Politik

Katalonien beschließt Referendum zur Unabhängigkeit am 1. Oktober

Lesezeit: 1 min
06.09.2017 16:55
Das katalanische Regionalparlament verschärft den Streit mit der spanischen Zentralregierung.

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Die Region Katalonien hält an ihren Plänen zur Abspaltung von Spanien fest. Gegen den erklärten Widerstand der Hauptstadt Madrid setzte das katalanische Parlament für Mittwoch eine Abstimmung über ein Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober an. Die Zentralregierung rief daraufhin das Verfassungsgericht an und warf der Regionalregierung in Barcelona undemokratische Methoden vor.

Zuletzt hatte Ministerpräsident Rajoy argumentiert, die Katalanen sollten das Referendum wegen des Terror-Anschlags von Barcelona absagen. 

Beim Verfassungsgericht sei beantragt worden, die Abstimmung im katalanischen Parlament für „null und nichtig“ zu erklären, sagte die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría. Dass das Regionalparlament die Abstimmung über das Referendum ohne ausreichende Debatte angesetzt habe, sei ein „Gewaltakt“ wie er sonst eher in „diktatorischen Regimes“ vorkomme, kritisierte sie.

Das katalanische Parlament hat am Mittwochabend das Gesetz verabschiedet. Nach elfstündiger Debatte stimmten 72 Abgeordnete für den Textentwurf, elf weitere enthielten sich. Die Abgeordneten der Opposition hatten das Plenum vor dem Votum aus Protest verlassen.

Spanien droht damit wenige Wochen nach den Anschlägen von Barcelona und Cambrils eine schwere politische Krise. In der wohlhabenden und wirtschaftsstarken Region Katalonien mit rund 7,5 Millionen Einwohnern gibt es seit Jahren Bestrebungen, sich von Spanien loszulösen. Die Regionalregierung will ihre Pläne trotz der jüngsten Anschläge mit 16 Toten weiterverfolgen. Laut Umfragen haben die Befürworter der Unabhängigkeit derzeit mit rund 41 Prozent keine Mehrheit.

Die Zentralregierung in Madrid unter Ministerpräsident Mariano Rajoy versucht seit jeher, einen Volksentscheid in Katalonien zu verhindern, und droht mit rechtlichen Konsequenzen. 2014 hatte das spanische Verfassungsgericht ein rechtlich bindendes Referendum über Kataloniens Unabhängigkeit untersagt.


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