Politik

Trump: Globaler Handel erfordert offene Märkte in allen Staaten

Lesezeit: 2 min
10.11.2017 18:08
US-Präsident bleibt bei Handelsabkommen reserviert: Über Investitionen müssten in allen Staaten Investoren bestimmen, und nicht Regierungen.
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Die Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, haben sich beim APEC-Gipfel in Danang in Vietnam kurz zu einem Handschlag vor dem Familienfoto getroffen. Während des darauf folgenden Abendessens war eine weitere Kommunikation der beiden nicht möglich. Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS berichtet, dass Putin zwischen dem Staatschef des Gastgebers, Chiang Dai Kuang, und dem chinesischen Präsidenten Xi platziert worden war. Trump saß weiter entfernt, weshalb es zu keinem Meinungsaustausch kam.

Ein offizielles Treffen der beiden Präsidenten kam nicht zustande, weil Trump in den USA die Kollaboration mit Russland unterstellt wird und der Präsident daher mit offiziellen Signalen äußerste Vorsicht walten lässt.

Beim APEC-Gipfel gab es zum Thema Freihandel keine Einigung. Die Asien-Pazifik-Staaten müssten weiter auf Mulitlateralismus setzen, forderte Staatschef Xi Jinping vor den Gipfelteilnehmern am Freitag im vietnamesischen Da Nang. Trump kündigte dagegen an, die USA würden keinen Missbrauch der Handelsregeln zu ihren Lasten mehr tolerieren und auf bilaterale Abkommen mit Staaten setzen, die "sich gewissenhaft an die Spielregeln" hielten. Trump und der russische Präsident Wladimir Putin wechselten bei dem Gipfel entgegen voriger Erwartungen nur wenige Wörter zur Begrüßung miteinander. Ein Treffen der Staatschefs der elf am Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP) beteiligten Länder fand auch nicht statt. Dabei sollte eigentlich über die Zukunft des Freihandelsabkommens nach dem US-Rückzug entschieden werden.

"Offenheit bringt Fortschritt, wer sich abschottet, bleibt zurück", sagte Xi. Er versprach zudem, sein Land werde den Marktzugang für ausländische Unternehmen "signifikant erleichtern". Alle in China registrierten Firmen würden gleich behandelt. In China tätige westliche Unternehmen beklagen neben dem Diebstahl von geistigem Eigentum auch eine systematische Benachteiligung gegenüber einheimischen Firmen.

Xi setzte damit seine Politik der vergangenen Monate fort, sich als Verfechter einer globalisierten Handelswirtschaft zu präsentieren und damit als Gegengewicht zu der von Trump verfolgten "America first"-Politik. Trump hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen auch den Ausstieg aus dem regionalen Handelsabkommen TPP verkündet.

Trump dagegen zeigte sich bei Handelsabkommen distanziert: "Wenn die Vereinigten Staaten eine Handelsbeziehung mit anderen Staaten oder anderen Völkern eingehen, erwarten wir von jetzt an, dass unsere Partner sich gewissenhaft an die Regeln halten", sagte er. "Wir erwarten, dass die Märkte auf beiden Seiten im gleichen Ausmaß offen sind und dass die Investitionen von den Investoren, nicht von Regierungen, bestimmt werden." Trump sieht angesichts vielfach bestehender Handelsungleichgewichte die USA von seinen internationalen Partnern in den vergangenen Jahrzehnten ausgenutzt und verfolgt ein Jahr nach seiner Wahl eine strikte Politik zum Nutzen der eigenen Volkswirtschaft. Statt auf internationale Handelsabkommen setzt er auf bilaterale Verträge, in denen die US-Interessen angesichts der Wirtschaftsmacht der weltgrößten Volkswirtschaft besser durchgesetzt werden können.

Die Zukunft des amerikanisch-asiatischen Freihandelsabkommens TPP nach dem US-Rückzug ist unterdessen weiter ungewiss. Ein am Rande des Apec-Gipfels geplantes Treffen der Staatschefs der elf beteiligten Länder kam nicht zustande. Die Regierungschefs wollten eigentlich darüber beraten, wie sie nach dem Ausstieg der USA weiter voranschreiten können. Delegationsmitgliedern zufolge erschien Kanadas Regierungschef Justin Trudeau nicht zu den Beratungen. "Das Treffen hat nicht stattgefunden. Es bleibt noch Arbeit zu tun und das passiert gerade", sagte ein kanadischer Unterhändler. Zuvor hatte es widersprüchliche Angaben über eine Einigung auf ein Abkommen gegeben. Nachdem am Donnerstag der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo von einer Einigung berichtet hatte, betonte der japanische Finanzminister Taro Aso am Freitag, diese gebe es noch nicht.

An der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) wollten sich Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam und bis zu ihrem Rückzug die USA beteiligen. Ziel ist die Abschaffung von Zöllen auf Industrie- und Landwirtschaftsgüter.

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