Politik

Bundestag beschließt Gesetz zur Löschung von „Falschnachrichten“

Lesezeit: 1 min
30.06.2017 11:56
Die Bundesregierung forciert die Kontrolle über Inhalte, die in den sozialen Medien geteilt werden.
Bundestag beschließt Gesetz zur Löschung von „Falschnachrichten“

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach monatelanger Debatte verabschiedete der Bundestag dazu am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz, das die Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Sonstige rechtswidrige Inhalte müssen „in der Regel“ innerhalb von sieben Tagen gelöscht oder gesperrt werden.

Was genau strafbare Inhalte sind, ist in vielen Fällen unklar. Vor allem ist unklar, wie es sich mit dem Grundgesetz verträgt, dass private Unternehmen mit der Beurteilung von Strafbarkeit beauftragt werden. Bisher war dies in Deutschland die Zuständigkeit der Gerichte. Dem Gesetz zufolge sollen darüber offenbar auch Dritte entscheiden, weil die sozialen Netzwerke die Entscheidung auch an gemeinsame Einrichtungen der Plattformbetreiber abgeben können, die unabhängig sein müssen. Diese müssen ebenfalls binnen sieben Tagen über die Strafbarkeit des gemeldeten Inhalts entscheiden.

Die Netzwerk-Betreiber werden mit dem Gesetz verpflichtet, den Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden anzubieten. Nutzerbeschwerden müssen sie unverzüglich zur Kenntnis nehmen und auf strafrechtliche Relevanz prüfen. Wird ein Beschwerdemanagement nicht oder nicht richtig eingerichtet, droht eine Geldbuße. Diese kann fünf Millionen Euro gegen eine für das Beschwerdeverfahren verantwortliche Person betragen. Gegen das Unternehmen selbst kann die Geldbuße bis zu 50 Millionen Euro ausmachen.

Bundesjustizminister Heiko Maas sagte, mit dem Gesetz werde das „verbale Faustrecht“ im Netz beendet und die Meinungsfreiheit aller geschützt.

Kritik äußerte vor der Abstimmung unter anderem Linken-Parteichefin Katja Kipping. Fast alle Experten hätten die von der großen Koalition geplante Neuregelung vergangene Woche im Rechtsausschuss des Bundestages als „verfassungswidrig“ bezeichnet, sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP. Mit dem „Last-Minute-Gesetz“ werde die Unterscheidung zwischen strafbarer Hetze, Satire und freier Meinungsäußerung „nun faktisch an Drittdienstleister der Internetmonopolisten wie Facebook delegiert“.

Kipping warf Maas „bemerkenswerte Ignoranz"“ vor, weil dieser das Gesetz noch in dieser Woche durch den Bundestag peitsche. „Die grundlegenden Mängel des Gesetzes lassen sich in dem überstürzten Verfahren nicht mehr korrigieren“, sagte sie zu AFP.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Beziehungen der Türkei zu Griechenland und den USA verschlechtern sich rapide

Die türkische Regierung hat einen Militäreinsatz gegen mit den USA verbündete Milizen in Syrien angekündigt. Die Drohung ist ein...

DWN
Politik
Politik Wahlskandal bei Bundestagswahl in Berlin: Falsche Stimmzettel ausgegeben - Neuwahlen drohen

Chaos In Berlin: Politiker stellt Strafanzeige wegen Wahlbetrugs - Wahlwiederholung wahrscheinlich.

DWN
Unternehmen
Unternehmen 320.600 Techniker fehlen: Deutscher Fachkräftemangel erreicht neuen Höhepunkt

Vor allem in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (Mint) wächst die Nachfrage auf Rekordniveau. Mit der...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Deutschland
Deutschland Für den Notfall: Bundesregierung baut Reserve an Kohlekraftwerken aus

Gestern Klimakiller, heute Retter in der Not? Im Angesicht der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas greift die Bundesregierung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Einzelhandel: Keine Erholung in Sicht

Der deutsche Einzelhandel leidet weiter unter der anhaltenden Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine.

DWN
Deutschland
Deutschland IfW-Vize fordert Rente mit 70: "Rentenversicherung läuft in ein Finanzierungsproblem"

Der Vorschlag des Vizepräsidenten des IfW Kiel, Stefan Kooths, wurde kontrovers diskutiert. Nun will er Missverständnisse aus dem Weg...

DWN
Deutschland
Deutschland Schluss mit lustig: Immobilienmarkt unter Druck

Mit Ende des Jahres erwartet die Immobilienbranche einen Rückgang der Immobilen-Preise.