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Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e. V., ist der Auffassung, dass nur nachhaltige Reformen der EU weiterhelfen. Er fordert dazu ein Ende der extremen Geldpolitik. Staatsanleihen sollten mit Eigenkapital unterlegt werden.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie beurteilt der Wirtschaftsrat die Rettung der Veneto-Banken?
Wolfgang Steiger: Dass Banken trotz diverser EU-Stresstests immer wieder ins Wanken geraten, stärkt nicht das Vertrauen in das Regelwerk. Und zeigt einmal mehr, dass durch die Niedrigzinspolitik zwar Zeit gewonnen werden kann, aber am Ende doch nur nachhaltige Reformen helfen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sieht der Wirtschaftsrat im italienischen Verhalten eine Tendenz, die im Grunde eine Banken-Union gefährdet?
Wolfgang Steiger: Ein neues Regelwerk aufzustellen, an das sich schon mit dem ersten Fall niemand hält, ist schwer vermittelbar, aber leider nicht neu. Daran krankt Europa jetzt schon länger. Aufgabe der EU-Kommission ist es, auf die Einhaltung der beschlossenen Maßnahmen zu pochen. Denn die Bankenunion an sich ist richtig und wichtig.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was bedeutet die Rettung für die europäische Einlagensicherung?
Wolfgang Steiger: Heute eine EU-weit zentralisierte Einlagensicherung einführen zu wollen, wäre ein weiterer Meilenstein auf dem Weg Europas in die Transferunion. Es muss endlich Schluss damit sein, das Fehlverhalten nationaler Regierungen immer wieder auf europäischer Ebene zu vergemeinschaften. Diese Dynamik ist der Gegensatz von dem in einer Sozialen Marktwirtschaft bewährten Prinzip, dass Handlung und Haftung zusammengehören. Griechenland und jetzt auch Italien haben uns gezeigt, wie gefährlich eine gesamteuropäische Einlagensicherung ist, solange nationale Regierungen über das Schicksal des Bankensektors entscheiden. Transferzahlungen und Vergemeinschaftung dürfen nicht länger das Mittel der Wahl sein, um an den Integrationsgedanken besonders reformunwilliger EU-Mitgliedstaaten zu appellieren. Der Prozess muss in einer anderen Reihenfolge angestoßen werden.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sieht der Wirtschaftsrat generell die Problematik der Kreditvergabe im Hinblick auf die Basel-Regeln? Sind die Unternehmen ausreichend versorgt?
Wolfgang Steiger: Liquidität ist in diesen Tagen für Unternehmen nicht das Problem. Davon gibt es mehr als genug. Vielmehr werden durch die Niedrigzinspolitik Unternehmen am Leben gehalten, die sonst nicht überlebensfähig wären.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sollte die Europäische Zentralbank die Wende in der Geldpolitik vollziehen?
Wolfgang Steiger: Die Europäische Zentralbank sollte die Märkte auf ein Ende der ultralockeren Geldpolitik einstimmen. Das Deflationsgespenst kann als Begründung für das geldpolitisches Dauerdoping nicht mehr herhalten. Ein erster notwendiger Schritt wäre die Ankündigung, die Anleiheankaufprogramme weiter zu reduzieren und in kleinen Schritten die Zinsen auf ein den volkswirtschaftlichen Daten angepasstes Niveau anzuheben. Ansonsten werden die Nebenwirkungen der expansiven Geldpolitik immer schmerzhafter. Zusätzlich brauchen wir in Zukunft Eigenkapitalunterlegungen von Staatsanleihen und Grenzen für Großkredite, um Bankenschieflagen zu verhindern.
