Gemischtes

Merkel will Diesel-Fahrverbote verhindern

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach eigener Aussage drohende Fahrverbote für Dieselautos unbedingt verhindern.
21.08.2017 17:00
Lesezeit: 1 min

Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht darauf, dass alles getan werden müsse, um drohende Fahrverbote für Dieselautos zu verhindern. Nur so könne der drohende Wertverlust für Besitzer von Dieselfahrzeugen verhindert werden, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. „Wir arbeiten daran, dass es keine Fahrverbote gibt“, fügte sie hinzu. Angesichts der Sorge vieler Autofahrer vor einem Wertverlust ihres Diesel-Autos müsse die Politik in den betroffenen Städten „Situationen schaffen, in denen eben keine Fahrverbote notwendig sind, und auch nicht gerichtlich verordnet werden“.

Zugleich kündigte Merkel erneut einen harten Umgang mit den Autokonzernen an. „Es ist Vertrauen verloren gegangen, das wird nur sehr schwer wieder zurückzugewinnen sein“, warnte sie. Die Automobilindustrie habe „große Fehler gemacht“ und Lücken bei den Abgastests „massiv ausgenutzt“, worüber sie „sauer“ und „sehr verärgert“ sei, sagte Merkel. Es sei daher richtig, dass die Branche jetzt mit Prämien-Angeboten und Software-Updates versuche, „diesen Schaden zum Teil wieder gutzumachen“.

Auf die Frage, warum die Bundesregierung nicht härter gegen die Konzerne vorgegangen sei und sie zu Entschädigungen gezwungen habe, erwiderte die Kanzlerin, neben den Bedürfnissen der Kunden müsse auch der Fortbestand von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie berücksichtigt werden. „Ich möchte, dass weder die 800.000 oder 900.000 Menschen Sorge um ihren Arbeitsplatz haben müssen“, sagte sie mit Blick auf die Beschäftigten in der Autobranche, „und zweitens möchte ich, dass die Kunden nicht die Zeche bezahlen.“ Hintergrund ist die Sorge von Dieselauto-Besitzern, dass sie ihre Wagen nicht mehr zu einem guten Preis verkaufen können.

Merkel forderte die Autoindustrie und die Gewerkschaften zudem auf, wegen der Dieselaffäre „sensibel“ bei Boni-Zahlungen an Manager vorzugehen. Sie fände es nicht gerecht, wenn möglicherweise Millionenboni an Manager ausgeschüttet würden, die eine Mitverantwortung für Manipulationen der Emissionswerte trügen, sagte sie. „Es gibt Aufsichtsräte, in denen sitzen auch Gewerkschaftsvertreter drin“, fügte die Kanzlerin hinzu. „Ich glaube, da sollte doch sensibler vorgegangen werden als in der Vergangenheit.“

Die Politik habe Rahmenbedingungen etwa zum Verhältnis von Boni-Zahlungen zu den Grundgehältern und Leitlinien der sogenannten Corporate Governance, also einem Verhaltenskodex von Unternehmen, vorgelegt. Sie gehe davon aus, dass Dax-Konzerne sich auch daran hielten. „Ansonsten ist es nicht Aufgabe der Politik, Gehälter festzulegen“, betonte Merkel.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

DWN
Politik
Politik Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle? Bundesregierung droht Dämpfer im Bundesrat
09.07.2025

An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – auch für alle Bürger und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Huthi-Angriff im Roten Meer zerschlägt Hoffnung auf Wiedereröffnung des Suezkanals
09.07.2025

Ein neuer Angriff der Houthis auf ein griechisches Frachtschiff lässt alle Hoffnungen auf eine Wiedereröffnung des Suezkanals zerplatzen....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Politik
Politik Corona: Breite Mehrheit für Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung
09.07.2025

Lockdown, Impfpflicht, Schulschließungen und Abstandsregeln – in der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von unverhältnismäßigen...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Goldreserven: Hoher Goldpreis, explodierende Staatsschulden – sollte die Bundesbank Gold zu Geld machen?
09.07.2025

Rekordschulden, Rekordausgaben: Der Bundeshaushalt steuert unter der schwarz-roten Regierung bis 2029 auf ein 850 Milliarden Euro schweres...

DWN
Unternehmen
Unternehmen IT-Sicherheit in der Urlaubszeit: Wenn der Chef im Urlaub ist, beginnt für die IT der Ernstfall
09.07.2025

Der Sommer beginnt, das Management reist ab – für Hacker ist das die ideale Gelegenheit. Lesen Sie, wie Unternehmen für IT-Sicherheit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OPEC+ erhöht Förderung deutlich – Ölpreise unter Druck
09.07.2025

Die OPEC+ überrascht mit einer weit stärkeren Förderausweitung als erwartet – mit möglichen Folgen für die Weltwirtschaft,...

DWN
Technologie
Technologie Rekordfahrt auf Strom: Lucid überquert Alpen – E-Auto schafft 1205 Kilometer
09.07.2025

Ein neuer Reichweitenrekord zeigt, wie leistungsfähig moderne Elektroautos inzwischen sind: Ein Fahrzeug des US-Herstellers Lucid hat mit...