Bank" eingebracht werden, die teilweise mit Steuergeldern finanziert werden soll. Inhaber nachrangiger Anleihen und Aktionäre müssten einen Teil der Kosten tragen.
Auf die italienischen Steuerzahler kommt voraussichtlich dennoch eine saftige Rechnung zu. Angesichts eines erheblichen Bestandes an faulen oder riskanten Krediten in den Büchern werde die Regierung wahrscheinlich fünf Milliarden Euro zuschießen, sagte ein Banker. Einigen italienischen Medien zufolge könnte sich die Summe sogar auf zwölf Milliarden Euro belaufen. Italiens Regierung will mit aller Macht verhindern, dass die neuen europäischen Regeln zur Bankenabwicklung greifen, da dann anders als beim jetzigen Plan auch auf Inhaber großer Sparguthaben und vorrangiger Anleihen Verluste zukommen würden.
Der Druck auf die Regierung in Rom war zuletzt deutlich gestiegen. Denn die Rettung der spanischen Banco Popular durch die Großbank Santander hatte Argumente geliefert, um nun auch in Italien die neuen Regeln einzusetzen. Die Regierung nutzt deshalb eine Ausnahme in den Vorschriften, die routinemäßige Insolvenz-Verfahren bei solchen Banken gestattet, die nicht als systemisch wichtig eingestuft werden. Das Vorgehen liegt dann in den Händen der einzelnen Mitgliedsstaaten.
