Politik

Flüchtlings-Abkommen: Oettinger fordert mehr Geld für Türkei

Lesezeit: 1 min
25.08.2017 17:55
Nach Ansicht von EU-Kommissar Oettinger müssen die EU-Staaten im kommenden Jahr Milliarden an die Türkei aus dem eigenen Haushalt zahlen.
Flüchtlings-Abkommen: Oettinger fordert mehr Geld für Türkei

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat für das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei mehr Geld von den EU-Staaten gefordert, berichtet die dpa. „Die Mitgliedstaaten müssen zwei Milliarden plus x finanzieren“, sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die EU habe der Türkei insgesamt sechs Milliarden Euro bis 2018 zugesagt, beispielsweise für Unterbringung und Ausbildung der Flüchtlinge. Die erste Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro werde bis Jahresende verplant sein, im Etatentwurf 2018 hat Oettinger daher bereits einen Betrag von etwa 300 Millionen Euro für die zweite Tranche eingestellt, wie es heißt.

Für den größten Teil der restlichen Summe – also bis zu 2,7 Milliarden Euro – sieht Oettinger die EU-Mitglieder in der Pflicht. Deutschland steuerte im Rahmen des Flüchtlingsdeals den Angaben zufolge bislang etwa 500 Millionen Euro bei, EU-Experten gehen jedoch davon aus, dass Berlin bei der zweiten Tranche deutlich mehr zahlen müsse. Zum einen dürfte es der EU kaum gelingen, aus ihrem eigenen Budget erneut eine Milliarde Euro aufzubringen. Zum anderen sei offen, ob Großbritannien, das die EU verlassen will, bereit sei, weiterhin für das Abkommen zu zahlen.

Das seit 2016 gültige EU-Türkei-Abkommen sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten zurückschicken kann, die illegal über die Türkei nach Griechenland kommen und kein Asyl erhalten. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

Das von drei Asylbewerbern angerufene Gericht der Europäischen Union hatte sich im März für nicht zuständig erklärt, in der Frage des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei zu entscheiden. Zwei pakistanische Staatsangehörige und ein Afghane hatten im April 2016 die Annullierung des Pakts beantragt, so die AFP. Sie waren über die Türkei nach Griechenland gelangt und hatten dort Asylanträge gestellt.

Da ihnen gemäß der Vereinbarung zwischen EU und Ankara vom März 2016 die Rückkehr in die Türkei drohte, fürchteten sie, von dort aus nach Pakistan und Afghanistan abgeschoben zu werden. Sie gaben an, dass sie dort der Gefahr von Verfolgung ausgesetzt wären.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Am Vorabend des neuen Goldstandards? Wie Gold zur ultimativen Währung wurde

Die Zentralbanken kaufen Gold wie verrückt, weshalb zunehmend von einer Rückkehr zum globalen Goldstandard die Rede ist. Doch woher hat...

DWN
Politik
Politik Paukenschlag in den Tropen: Brasiliens Lula liest Scholz die Leviten

Nach dem Wunsch der Bundesregierung soll Brasilien Munition für die Ukraine bereitstellen. Präsident Lula denkt gar nicht daran – und...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschlands Schulden steigen rasant, werden immer teurer – und in Geheimhaushalten versteckt

Der Bund der Steuerzahler weist in einem Report auf bemerkenswerte und besorgniserregende Vorgänge bei den deutschen Staatsschulden hin.

DWN
Politik
Politik China: USA haben Ukraine-Krise ausgelöst und fachen sie weiter an

Die chinesische Regierung sieht eine zentrale Verantwortung für die Ukraine-Krise bei der US-Regierung.

DWN
Politik
Politik Faeser will in Hessen an die Macht - Union fordert Rücktritt

Innenministerin Nancy Faeser will offenbar Ministerpräsidentin von Hessen werden, aber auch weiterhin in der Bundespolitik bleiben.

DWN
Finanzen
Finanzen Banken im Euro-Raum verschärfen Kreditvergabe beträchtlich

Der wirtschaftliche Abschwung und die gestiegenen Zinsen krempeln den Kreditmarkt um.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland verschifft so viel Rohöl wie zuletzt im Juni

Russlands Öl-Exporte auf dem Seeweg sind auf den höchsten Stand seit Juni gestiegen. Der Markt scheint sich effizient an die Sanktionen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Galeria: Gläubiger müssen große Einbußen hinnehmen

Die ersten Details des Sanierungsplan des insolventen Warenhauses Galeria sind bekannt. Demnach will der Konzern die Gläubiger mit 50...