Politik

Frankreich kündigt hartes Spar-Programm an

Lesezeit: 1 min
12.07.2017 00:27
Die französische Regierung will die hohe Verschuldung durch Einsparungen in den Griff bekommen.
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Im Kampf gegen das hohe Staatsdefizit will die französische Regierung dieses Jahr 4,5 Milliarden Euro einsparen. Erreicht werden solle dies durch Kürzungen in den Ministerien, sagte Haushaltsminister Gérald Darmanin der Tageszeitung Le Parisien vom Dienstag. Dies werde ohne Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst einhergehen. Vielmehr sollten etwa die Kosten der Fuhrparks gesenkt und öffentliche Ausschreibungen besser verhandelt werden. Besonders das Innen- und Verteidigungsministerium sollen mit weniger Geld auskommen, berichtet Reuters. Dies zu erreichen, „ist einfach eine Frage der Strenge“, sagte Darmanin dem Radiosender RTL.

Mit diesen Maßnahmen solle im laufenden Jahr das Drei-Prozent-Defizitziel aus dem Vertrag von Maastricht eingehalten werden, beteuerte Darmanin: „Frankreich hält Wort.“ Der französische Rechnungshof hatte Ende Juni gewarnt, wegen von der Vorgängerregierung beschlossener Mehrausgaben könnte das Defizit dieses Jahr bei 3,2 Prozent liegen. Frankreich hält die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) seit zehn Jahren nicht mehr ein – die dafür fälligen Strafen verhängt die EU-Kommission jedoch nicht, weil zahlreiche andere Länder dann auch bestraft werden müssten.

Premierminister Edouard Philippe betonte schon bei seiner Regierungserklärung vergangene Woche, das Defizitziel solle durch zusätzliche Einsparungen erreicht werden und nicht durch Steuererhöhungen. Haushaltsminister Darmanin nannte nun Details. So sollen etwa im Wirtschafts- und Finanzministerium 268 Millionen Euro eingespart werden. Gebietskörperschaften und die Sozialkassen sollen von den Kürzungen in diesem Jahr nicht betroffen sein.

Obwohl allein das Verteidigungsministerium 850 Millionen Euro und das Innenministerium 526 Millionen Euro einsparen sollen, werde dies nicht zulasten der nationalen Sicherheit gehen, sagte Darmanin. Nach einer Serie von islamistischen Anschlägen gilt in Frankreich immer noch der Ausnahmezustand. In der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone läuft es konjunkturell derzeit relativ gut. Die Notenbank hob ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf 1,6 von 1,4 Prozent an. Premierminister Edouard Philippe stellte für das kommende Jahr Steuersenkungen in Aussicht.

Die enorme Staatsverschuldung wird jedoch zu einem immer größeren Problem und engt die Handlungsfähigkeit der Regierung ein. Inzwischen beträgt sie fast 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. Der Vertrag von Maastricht sieht eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

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