Finanzen

EU lehnt Ungarns Forderung nach Grenzzaun-Zuschuss ab

Lesezeit: 1 min
01.09.2017 14:17
Die EU-Kommission lehnt die ungarische Forderung ab, die Hälfte der Baukosten des Grenzzauns zu übernehmen.
EU lehnt Ungarns Forderung nach Grenzzaun-Zuschuss ab

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die EU-Kommission lehnt Ungarns Forderung nach Übernahme von Kosten für den Bau des Grenzzauns zur Flüchtlingsabwehr ab, berichtet AFP. „Die Europäische Union finanziert nicht den Bau eines Zauns oder einer Sperre an den Außengrenzen“, sagte ein Kommissionssprecher am Freitag. Möglich seien aber Hilfen für „Maßnahmen zum Grenzmanagement“. Allerdings sei EU-Solidarität in der Flüchtlingskrise keine Einbahnstraße: Länder könnten nicht Unterstützung beim Grenzschutz verlangen und gleichzeitig die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte am Donnerstag in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangt, dass Brüssel die Hälfte der Kosten für den Bau des wegen der Flüchtlingskrise errichteten Grenzzauns sowie für die Ausbildung und den Einsatz von 3000 Grenzschützern entlang der Sperre übernimmt. Er bezifferte die Gesamtkosten auf bisher 883,2 Millionen Euro.

Auch in Zukunft erwarte Budapest, dass die EU „die Hälfte der außerordentlichen Grenzschutzausgaben zurückzahlt“, forderte Orban in dem Schreiben. Es sei „keine Übertreibung zu sagen, dass die Sicherheit der europäischen Bürger durch ungarische Steuerzahler finanziert wurde.“ Ungarn schütze „ganz Europa vor der Flut illegaler Migranten“.

Im Jahr 2015 waren mehr als 400.000 Flüchtlinge auf ihrem Weg Richtung Westeuropa durch Ungarn gekommen. Das Land errichtete daraufhin einen mit Stacheldraht bewehrten Zaun an der Grenze zu Serbien. Ein weiterer Zaun wurde später an der Grenze zu Kroatien errichtet, welches zwar EU-Mitglied ist, aber nicht Teil des Schengenraums.

Der Kommissionssprecher verwies darauf, dass Ungarn schon Finanzhilfen mit Blick auf den Schutz der EU-Außengrenze erhalten habe. Es sei aber immer die Position Brüssels gewesen, keine Grenzzäune zu finanzieren. „Das wird sich nicht ändern.“ Wenn Budapest aber zusätzliche Hilfe für „Grenzmanagement“ oder Ausrüstung brauche, sei die Kommission bereit, diese „schnell“ zu prüfen und entsprechend europäischem Recht zu gewähren.

Solidarität beim Vorgehen der EU in der Flüchtlingskrise sei jedoch „kein A-la-carte-Menü“, sagte der Sprecher weiter. Ein Land könne nicht ein Gericht wie das Grenzmanagement auswählen und ein anderes wie die Einhaltung der EU-Beschlüsse zur Flüchtlingsaufnahme ablehnen.

Orbans Anfrage kommt kurz vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Die EU-Innenminister hatten im September 2015 per Mehrheit beschlossen, 120.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle Mitgliedstaaten umzuverteilen. Der EuGH wird über die Klagen am Mittwoch kommender Woche entscheiden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Umweltbewusst und günstig: Hondas Leasing-Modell für die elektrifizierten Fahrzeuge von Honda

Der Managing Director der Honda Bank Volker Boehme spricht mit den DWN über die neuesten Entwicklungen im Leasinggeschäft für die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ausstieg aus dem Ausstieg: Schweden baut Kernkraftwerke
30.11.2023

Eigentlich hatten die Schweden per Referendum für das Ende der Kernenergie gestimmt. Doch nun hat das Parlament den Bau weiterer...

DWN
Politik
Politik US-Firmen: Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit
30.11.2023

In Deutschland tätige US-Unternehmen blicken mit Sorge auf die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes.

DWN
Politik
Politik Russland liefert Rekordmengen Gas über TurkStream nach Europa
29.11.2023

Über TurkStream fließen derzeit Rekordmengen Gas nach Europa. Doch die militärischen Angriffe auf die Pipeline halten an. Zudem macht...

DWN
Politik
Politik Rechtsgutachten prüft Berliner Sondervermögen
29.11.2023

Die deutsche Hauptstadt bekommt die Folgen der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun direkt zu spüren. Jetzt prüft...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Inflation fällt deutlich, aber Ökonomen warnen vor Jahresende
29.11.2023

Die Inflation ist im November überraschend stark gefallen, auf den niedrigsten Wert seit Juni 2021. Doch für Dezember erwarten Ökonomen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Stau am Panama-Kanal: Erste Reederei leitet Schiffe in andere Weltgegenden um
30.11.2023

Seit Monaten ist der Verkehr im Panama-Kanal stark eingeschränkt. Jetzt zieht eine Reederei die Notbremse.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wegen Haushaltskrise: OECD empfiehlt Ende der Rente mit 63
29.11.2023

Die OECD prognostiziert, dass die Wirtschaft in Deutschland 2024 deutlich langsamer wächst als in den anderen Staaten. Wegen der...

DWN
Immobilien
Immobilien Zeichen der Zuversicht: Die Renaissance der Zinshäuser
29.11.2023

Die Häuser wurden einst vor allem von gut situierten Privatinvestoren errichtet und galten als Kapitalanlage des wohlhabenden Bürgertums....