Politik

Frankreich kündigt hartes Spar-Programm an

Lesezeit: 1 min
12.07.2017 00:27
Die französische Regierung will die hohe Verschuldung durch Einsparungen in den Griff bekommen.
Frankreich kündigt hartes Spar-Programm an

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Im Kampf gegen das hohe Staatsdefizit will die französische Regierung dieses Jahr 4,5 Milliarden Euro einsparen. Erreicht werden solle dies durch Kürzungen in den Ministerien, sagte Haushaltsminister Gérald Darmanin der Tageszeitung Le Parisien vom Dienstag. Dies werde ohne Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst einhergehen. Vielmehr sollten etwa die Kosten der Fuhrparks gesenkt und öffentliche Ausschreibungen besser verhandelt werden. Besonders das Innen- und Verteidigungsministerium sollen mit weniger Geld auskommen, berichtet Reuters. Dies zu erreichen, „ist einfach eine Frage der Strenge“, sagte Darmanin dem Radiosender RTL.

Mit diesen Maßnahmen solle im laufenden Jahr das Drei-Prozent-Defizitziel aus dem Vertrag von Maastricht eingehalten werden, beteuerte Darmanin: „Frankreich hält Wort.“ Der französische Rechnungshof hatte Ende Juni gewarnt, wegen von der Vorgängerregierung beschlossener Mehrausgaben könnte das Defizit dieses Jahr bei 3,2 Prozent liegen. Frankreich hält die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) seit zehn Jahren nicht mehr ein – die dafür fälligen Strafen verhängt die EU-Kommission jedoch nicht, weil zahlreiche andere Länder dann auch bestraft werden müssten.

Premierminister Edouard Philippe betonte schon bei seiner Regierungserklärung vergangene Woche, das Defizitziel solle durch zusätzliche Einsparungen erreicht werden und nicht durch Steuererhöhungen. Haushaltsminister Darmanin nannte nun Details. So sollen etwa im Wirtschafts- und Finanzministerium 268 Millionen Euro eingespart werden. Gebietskörperschaften und die Sozialkassen sollen von den Kürzungen in diesem Jahr nicht betroffen sein.

Obwohl allein das Verteidigungsministerium 850 Millionen Euro und das Innenministerium 526 Millionen Euro einsparen sollen, werde dies nicht zulasten der nationalen Sicherheit gehen, sagte Darmanin. Nach einer Serie von islamistischen Anschlägen gilt in Frankreich immer noch der Ausnahmezustand. In der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone läuft es konjunkturell derzeit relativ gut. Die Notenbank hob ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf 1,6 von 1,4 Prozent an. Premierminister Edouard Philippe stellte für das kommende Jahr Steuersenkungen in Aussicht.

Die enorme Staatsverschuldung wird jedoch zu einem immer größeren Problem und engt die Handlungsfähigkeit der Regierung ein. Inzwischen beträgt sie fast 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. Der Vertrag von Maastricht sieht eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen EZB erwägt Verlängerung der Krisen-Anleihenkäufe PEPP

Die Europäische Zentralbank prüft derzeit eine Verlängerung ihres Pandemie-Notfallkaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase...

DWN
Finanzen
Finanzen Robuste China-Daten und Impfstoff-Anträge beflügeln deutsches Leitbarometer

Die deutschen Börsen sind heute Morgen mit Gewinnen in den neuen Tag gestartet. Es gab sehr positive Nachrichten.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Biontech und Pfizer beantragen EU-Zulassung für Corona-Impfstoff

Biontech und Pfizer haben bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur die Zulassung ihres Corona-Impfstoffs beantragt. Sollte die Behörde...

DWN
Deutschland
Deutschland Streit um Rundfunkbeitrag droht Koalition in Sachsen-Anhalt zu sprengen

Wegen der Blockade durch CDU und AfD in Sachsen-Anhalt kann der Rundfunkbeitrag voraussichtlich nicht erhöht werden. Daher droht nun auch...

DWN
Finanzen
Finanzen So erfüllt sich Ihr Traum vom Eigenheim

Das Eigenheim als Altersvorsorge? Viele Deutsche träumen davon. Doch nur wenige besitzen hierzulande tatsächlich die Immobilie, die sie...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Staaten treiben europäische Bankenunion mit ESM-Reform voran

Die Euro-Staaten haben eine Reform des ESM in die Wege geleitet. Dieser soll künftig als "letzte Verteidigungslinie" bei drohenden...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ifo-Institut: 15 Prozent der Unternehmen sehen ihre Existenz bedroht

"Gegen den Juni ist das eine Verbesserung, denn da waren es 21 Prozent", erklärte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Bargeld vor dem Aus? Der digitale Dollar wird schneller kommen als uns lieb ist

Ein Gesetz zur Einführung des digitalen Dollars wird voraussichtlich in den kommenden Monaten vom US-Kongress verabschiedet. Der...

DWN
Politik
Politik Wikileaks: CIA führt Cyber-Kriege von US-Konsulat in Frankfurt aus

Wikileaks hatte im Jahr 2017 eine große Datenmenge über die Arbeit der CIA veröffentlicht. Die Dokumente zeigen, wie massiv die CIA im...

DWN
Politik
Politik Offizieller Plan zur Aufhebung der Reisefreiheit ohne Impfung

Der internationale Flugverband IATA will einen digitalen Corona-Impfpass einführen. Wer bereit ist, sich gegen Corona impfen zu lassen,...

DWN
Politik
Politik Wahlbetrug? US-Richter lässt Stimmenzähl-Maschinen in Georgia „einfrieren“

Ein Bezirksrichter im US-Bundesstaat Georgia hat drei Wahlmaschinen „einfrieren“ lassen. Es soll offenbar eine forensische Inspektion...

DWN
Deutschland
Deutschland Finanzminister Scholz: „Ich unterstütze die Arbeit der EZB an einem digitalen Euro voll”

Bundesfinanzminister Scholz konstatiert einen starken Trend hin zu bargeldlosen, digitalisierten Bezahlmöglichkeiten in Europa: „Es gibt...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach drei Jahren: Bitcoin steigt auf Rekordhoch

Am Montag überstieg der Bitcoin-Kurs seinen bisherigen Rekordstand vom Dezember 2017. Reißt der Kurs als nächstes die Marke von 20.000...

DWN
Deutschland
Deutschland Minus 0,3 Prozent: Inflation fällt auf tiefsten Stand seit 2015

Die gesenkte Mehrwertsteuer und fallende Energiekosten drücken die deutsche Inflationsrate auf den tiefsten Stand seit Januar 2015. Die...