Politik

Merkel lehnt Volksentscheide für Deutschland strikt ab

Bundeskanzlerin Merkel lehnte bundesweite Volksentscheide und ein Obergrenze für Flüchtlinge strikt ab.
16.07.2017 23:54
Lesezeit: 1 min

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt jede Form von bundesweiten Volksentscheiden ab. Merkel sagte in einem ARD-Interview: Meine Haltung ist absolut gefestigt, dass ich das unter keinen Umständen möchte."

Auch die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge lehnt Merkel weiter strikt ab. "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren", sagte Merkel am Sonntag in Berlin im ARD-Sommerinterview. Mit einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen, mit Steuerung und mit dem Kampf gegen Fluchtursachen könne etwas erreicht werden auch ohne eine solche Obergrenze für den Flüchtlingszuzug.

Interessant: Die Außenpolitik wurde in dem Interview nicht angesprochen - weder die EU, noch Russland oder Syrien waren Thema. Dadurch bleibt unklar, was Merkel unter dem "Kampf gegen Fluchtursachen" versteht.

CSU-Chef Horst Seehofer fordert nach wie vor eine Obergrenze. Für das gemeinsame Wahlprogramm der Union hatten sich CDU und CSU zuletzt zusammengerauft. Die umstrittene Obergrenze ist dort nicht enthalten. Die CSU will sie jedoch in ihr ergänzendes eigenes Wahlprogramm schreiben. Dieser "Bayernplan" soll am 23. Juli vorgestellt werden. In der Vergangenheit hatte Seehofer gedroht, einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze nicht zu unterschreiben.

Merkel hat sich außerdem für einen Ausstieg aus der Braunkohle-Förderung in Deutschland ausgesprochen. In ihrem Regierungsprogramm habe die CDU festgelegt, mit den betroffenen Regionen zu sprechen und Alternativen für Beschäftigungen herauszuarbeiten: «Und dann kann man auch den Ausstieg ins Auge fassen.» Ein Zieldatum nannte sie nicht.

Erstes Etappenziel sei es weiter, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. «Da haben wir in der Tat alle Hände voll zu tun», sagte Merkel. Dazu müssten weitere Maßnahmen ergriffen werden. Bis zum Jahr 2050 schließlich sei es das Ziel, den CO2-Ausstoß um 80 bis 95 Prozent zu senken. Bis zum Ende des Jahrhunderts werde dann angestrebt, weitestgehend ohne Emissionen auszukommen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Regulierung in der EU: Warum Europas CEOs jetzt handeln müssen
02.02.2025

Die EU hat mit dem KI-Gesetz strikte Regeln für Künstliche Intelligenz eingeführt. Unternehmen stehen nun vor der Herausforderung,...

DWN
Panorama
Panorama Tempo 30 innerorts: Fußgängerschutz in Deutschland stärker in den Fokus rücken
02.02.2025

Die Gewerkschaft der Polizei fordert Tempo 30 innerorts, um die Verkehrssicherheit und den Fußgängerschutz zu verbessern. Besonders...

DWN
Panorama
Panorama Sind Sie reich? Ohne meinen Steuerberater sage ich nichts
02.02.2025

Die Frage kommt ja manchmal spontan, etwa in einem Interview. Und nicht immer hat man Zeit, seine PR-Abteilung tagelang Team-Meetings über...

DWN
Technologie
Technologie Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts: Kein Anspruch auf Papier - und in einem anderen Fall auf Mail-Adressen
02.02.2025

Der Arbeitsalltag vieler Menschen wird digitaler und mobiler. Das sorgt für Konflikte - auch weil Gesetze fehlen. Neue Regeln stellten...

DWN
Finanzen
Finanzen VW-Aktie: Volkswagen macht an der Börse Boden gut und könnte neuen Trend am Automobilmarkt vorzeichnen
02.02.2025

Automobil-Werte haben an der Börse keine gute Figur gemacht in den vergangenen Jahren. Wenn die Regel stimmt, dass die Börsen die Zukunft...

DWN
Technologie
Technologie Methanol als Kraftstoff: Die Zukunft der umweltfreundlichen Mobilität
02.02.2025

Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten erläutert Thorsten Rixmann, Manager der Obrist-Gruppe, warum die Zukunft des...

DWN
Panorama
Panorama Generation Beta: Eine neue Alterskohorte prägt unsere Zukunft - mehr als nur ein Label?
01.02.2025

Seit dem 1. Januar dieses Jahres wird die "Generation Beta" geboren – die nächste Alterskohorte nach der Generation Z. Experten wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Technologie-Trends 2025: Wie KMU den digitalen Wandel für sich nutzen können
01.02.2025

Digitalisierung ist der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit von KMU. Wer jetzt investiert, sichert sich 2025 entscheidende Vorteile. Diese...