Politik

Großbritannien will Straftäter aus Gefängnissen in die EU abschieben

Lesezeit: 2 min
27.06.2017 01:28
Die britische Regierung will Straftäter aus EU-Ländern, die in britischen Gefängnissen einsitzen, in die EU abschieben.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die britische Regierung will straffällig gewordene Personen aus EU-Staaten nach dem Austritt des Landes aus der Europäischen Union schnell abschieben. Das geht nach britischen Medienberichten aus einem Papier hervor, das Premierministerin Theresa May am Montag in London vorgestellt hat.

Die Abschiebe-Regelung solle für Menschen gelten, die Straftaten begangen oder „irgendwelche Sicherheitsprobleme“ verursacht hätten, sagte der für den Austritt zuständige Minister David Davis der BBC. Dies betrifft auch EU-Bürger, die derzeit in britischen Gefängnissen einsitzen. Gesetzestreue EU-Ausländer sollen aber dieselben Rechte wie britische Staatsbürger bei Beschäftigung, Gesundheit und Rente bekommen.

Davis‘ Bezugnahme auf Personen, die „irgendwelche Sicherheitsprobleme“ verursachen, deutet darauf hin, dass die Regierung in London einen großen Spielraum bei der Entscheidung über eine Abschiebung der Straftäter anstreben könnte. The Times berichtet, dass May zudem plant, vorbestraften EU-Bürgern künftig die Einreise nach Großbritannien zu erschweren.

Die Tatsache, dass straffällig gewordene Einwanderer aus der EU nicht ohne weiteres aus Großbritannien abgeschoben werden können, hatte in den vergangenen Jahren zu Unmut geführt. Denn die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg verhindert eine relativ leichte Ausweisung. Möglich wird das geplante Abschiebeprogramm, weil Großbritannien durch den EU-Austritt auch den Geltungsbereich des Europäischen Gerichtshofes zu verlassen sucht. Ob das gelingt, ist unklar: In vielen Bereichen ist der EuGH auch für Staaten zuständig, die nicht zur EU gehören. Davies schlug vor, eine eigene Schiedsgerichtsbarkeit für Streitfälle einzurichten. Premierministerin Theresa May sprach dagegen davon, dass die britische Jurisdiktion allein Geltung haben solle.

In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Anteil von Häftlingen aus EU-Staaten in britischen Gefängnissen verdoppelt und liegt derzeit bei etwa 14 Prozent, berichtet The Times. Im Jahr 2015 wurden nur 44 kriminelle Bürger aus EU-Staaten in ihre Herkunftsländer abgeschoben – beispielsweise nur 14 der 645 rumänischen Gefängnisinsassen und nur 12 der 485 litauischen Straftäter.

Unbescholtene Ausländer aus EU-Staaten sollen nach dem Willen der Regierung in London jedoch auch weiterhin privilegiert behandelt werden. „Sie bekommen dieselben Niederlassungsrechte, dieselben Arbeitsrechte, dieselben Gesundheitsrechte, dieselben sozialstaatlichen Rechte, dieselben Rentenrechte (Anm. d. Red.: wie die Briten) und so weiter“, sagte Davis am Sonntag nach Angaben des EUObservers. „Das einzige, was sie nicht bekommen, ist das Wahlrecht. Dieses erhalten sie, wenn sie britische Staatsbürger werden.“

May hatte kürzlich beim EU-Gipfel in Brüssel in Aussicht gestellt, dass kein legal in Großbritannien lebender EU-Bürger das Land nach dem EU-Austritt verlassen müsse. Demnach soll jeder eine Chance auf einen dauerhaft gesicherten Rechtsstatus bekommen. Die Europäische Union hatte skeptisch auf die von Großbritannien angebotenen Bleiberechte für rund 3,2 Millionen EU-Bürger reagiert. Vor einer Woche hatten London und Brüssel ihre Verhandlungen begonnen. Der Austritt soll bis Ende März 2019 vollzogen sein.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Rentenversicherung vor Engpässen: DRV fordert Maßnahmen zur Stabilisierung
23.11.2024

Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor einer möglichen Finanzierungslücke bis 2027. Trotz stabiler Einnahmen erfordert die Rentenkasse...

DWN
Politik
Politik Streit ums liebe Geld: UN-Klimagipfel geht in die Verlängerung
22.11.2024

Milliarden für den Klimaschutz – doch wie weit sind die Staaten wirklich bereit zu gehen? Auf der UN-Klimakonferenz in Baku entbrannte...

DWN
Politik
Politik Netanjahu Haftbefehl: Deutschland und die rechtliche Zwickmühle
22.11.2024

Der Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erschüttert die internationale Bühne. Deutschland sieht sich in einem schwierigen Spagat:...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bosch kürzt 5.550 Stellen - 3.800 davon in Deutschland
22.11.2024

Bosch steht vor massiven Einschnitten: Bis zu 5.550 Stellen sollen wegfallen, davon allein 3.800 in Deutschland. Die Krise in der...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose 2025: Nach Kurskorrektur steigt der Goldpreis aktuell - wohin geht die Reise?
22.11.2024

Der Goldpreis steht derzeit im Fokus von Anlegern und Edelmetallexperten. Gerade in unsicheren Zeiten wollen viele Investoren Gold kaufen,...

DWN
Politik
Politik Iranisches Atomprogramm: Teheran will mehr Uran anreichern
22.11.2024

Droht der Iran dem Westen mit neuen Atomwaffen? Die IAEA warnt, Teheran wehrt sich – und eskaliert die Urananreicherung. Jetzt könnten...

DWN
Politik
Politik Dauerbaustelle Autobahn: Sie stehen hier im Stau, weil sich Verkehrsminister Volker Wissing verrechnet hat
22.11.2024

Wenn man im Sommer entspannt durch Frankreich oder Italien über die Autobahnen gleitet, fragt man sich jedesmal aufs Neue: Warum müssen...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform kommt: Lauterbachs Reform passiert den Bundesrat
22.11.2024

Karl Lauterbach freut sich: Der Bundesrat hat das sogenannte "Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz" gebilligt, das Herzensprojekt des...