Trump betont vor UN Rolle der Nationalstaaten

 

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19.09.2017 17:24
US-Präsident Donald Trump hat vor den UN die Bedeutung der Nationalstaaten hervorgehoben.
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In seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen hat US-Präsident Donald Trump seine Vorstellung von einer nationalstaatlich ausgerichteten Weltordnung erläutert. In der Außenpolitik werde er sich konsequent am Eigeninteresse der USA orientieren: "So lange ich dieses Amt bekleide, werde ich die Interessen Amerikas vor allen anderen verteidigen", sagte Trump am Dienstag zum Auftakt der UN-Generaldebatte in New York.

Ihm schwebe eine Weltordnung vor, in der selbstbestimmte und starke Nationalstaaten im eigenen Interesse zusammenarbeiten. "Indem wir die Verpflichtungen gegenüber unseren Nationen erfüllen, erkenne wir auch an, dass es in aller Interesse ist, eine Zukunft anzustreben, in der alle Nationen souverän, wohlhabend und sicher sein können", sagte der Präsident, der im Wahlkampf mit dem Slogan "America First" ("Amerika zuerst") für sich geworben hatte.

Seine Vision stehe nicht im Widerspruch zu den Zielen der Vereinten Nationen, argumentierte Trump. "Amerika tut mehr als nur für die Werte der Charta der Vereinten Nationen zu sprechen", sagte er. "Unsere Bürger haben den höchsten Preis gezahlt, um unsere Freiheit und die Freiheit vieler Nationen, die hier in diesem Saal versammelt sind, zu verteidigen."

Trump beichnete den Iran als "Schurkenstaat", der einer "korrupten Diktatur" unterworfen sei. Die Bevölkerung des Iran wünsche einen Wechsel. Das Atomabkommen, das die fünf UN-Veto-Mächte und Deutschland in der Amtszeit seines Vorgängers Barack Obama mit dem Iran abgeschlossen hatten, sei eine "Schande", fügte Trump hinzu.

Das Wiener Atomabkommen vom Dezember 2015 verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung zu zivilen Zwecken drastisch herunterzufahren und verschärfte

internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen die Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden.

Über das Atomabkommen sei "noch nicht das letzte Wort gesprochen", sagte Trump. Er ließ offen, ob sein Land an dem Abkommen festhalten oder daraus aussteigen wolle. Eine Entscheidung darüber hatte er kürzlich für Mitte Oktober in Aussicht gestellt. "Die ganze Welt" solle die Forderung seiner Regierung unterstützen, dass der Iran den Weg von "Tod und Zerstörung" verlassen müsse, sagte Trump.

Trump drohte auch Nordkorea im Falle einer Bedrohung der Vereinigten Staaten mit der Zerstörung. So lange die Regierung in Pjöngjang nicht einlenke, „haben wir keine andere Wahl als die totale Zerstörung Nordkoreas“, sagte Trump.

In Anspielung auf Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und den Raketentests seines Landes sagte Trump: „Der Raketenmann ist auf einer Selbstmordmission für sich selbst und sein Regime.“ (Video am Ende des Artikels). Trump rief die UN-Mitglieder zur Zusammenarbeit auf, die Regierung Kims zu isolieren, bis sie ihr feindseliges Verhalten aufgebe.

Trump hatte bereits am Vortag zu einer Reform der UN aufgerufen und die Bürokratie bei den Vereinten Nationen scharf kritisiert. "Die UNO sollte sich mehr auf die Menschen und weniger auf die Bürokratie konzentrieren", sagte Trump am Montag einen Tag vor Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.

Insgesamt 126 Länder unterstützen eine von den USA initiierte Zehn Punkte-Erklärung mit der Forderung, die UNO müsse künftig "effizienter und leistungsstärker" werden. Die UNO sei mit "noblen Zielen" gegründet worden, führte Trump aus. Allerdings habe sie "wegen Bürokratie und Missmanagement" in den vergangenen Jahren nicht ihr volles Potenzial ausschöpfen können.

Zugleich sagte der US-Präsident, er unterstütze die von UN-Generalsekretär Antonio Guterres angestrengten Reformschritte.

Seit dem Jahr 2000 sei das Budget der UNO um 140 Prozent gestiegen, das Personal sei mehr als verdoppelt worden, monierte Trump. "Wir erkennen keine Ergebnisse, die dieser Investition entsprechen würden."

Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, forderte die verbleibenden 67 Länder auf, ebenfalls die Zehn-Punkte-Erklärung zu unterzeichnen. Die US-Initiative löste bei den UN-Delegationen der verschiedenen Staaten intensive Debatten aus. Im August hatte Washington etwa 15 Staaten ins Vertrauen gezogen, wie von UN-Diplomaten zu erfahren war. Darunter befanden sich Deutschland und Großbritannien, nicht aber Frankreich und Italien. Frankreich zögerte die Unterzeichnung bis zuletzt heraus, unter anderem wegen dieser Vorgehensweise.

Die USA sind der größte einzelne Geldgeber der UN. Sie tragen 28,5 Prozent der Kosten der UN-Friedensmissionen mit einem Gesamtbudget von 7,3 Milliarden Dollar (6,1 Milliarden Euro) und 22 Prozent der laufenden Kosten, die sich auf 5,4 Milliarden Dollar belaufen. Washington drängt auf Einsparungen – im Juni wurden bei den Friedensmissionen 600 Millionen Dollar gestrichen.

Guterres hat seinerseits bereits Reformen eingeleitet, seit er zum Jahreswechsel das Amt des Generalsekretärs angetreten hatte. So sollen die Kosten für die Flugdienste der UNO im Haushaltsjahr 2017/18 um 15 Prozent gedrosselt werden.

Grundsätzlich zeigt Guterres sich zu Strukturreformen einschließlich Haushaltskürzungen bereit, allerdings warnte er kürzlich davor, die Effizienz der Friedensmissionen zu "untergraben". Am Montag sagte der Generalsekretär, die UNO müsse sich "stärker um die Menschen und weniger um die Prozeduren" kümmern.

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