Finanzen

EU lehnt Ungarns Forderung nach Grenzzaun-Zuschuss ab

Lesezeit: 1 min
01.09.2017 14:17
Die EU-Kommission lehnt die ungarische Forderung ab, die Hälfte der Baukosten des Grenzzauns zu übernehmen.
EU lehnt Ungarns Forderung nach Grenzzaun-Zuschuss ab

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU-Kommission lehnt Ungarns Forderung nach Übernahme von Kosten für den Bau des Grenzzauns zur Flüchtlingsabwehr ab, berichtet AFP. „Die Europäische Union finanziert nicht den Bau eines Zauns oder einer Sperre an den Außengrenzen“, sagte ein Kommissionssprecher am Freitag. Möglich seien aber Hilfen für „Maßnahmen zum Grenzmanagement“. Allerdings sei EU-Solidarität in der Flüchtlingskrise keine Einbahnstraße: Länder könnten nicht Unterstützung beim Grenzschutz verlangen und gleichzeitig die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte am Donnerstag in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangt, dass Brüssel die Hälfte der Kosten für den Bau des wegen der Flüchtlingskrise errichteten Grenzzauns sowie für die Ausbildung und den Einsatz von 3000 Grenzschützern entlang der Sperre übernimmt. Er bezifferte die Gesamtkosten auf bisher 883,2 Millionen Euro.

Auch in Zukunft erwarte Budapest, dass die EU „die Hälfte der außerordentlichen Grenzschutzausgaben zurückzahlt“, forderte Orban in dem Schreiben. Es sei „keine Übertreibung zu sagen, dass die Sicherheit der europäischen Bürger durch ungarische Steuerzahler finanziert wurde.“ Ungarn schütze „ganz Europa vor der Flut illegaler Migranten“.

Im Jahr 2015 waren mehr als 400.000 Flüchtlinge auf ihrem Weg Richtung Westeuropa durch Ungarn gekommen. Das Land errichtete daraufhin einen mit Stacheldraht bewehrten Zaun an der Grenze zu Serbien. Ein weiterer Zaun wurde später an der Grenze zu Kroatien errichtet, welches zwar EU-Mitglied ist, aber nicht Teil des Schengenraums.

Der Kommissionssprecher verwies darauf, dass Ungarn schon Finanzhilfen mit Blick auf den Schutz der EU-Außengrenze erhalten habe. Es sei aber immer die Position Brüssels gewesen, keine Grenzzäune zu finanzieren. „Das wird sich nicht ändern.“ Wenn Budapest aber zusätzliche Hilfe für „Grenzmanagement“ oder Ausrüstung brauche, sei die Kommission bereit, diese „schnell“ zu prüfen und entsprechend europäischem Recht zu gewähren.

Solidarität beim Vorgehen der EU in der Flüchtlingskrise sei jedoch „kein A-la-carte-Menü“, sagte der Sprecher weiter. Ein Land könne nicht ein Gericht wie das Grenzmanagement auswählen und ein anderes wie die Einhaltung der EU-Beschlüsse zur Flüchtlingsaufnahme ablehnen.

Orbans Anfrage kommt kurz vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Die EU-Innenminister hatten im September 2015 per Mehrheit beschlossen, 120.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle Mitgliedstaaten umzuverteilen. Der EuGH wird über die Klagen am Mittwoch kommender Woche entscheiden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Politik
DWN
Politik
Politik Was wurde mit ihnen gemacht? Tausende unbegleitete Kinder in staatlicher Obhut spurlos verschwunden

Eine aktuelle Recherche führt zu gruseligen Spekulationen. Über 18.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche, die sich in staatlicher Obhut...

DWN
Deutschland
Deutschland Statt Helikoptergeld: Wirtschaftsweise fordert Einkaufsgutscheine für Bürger

Mit Blick auf das Anhalten der Pandemie hat sich der „Wirtschaftsweise“ Achim Truger für eine Verlängerung der Wirtschaftshilfen...

DWN
Finanzen
Finanzen Darum sollten Sie Ihren Nachlass rechtzeitig regeln

Niemand denkt gerne an den eigenen Tod. Und doch ereilt er uns irgendwann alle. Vor allem, wenn man selbst Kinder hat, sollte man früh...

DWN
Deutschland
Deutschland So reagieren die Bürger auf den Bundeslockdown: „Ein Infektionsschutzgesetz, das vor Infektionen schützt, wär mal geil“

Auf Twitter sind unter dem Hashtag „#bundeslockdown“ verschiedene Reaktionen zum Bundeslockdown vorzufinden. Während einige noch...

DWN
Politik
Politik Still und leise: EU-Kommission beschließt wirtschaftsfeindliches Umwelt-Regelwerk - in Deutschland kriegt es niemand mit

In seinem großen Gastbeitrag für die DWN analysiert der Leiter der "Akademie Bergstraße", Henrik Paulitz, ein Ereignis, das von den...

DWN
Politik
Politik Neuer Brennpunkt im Nahen Osten: Wer steckt hinter der Palast-Intrige in Jordanien?

Jordanien galt als Stabilitätsanker im Nahen Osten. Doch jetzt könnte ein Umsturzversuch das Land entscheidend destabilisieren - und...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Erdogan-Schlag und Geldwäsche-Vorwürfen bricht der Bitcoin-Kurs um 15 Prozent ein

Viele Kryptowährungen sind am Sonntag durch Gerüchte über ein stärkeres Vorgehen gegen Geldwäsche massiv belastet worden. Zuvor hatte...