Politik

Italien gibt Widerstand gegen EU bei Mission Sophia auf

Lesezeit: 1 min
25.07.2017 15:40
Italien hat der EU-Marine-Mission Sophia zur Abwehr von Flüchtlingen und Migranten im Mittelmeer in letzter Minute zugestimmt.
Italien gibt Widerstand gegen EU bei Mission Sophia auf

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In der Flüchtlingskrise haben die EU-Mitgliedstaaten ihren Marine-Einsatz vor Libyen um fast anderthalb Jahre verlängert. Die Mission Sophia werde bis zum 31. Dezember 2018 fortgeführt, teilte der EU-Rat am Dienstag mit. Italien hatte die Verlängerung Mitte Juli zunächst blockiert, um mehr Unterstützung der EU-Partner in der Flüchtlingskrise zu erhalten. Seit Jahresbeginn sind in Italien mehr als 93.000 Bootsflüchtlinge angekommen.

Die Verlängerung von Mission Sophia sei "einstimmig" erfolgt, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Damit stimmte nun auch Italien zu, obwohl seine Hauptforderungen an die EU in der Flüchtlingskrise nicht erfüllt wurden. Dazu gehörte insbesondere die Öffnung von Häfen für Bootsflüchtlinge in anderen EU-Staaten. Ohne die Zustimmung wäre die Mission allerdings am Donnerstag ausgelaufen und Rom mit dem Flüchtlingsproblem erst recht alleine gewesen. Italien ist vor allem empört, dass Länder wie Frankreich illegale Migranten nach Italien zurückschickt haben und sich weigern, ihren Teil der Flüchtlingsquote aus Italien und Griechenland zu übernehmen. Ob es Gegengeschäfte gibt, die die Italiener mit der EU für ihre Zustimmung geschlossen haben, ist nicht bekannt.

In der Flüchtlingskrise geht Mission Sophia seit Juni 2015 gegen Schleuserbanden vor. Die EU-Schiffe dürfen dabei auf hoher See verdächtige Boote stoppen, durchsuchen und beschlagnahmen. Zudem retten sie Flüchtlinge aus Seenot. Seit dem vergangenen Jahr geht die Marine-Mission auch gegen Waffenschmuggel vor und bildet Personal für die libysche Küstenwache aus. An dem Einsatz ist auch die Bundeswehr beteiligt.

Das Mandat von "Sophia" wurde dieses Mal nur geringfügig verändert. So soll die Mission nun auch verfolgen, was aus den ausgebildeten Mitgliedern der libyschen Küstenwache wird. Darüber hinaus soll der Einsatz Informationen über illegale Ölexporte aus Libyen sammeln und den Austausch von Informationen über Menschenhandel mit EU-Mitgliedstaaten, der Grenzbehörde Frontex und Europol verstärken.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Finanzen
Finanzen Target2 macht's möglich: Deutsche Netto-Auslandsvermögen in Gefahr

Die Target-Forderungen Deutschlands innerhalb der EU haben längst astronomische Höhen erreicht. Ökonomen hatten zuvor inständig davor...

DWN
Politik
Politik Drei Brennpunkte bedrohen den Frieden: Schickt der Westen nur Berater - oder seine Armeen?

In seinem meinungsstarken Artikel analysiert DWN-Kolumnist Roland Barazon die weltweite Sicherheitslage.

DWN
Deutschland
Deutschland Gesetzes-Verschärfung steht bevor: Regierung will deutschlandweite Ausgangsbeschränkungen - Bundestag dürfte zustimmen

Die Bundesregierung will mittel einer Gesetzesverschärfung die Einspruchmöglichkeiten der Länder brechen.

DWN
Finanzen
Finanzen Explosion der Immobilien-Preise: Mieten lohnt sich immer öfter als Kauf

In 51 von 75 Städten ist die finanzielle Belastung durch die Miete geringer als beim Kauf. Die Unterschiede sind vor allem in den...

DWN
Deutschland
Deutschland Ernste Lage: Versorgungsengpass bei Lebensmitteln und Rohstoffen droht

In zahlreichen Branchen innerhalb der deutschen Lieferkette droht ein Kollaps bei der Versorgung. „Dann sprechen wir nicht mehr bloß...

DWN
Finanzen
Finanzen Banken sprechen von "Verwahrentgelt": In Wahrheit handelt es sich um Strafzinsen

Immer mehr deutsche Banken und Sparkassen berechnen ihren Kunden Strafzinsen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nord Stream 2: Deutschland gegen Polen, die Ukraine und das Baltikum

Im Streit um das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sind die Fronten verhärtet. Während Deutschland und Russland das Projekt fördern, werden...

DWN
Politik
Politik CDU-Kanzlerkandidatur: Merz kämpft jetzt für Laschet - und gegen Söder

Friedrich Merz hat den möglichen Kanzlerkandidaten Markus Söder (CSU) aufgefordert, doch erstmal die Landtagswahlen in Bayern zu...