Politik

Spanien will Unabhängigkeit Kataloniens mit allen Mitteln verhindern

Lesezeit: 1 min
02.10.2017 13:30
Die spanische Regierung will die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien mit allen Mitteln verhindern.
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Die spanische Regierung will eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens mit allen Mitteln verhindern. Niemand habe die rechtliche Befugnis, einen Teil Spaniens einseitig für unabhängig zu erklären, sagte Justizminister Rafael Catalá am Montag in einem Fernsehinterview, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Die spanische Regierung sei daher gezwungen, „alles im Rahmen der Gesetze“ zu unternehmen, um einen solchen Schritt zu „verhindern“.

Die katanlanische Regionalregierung erklärt das Refendum hingegen für bindend. Zudem fordert sie den Abzug der Madrid unterstehenden Nationalen Polizei und der Guardia Civil. Sie spricht sich für eine Vermittlung der Europäischen Union in dem Konflikt aus. Man stehe nicht in Kontakt mit der Zentralregierung in Madrid.

Bei einem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum hatten nach Angaben der katalanischen Regionalregierung am Sonntag 90 Prozent der Teilnehmer für die Ausrufung einer Republik Katalonien gestimmt. Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont sagte am Sonntagabend in einer Fernsehansprache, mit diesem Votum habe Katalonien das Recht auf einen „unabhängigen Staat“ gewonnen.

Das von Puigdemonts Regierung verabschiedete Gesetz zu der Volksabstimmung sieht vor, dass eine Unabhängigkeitserklärung im Falle einer Mehrheit bei dem Referendum binnen 48 Stunden erfolgt. Puigdemont ließ zunächst aber offen, ob sich Katalonien bis Dienstag tatsächlich offiziell für unabhängig erklären wird. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte die Abstimmung bereits für nichtig und rechtfertigte das harsche Vorgehen der Polizei.

Die spanische Polizei war mit einem Großaufgebot gegen das Referendum vorgegangen. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mitunter mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. An dem Referendum beteiligten sich nach Angaben der Regionalregierung dennoch 42 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten.

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