Politik

Frankreich kündigt hartes Spar-Programm an

Lesezeit: 1 min
12.07.2017 00:27
Die französische Regierung will die hohe Verschuldung durch Einsparungen in den Griff bekommen.
Frankreich kündigt hartes Spar-Programm an

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Im Kampf gegen das hohe Staatsdefizit will die französische Regierung dieses Jahr 4,5 Milliarden Euro einsparen. Erreicht werden solle dies durch Kürzungen in den Ministerien, sagte Haushaltsminister Gérald Darmanin der Tageszeitung Le Parisien vom Dienstag. Dies werde ohne Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst einhergehen. Vielmehr sollten etwa die Kosten der Fuhrparks gesenkt und öffentliche Ausschreibungen besser verhandelt werden. Besonders das Innen- und Verteidigungsministerium sollen mit weniger Geld auskommen, berichtet Reuters. Dies zu erreichen, „ist einfach eine Frage der Strenge“, sagte Darmanin dem Radiosender RTL.

Mit diesen Maßnahmen solle im laufenden Jahr das Drei-Prozent-Defizitziel aus dem Vertrag von Maastricht eingehalten werden, beteuerte Darmanin: „Frankreich hält Wort.“ Der französische Rechnungshof hatte Ende Juni gewarnt, wegen von der Vorgängerregierung beschlossener Mehrausgaben könnte das Defizit dieses Jahr bei 3,2 Prozent liegen. Frankreich hält die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) seit zehn Jahren nicht mehr ein – die dafür fälligen Strafen verhängt die EU-Kommission jedoch nicht, weil zahlreiche andere Länder dann auch bestraft werden müssten.

Premierminister Edouard Philippe betonte schon bei seiner Regierungserklärung vergangene Woche, das Defizitziel solle durch zusätzliche Einsparungen erreicht werden und nicht durch Steuererhöhungen. Haushaltsminister Darmanin nannte nun Details. So sollen etwa im Wirtschafts- und Finanzministerium 268 Millionen Euro eingespart werden. Gebietskörperschaften und die Sozialkassen sollen von den Kürzungen in diesem Jahr nicht betroffen sein.

Obwohl allein das Verteidigungsministerium 850 Millionen Euro und das Innenministerium 526 Millionen Euro einsparen sollen, werde dies nicht zulasten der nationalen Sicherheit gehen, sagte Darmanin. Nach einer Serie von islamistischen Anschlägen gilt in Frankreich immer noch der Ausnahmezustand. In der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone läuft es konjunkturell derzeit relativ gut. Die Notenbank hob ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf 1,6 von 1,4 Prozent an. Premierminister Edouard Philippe stellte für das kommende Jahr Steuersenkungen in Aussicht.

Die enorme Staatsverschuldung wird jedoch zu einem immer größeren Problem und engt die Handlungsfähigkeit der Regierung ein. Inzwischen beträgt sie fast 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. Der Vertrag von Maastricht sieht eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Kissinger fordert Verhandlungen für einen Waffenstillstand - bevor der Konflikt aus dem Ruder läuft

Henry Kissinger mahnt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos schnellstmögliche Friedensverhandlungen an. Der Westen solle nicht versuchen,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Handel ohne Regeln: Wie die Rohstoffhändler sich jeder Kontrolle entziehen

Ohne den Rohstoffhandel könnte die moderne Welt nicht existieren. Doch so immanent wichtig dieses Geschäft auch ist, findet es fast...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Staaten erlassen vermehrt Export-Beschränkungen bei Lebensmitteln

Mehrere Länder haben in den vergangenen Wochen Exportbeschränkungen oder -verbote von Grundnahrungsmitteln erlassen.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Big-Data-Unternehmen: Risiko eines Atomkriegs liegt bei „20 bis 30 Prozent“

Alex Karp sagt, dass ein Atomkrieg sehr viel wahrscheinlicher ist, als die meisten Menschen glauben. Der Gründer und Vorstand der...

DWN
Politik
Politik Deutschland verkündet engere Zusammenarbeit mit Ostsee-Staaten beim Windkraftausbau

Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Ostseerat. Früher hat man in dem Forum mit Moskau zusammengearbeitet. Nach dem Angriff...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Top-Investor: Die Rezession ist bereits hier

Der Finanz-Insider Peter Schiff sieht die US-Wirtschaft bereits in der Rezession. Wenn die größte Volkswirtschaft der Welt ins Straucheln...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission will Umgehen von Sanktionen strafbar machen

So soll die Beschlagnahme russischer Oligarchen-Vermögen vereinfacht werden.