Politik

Katalanische Polizei stellt sich gegen spanische Justiz

Die katalanische Regionalpolizei stellt sich gegen die Anordnung aus Madrid, die Öffnung der Wahllokale zu verhindern.
28.09.2017 11:27
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Wenige Tage vor dem Unabhängigkeitsreferendum in der spanischen Region Katalonien legt sich die dortige Polizei mit der Zentralregierung und der Justiz in Madrid an. Bei einem Treffen von Vertretern der Polizei und der katalanischen Generalstaatsanwaltschaft äußerten die Regionalbeamten der Mossos d'Esquadra Vorbehalte gegenüber der Anordnung, die Öffnung der Wahllokale zu verhindern, berichtet AFP.

Die aus etwa 16.000 Beamten bestehende katalanische Polizei erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Umsetzung des Dekrets berge die Gefahr „ungewünschter Folgen“. Diese beträfen die „Sicherheit der Bürger“ und das „mehr als vorhersehbare Risiko“, dass die öffentliche Ordnung gestört werde.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Regionalpolizei zuvor angewiesen, die für die Wahlbüros zuständigen Verantwortlichen zu identifizieren und die voraussichtlichen Wahlstellen schon vor dem Wahltag am Sonntag abzusperren. Von der Haltung der katalanischen Polizei, die ein hohes Maß an Autonomie genießt, sich aber an die spanischen Gesetze halten muss, hängt der Verlauf des Referendums ab.

Auf Betreiben der Regierung des rechtskonservativen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy soll die Regionalpolizei den staatlichen Sicherheitskräften unterstellt werden – darunter die in Katalonien weithin ungeliebten Guardia civil, eine paramilitärische Polizeitruppe.

Die Regierung in Barcelona will den Volksentscheid über die Unabhängigkeit von Spanien gegen den Willen der Zentralregierung und ungeachtet eines Verbots des spanischen Verfassungsgerichts abhalten. Dafür will sie wie bei den vorherigen Regionalwahlen 2700 Wahllokale, unter anderem in Schulen, bereitstellen.

Für die Abhaltung des Referendums eintretende Schüler traten am Mittwoch in den Streik und kündigten die Besetzung ihrer Schulgebäude an. Damit wollen sie nach eigenen Angaben die Abstimmung am Sonntag ermöglichen.

Kurz vor dem Referendum mehren sich die Rufe nach einem Eingreifen der EU. Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau forderte am Donnerstag eine Vermittlungsmission der EU-Kommission, um die Krise zwischen der spanischen Zentralregierung und den katalanischen Nationalisten zu entschärfen. Ein Vertreter der katalanischen Regionalregierung warf der EU vor, die „brutale Repression“ Spaniens durch ihr Nichtstun stillschweigend zu stützen.

Eine Eskalation der Krise schade auch den Interessen Europas, argumentierte Bürgermeisterin Colau in einem Beitrag für den britischen Guardian. Vermittler der EU müssten sich nun um eine „demokratische Lösung“ bemühen. Ein Konflikt „mit unabsehbaren Folgen“ liege nicht im Interesse der Stadt Barcelona, schrieb die Bürgermeisterin. „Ich bin überzeugt, dass auch die meisten unserer europäischen Partner das verhindern wollen.“ Colau sprach von der „schlimmsten europäischen Territorialkrise der vergangenen Jahre“.

Die EU-Kommission hatte zuletzt allerdings mehrfach betont, es handele sich um ein innenpolitisches Problem Spaniens, weswegen sie sich heraushalten wolle.

Wie am Freitag bekannt wurde, hat die spanische Polizei am Donnerstag 2,5 Millionen Stimmzettel für das geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien beschlagnahmt. Nach Polizeiangaben wurden außerdem vier Millionen Briefumschläge konfisziert. In einer Lagerhalle in der katalanischen Stadt Igualada wurden erstmals auch 100 Wahlurnen beschlagnahmt. Die Firma, bei der die Urnen beschlagnahmt wurden, erklärte laut Polizei, diese seien für eine Wahl beim Fußballverein FC Barcelona gedacht.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...

DWN
Politik
Politik Schlachtfeld der Zukunft: Die Ukraine schickt ihre Kampfroboter ins Gefecht
01.07.2025

Die Ukraine setzt erstmals schwere Kampfroboter an der Front ein. Während Kiew auf automatisierte Kriegsführung setzt, treiben auch...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
01.07.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...

DWN
Politik
Politik Trump und Musk im Schlagabtausch: Streit um Steuerpläne und neue Partei eskaliert
01.07.2025

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk geht in die nächste Runde. Am Montag und in...