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BDI-Chef Dieter Kempf hat eine Mitverantwortung der Bundesrepublik am Handelskonflikt mit den USA eingeräumt und dazu aufgerufen, die Kritiker der hohen deutschen Exportüberschüsse ernster zu nehmen. "Wir Deutschen sollten uns hier ein bisschen ehrlich machen. Handelsbilanzen müssen nicht immer ausgeglichen sein. Aber wenn ein Land dauerhaft extrem hohe Überschüsse ausweist, dann muss es sich auch einmal fragen, was es selbst dazu beitragen kann, dass die Sache nicht aus dem Ruder läuft", sagte BDI-Präsident Kempf in einem Interview der Süddeutschen Zeitung.
Konkret sprach er sich dafür aus, die US-Wirtschaft beim Wiederaufbau einer modernen, exportstarken Industrie zu unterstützen und zugleich die Binnenwirtschaft in Deutschland durch mehr Investitionen zu stärken. "Das käme nicht nur der Infrastruktur zugute, sondern würde auch unseren Handelsüberschuss verringern", erklärte er. Hier seien die Unternehmen gefordert, "aber auch der Staat muss endlich mehr Geld in die Hand nehmen." Zudem sollten die Deutschen generell "die Welt weniger belehren als vielmehr versuchen, Brücken auch zu Sichtweisen zu bauen, die uns zunächst einmal fremd sind".
Kempf schloss auch eine Angleichung der Importzölle auf Autos in den USA und der EU nicht aus. Bisher verlangen die Europäer eine Einfuhrabgabe von zehn Prozent auf amerikanische Wagen, während die USA umgekehrt nur 2,5 Prozent fordern.
Deutschland wird in diesem Jahr einer Prognose des Ifo-Instituts zufolge erneut den weltweit mit weitem Abstand größten Überschuss in der Leistungsbilanz aufweisen. Mit voraussichtlich 285 Milliarden Dollar (257 Milliarden Euro) wird der deutsche Wert höchstwahrscheinlich deutlich über den 190 Milliarden Dollar liegen, auf die China kommen wird, ergaben der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorliegende Berechnungen der Münchner Forscher. Auf Rang drei folgt Japan mit vermutlich rund 170 Milliarden Dollar. Deutschland wird wegen seines enormen Export-Überschusses nicht nur von US-Präsident Donald Trump, sondern auch von der EU-Kommission und zahlreichen Ökonomen kritisiert.
Im ersten Halbjahr übertrafen die Exporte die Importe bereits um 134 Milliarden Euro, schreibt das Institut. Der Überschuss werde in diesem Jahr etwa 7,9 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung betragen, nach 8,3 Prozent im Jahr 2016. Damit liegt das Plus in der Leistungsbilanz wie schon in den Vorjahren deutlich über der Marke von maximal sechs Prozent, die von der EU als langfristig gerade noch tragfähig angesehen wird. Brüssel sieht sonst ein zu starkes Ungleichgewicht: Länder mit enormen Überschüssen tragen dazu bei, dass andere Staaten sich hoch verschulden, weil sie ihre Importe finanzieren müssen.
Der Leiter des makroökonomischen Teams der Allianz, Rolf Schneider, erkennt in dem hohen Überschuss primär eine Folge mangelnder Investitionen der Unternehmen in Deutschland. Zu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten sagte Schneider:
Wir prognostizieren im Jahr 2017 einen deutschen Leistungsbilanzüberschuss von 243 Mrd. EUR nach 262 Mrd. EUR im vergangenen Jahr. Dies stellt zwar einen Rückgang dar, ist aber nach wie vor ein enorm hohes Niveau. Der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands ist Folge eines Finanzierungsüberschusses der Ersparnisse über die inländischen Nettoinvestitionen. Dabei fällt der hohe Finanzierungsüberschuss der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften besonders ins Gewicht. Während in den neunziger Jahren hohe Finanzierungsdefizite der Unternehmen die Regel waren, traten seit 2009 hohe und steigende Finanzierungsüberschüsse der Unternehmen auf. Offensichtlich investieren die Unternehmen im Inland zu wenig. Die Interpretation, dass der Leistungsbilanzüberschuss Ausdruck der Exportstärke deutscher Unternehmen sei, greift also zu kurz.
