Politik

Bundesregierung will Kontrolle über Spezialeinheiten bündeln

Lesezeit: 1 min
08.08.2017 17:04
Die Bundesregierung hat den Aufbau einer neuen Behörde angekündigt, der sämtliche polizeilichen Spezialkräfte unterstehen sollen.

Der Einsatz von Spezialeinheiten der Bundespolizei bei besonderen Gefährdungslagen soll künftig von einer neuen Stelle in Berlin aus koordiniert werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eröffnete am Dienstag die neue Bundespolizeidirektion 11, in der alle Spezialkräfte gebündelt und unter einheitlicher Führung zusammengefasst werden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Dazu gehören die Spezialeinheit GSG9, die bei schwerer Gewaltkriminalität und Anschlägen eingesetzt wird, sowie die Abteilungen zum Schutz des Luftverkehrs und Einrichtungen im Ausland. De Maizière sprach von einem „großen Schritt für mehr Sicherheit in Deutschland“.

Der Minister hatte nach seinen eigenen Angaben die Entscheidung zum Aufbau der neuen Bundespolizeidirektion nach den Ereignissen vom Sommer 2016 getroffen. Damals gab es die ersten islamistischen Anschläge in Deutschland sowie den Amoklauf von München, bei dem ein Schüler neun junge Menschen und anschließend sich selbst tötete.

Scharfe Kritik am Vorgehen des Innenministers übte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). De Maizière habe vergessen, im Bundeshaushalt Geld für die Ausstattung und sogar die Miete dieser neuen Stabsbehörde zu fordern, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag.

„Die neue Direktion ist über das Knie gebrochen und wird wohl über Jahre unfertig und im Aufbau bleiben“, sagte Radek. Innerhalb der Führungskräfte der Bundespolizei gebe es deshalb „erhebliche Irritationen“. Radek gab außerdem zu bedenken, dass bei Terrorangriffen zunächst die Polizeien der Länder zuständig seien.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Bahn Infrastruktur: Rekordinvestitionen von 17 Milliarden Euro in 2024
02.01.2025

Die Deutsche Bahn investiert 2024 knapp 17 Milliarden Euro in ihre Infrastruktur – ein Rekord. Mit erneuerten Gleisen, modernisierten...

DWN
Politik
Politik US-Industriepolitik: Warum Biden und Trump unterschiedliche Wege zur Industrieankurbelung wählen
02.01.2025

Die US-Industriepolitik steht im Fokus der wirtschaftlichen Debatten zwischen Trump und Biden. Während die Biden-Regierung mit...

DWN
Politik
Politik Russland stoppt Gaslieferungen: Moldau unter Druck, Rumänien hilft aus
02.01.2025

Russland setzt Moldau mit einem Gaslieferstopp unter Druck. Vor allem Transnistrien, die prorussische Separatistenregion, spürt die Folgen...

DWN
Politik
Politik Estlink 2: Kabelschäden ohne Folgen für Anschluss an EU-Stromnetz
02.01.2025

Estlink 2: Der Ausfall des Unterseekabels sorgt für Unsicherheit in den baltischen Staaten. Dennoch bleibt die litauische Regierung...

DWN
Finanzen
Finanzen Strompreise 2025: Wie sich Kosten durch Netzentgelte und Umlagen entwickeln
02.01.2025

Strompreise 2025 bleiben ein heißes Thema: Verbraucher:innen erwarten steigende Kosten durch höhere Netzentgelte und CO2-Preise. Doch...

DWN
Politik
Politik CSU verschärft Ton in der Migrationspolitik
02.01.2025

Zur CSU-Winterklausur gehören traditionell lautstarke Forderungen an die Bundesregierung. Dieses Mal hofft die Partei, viele davon nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis anno 2025: Konflikte und Verschuldungen bleiben die Hauptsorgen der Anleger
02.01.2025

Die Gold-Verwalter von BullionVault in London haben mal wieder seine Kunden befragt, warum sie in Gold und Edelmetalle investieren....

DWN
Panorama
Panorama New Orleans und ein explodierter Cybertruck vor Trumps Hotel: Gibt es einen Zusammenhang?
02.01.2025

Mit voller Absicht soll der Attentäter in die Menge gerast sein und 15 Menschen getötet haben. Das FBI geht von einem Terroranschlag aus,...