Ein hoher Leistungsbilanzüberschuss überwiegend bedingt durch niedrige Investitionen birgt die Gefahr, dass der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands nicht dauerhaft anhält, weil das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft zu gering ist. Nach unserer Einschätzung sind Maßnahmen zur Stärkung von Investitionen und Innovationen von zentraler Bedeutung. Wirtschaftspolitische Maßnahmen sollten darauf abzielen, die Investitionsbedingungen für den Privatsektor zu verbessern und Engpässe im Bereich der öffentlichen Investitionen zu beseitigen.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärt den Überschuss gegenüber den Deutschen Wirtschafts Nachrichten hingegen als Folge der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. „Der DIHK erwartet auch in diesem Jahr wieder einen deutlichen Exportüberschuss – wenn auch nicht mehr so groß wie 2016. Der Überschuss ist dabei Resultat der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Hinzu kommen Sonderfaktoren - zum Beispiel der lange Zeit relativ niedrige Außenwert des Euros. Die Produkte werden weltweit wegen ihrer hohen Qualität und Zuverlässigkeit gekauft. Für viele Länder sind hierzulande hergestellte Maschinen zudem wichtiger Bestandteil für den Ausbau und die Modernisierung der eigenen Industrie. Unabhängig davon gilt es, bessere Rahmenbedingungen für Investitionen im Inland zu schaffen. Dies könnte auch dazu beitragen, die Importe zu steigern.“
Die Stellung der USA als wichtigster Exportmarkt der deutschen Wirtschaft gerät durch den zuletzt schwachen Dollar ins Wanken. Im ersten Halbjahr wurden Waren im Wert von 55,7 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten verkauft – ein Plus von 4,4 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Auf dem zweiten Platz folgt Frankreich mit plus 3,4 Prozent auf 53,6 Milliarden Euro. „Frankreich kommt den USA nach dem schwachen Jahr 2016 wieder sehr nahe“, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Volker Treier. „Es kann ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben.“
Hauptgrund dafür ist der Dollar-Kurs, der seit Jahresbeginn etwa 15 Prozent zum Euro verloren hat. „Dadurch bekommen die deutschen Exporteure für ihre US-Verkäufe umgerechnet weniger Euro“, erklärte Treier. So sei das US-Geschäft im zweiten Quartal bereits geschrumpft. „Wir glauben nicht, dass sich der Dollar in der zweiten Jahreshälfte erholen wird.“ Frankreich hingegen fasse konjunkturell wieder Tritt. „Wir sehen bei unserem Nachbarn ein robustes Wachstum. Das wird sich fortsetzen.“ Frankreich war jahrzehntelang der wichtigste Käufer von Waren „Made in Germany“, wurde aber in den vergangenen beiden Jahren von den USA überholt.
Weiter an Bedeutung verloren hat Großbritannien. Die deutschen Exporte auf die Insel nahmen von Januar bis Juni um drei Prozent auf 43,4 Milliarden Euro ab. „Hier zeigt der Trend eindeutig nach unten“, so Treier. „Die Kaufkraft der Briten lässt mit der Pfund-Schwäche nach - der Brexit hinterlässt seine Spuren, die Verunsicherung ist nicht gewichen.“ Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wurde zuletzt mehrfach in Zweifel gezogen.
Seine 2016 eroberte Stellung als wichtigster Handelspartner Deutschlands dürfte China in diesem Jahr verteidigen. In der ersten Jahreshälfte summierten sich der gesamte Warenaustausch mit der Volksrepublik – also Exporte und Importe zusammen – auf fast 90 Milliarden Euro. Hier folgen die Niederlande (87,9) und die USA (86,7) auf den weiteren Plätzen.
Die EU-Kommission wollte sich zur aktuellen Entwicklung nicht äußern. Allerdings enthalten die im Juni 2017 von allen Mitgliedsstaaten verabschiedeten länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland eine klare Positionierung. In der Richtlinien heißt es:
Der anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschuss hat grenzübergreifende Implikationen und spiegelt neben der starken Einbindung der äußerst konkurrenzfähigen deutschen Industrie in die internationale Arbeitsteilung und ihrer Leistungsfähigkeit den Sparüberhang und die gedämpfte Investitionstätigkeit im privaten wie im öffentlichen Sektor wider. Der Leistungsbilanzüberschuss hat sich 2015 weiter ausgeweitet, ist 2016 weitgehend unverändert geblieben und wird voraussichtlich auch weiterhin auf hohem Stand verbleiben.
Ein Abbau dieses Überschusses kann die Aussichten des restlichen Euro-Währungsgebiets und der restlichen Union auf eine Rebalancierung begünstigen, denn eine dynamischere Binnennachfrage in Deutschland kann die Notwendigkeit des Schuldenabbaus in hochverschuldeten Mitgliedstaaten abmildern. Trotz niedriger Zinssätze und damit einhergehender günstiger Finanzierungsbedingungen bleiben die Investitionen der Unternehmen im Verhältnis zum BIP gedämpft. Wenngleich der private Verbrauch weiter zunimmt, haben die Ersparnisse der privaten Haushalte ein Rekordhoch in der Union erreicht. Handlungsbedarf besteht insbesondere, um die Gefahr schädlicher Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und – in Anbetracht ihrer Größe und grenzübergreifenden Bedeutung – auf die Wirtschafts- und Währungsunion einzudämmen.
Der Rat (also auch die Bundesregierung) hat im Juni 2017 auf Vorschlag der Kommission empfohlen, dass Deutschland 2017 und 2018
1. unter Einhaltung des mittelfristigen Ziels, die Haushalts- und Strukturpolitik zur Stützung des Potenzialwachstums und der Binnennachfrage und zur Herbeiführung eines anhaltenden Aufwärtstrends bei den Investitionen nutzt; die öffentlichen Investitionen, insbesondere in Bildung, Forschung und Innovation auf allen Ebenen des Staates vorantreibt und Kapazitäts- und Planungsengpässen bei Infrastrukturinvestitionen entgegenwirkt; die Effizienz und Investitionsfreundlichkeit des Steuersystems weiter verbessert; bei Unternehmensdienstleistungen und reglementierten Berufen den Wettbewerb belebt;
2. die Fehlanreize, die Zweitverdiener von einer Erwerbstätigkeit abhalten, verringert und den Übergang in reguläre Beschäftigungsverhältnisse erleichtert; die hohe Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener senkt; die Voraussetzungen schafft, um unter Achtung der Rolle der Sozialpartner ein höheres Reallohnwachstum zu fördern.
